Eurokrise Griechenland: Neue Griechenlandhilfen kein Wahlkampfthema
Erstaunlich ruhig läuft die Euro-Debatte im Wahlkampf. So ganz kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema aber nicht vermeiden. Vor allem Griechenland liefert ihren Kritikern immer wieder Stoff. Mal stört der Internationale Währungsfonds mit Warnungen vor Milliarden-Lücken. Dann scheuchen deutsche Ökonomen mit Zweifeln an den offiziellen Prognosen die Wähler auf.
Nun rührt die Bundesbank an der Selbstzufriedenheit und weist auf Lücken im Rettungsprogramm hin, wie das Magazin Spiegel schreibt. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Analyse. Ähnlich hatte sich kürzlich der Internationale Währungsfonds geäußert und die Europäer aufgerufen, die Lücken zu schließen.
Für Merkel kommen diese Warnungen zur Unzeit. Sie möchte eine Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt vermeiden, weil inzwischen die öffentliche Hand einen Großteil der griechischen Papiere hält. Anders als beim ersten Schuldenschnitt würden nicht Banken, Versicherungen und andere private Kreditgeber Geld verlieren, sondern die Steuerzahler. „Wenn Merkel heute so tut, als müsse in Griechenland nichts passieren, dann führt sie erneut aus Angst vor den Wählern die Deutschen hinter die Fichte“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der Berliner Zeitung.
Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider prophezeit ein „böses Erwachen“ im Herbst. Die eurokritische Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), spricht ebenfalls von Wählertäuschung. „Die Bundesregierung versucht, die wahren Kosten ihrer Euro-Politik zu verschleiern“, erklärte AfD-Sprecher Bernd Lucke. „Mein Eindruck ist, dass manche einen Schuldenschnitt geradezu herbeireden“, hält FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dagegen. Ein Erlass von Krediten nehme den Druck, mit Strukturreformen die Situation zu verbessern.
Wundermittel Schuldenschnitt
In der Tat ist ein Schuldenschnitt kein Wundermittel. Wer erneut den Verzicht auf Rückzahlung von Darlehen propagiert, stellt erneut die Kreditwürdigkeit aller Euro-Saaten in Zweifel. Das schürt die Unsicherheit, mit unabsehbaren Folgen für Portugal, Spanien und Italien. Ein Schuldenschnitt belohnt zudem stets die Falschen, die sich über die Maßen verschuldet haben.
Kein Argument kann sein, dass beim zweiten Schuldenschnitt die öffentlichen Geldgeber bluten würden. Das ist unvermeidlich. Trotz aller Unterstützung und eigener Sparanstrengungen krankt Griechenland an chronischem Geldmangel. Aus gutem Grund zweifeln Bundesbank wie auch der IWF selbst daran, dass sich Athen auf absehbare Zeit wird alleine finanzieren können. Dafür soll nach den offiziellen Planungen der Schuldenstand des Staates bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Tatsächlich wird er laut IWF in diesem Jahr erst einmal auf 167 Prozent steigen. Das liegt auch an dem massiven Einbruch der Wirtschaft.
Die europäischen Steuerzahler werden die Rechnung begleichen müssen. Entweder kommt der zweite Schuldenschnitt oder das dritte Rettungsprogramm.