Wer in seiner Heimat aufgrund seiner Homosexualität verfolgt und mit drakonischen Strafen bedroht wird, der hat das Recht auf Schutz und Asyl in der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einer richtungsweisenden Entscheidung zum Asylrecht in Luxemburg klargestellt.

Die EU-Juristen verwarfen damit die Argumentation mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wonach es Betroffenen zuzumuten sei, ihre sexuelle Orientierung in der Heimat einfach zu leugnen oder nicht auszuleben, um sich vor etwaiger Bestrafung zu schützen.

Niederländische Richter hatten dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, nachdem das Asylgesuch von drei Afrikanern in Holland abgelehnt worden war und diese geklagt hatten. Die Männer stammen aus dem Senegal, Sierra Leone und Uganda, wo Homosexualität als Verbrechen gilt und Schwule mit hohen Geldstrafen und Gefängnis bedroht werden. Die EU-Richter erklärten jetzt, die sexuelle Ausrichtung sei ein für die Identität eines Menschen bedeutsames Merkmal. Niemand könne deshalb gezwungen werden, darauf zu verzichten.

Allein in 38 Ländern Afrikas ist Homosexualität verboten. Das reine Verbot allein genügt nach dem Luxemburger Urteil allerdings nicht als Asylgrund. Erst wenn konkrete Repressalien und Strafen an ein Verbot geknüpft sind und die jeweiligen Behörden dieses Verbot auch versuchten durchzusetzen, seien die Bedingungen für Asyl gegeben. Richteten sich gewisse Repressalien ausschließlich gegen Homosexuelle, seien Schwule und Lesben als eine verfolgte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten.

Das Urteil dürfte sich trotz dieser Einschränkung auch auf die Asylpraxis in der Bundesrepublik auswirken. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl haben die hiesigen Behörden bis vor kurzem unter anderem Asylanträge von einer Reihe schwuler Iraner abgelehnt mit dem Argument, dass die Betroffenen ihre sexuelle Orientierung in ihrer Heimat ja verbergen oder sexuelle Kontakte auf das direkte private Umfeld beschränken könnten. Auch verfolgte schwule und lesbische Russen können nun hier auf Asyl hoffen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem historischen Urteil. „Es ist erschreckend, dass es im 21. Jahrhundert immer noch über 70 Länder gibt, die Homosexualität strafrechtlich sanktionieren“, sagte Beck. Auch der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung. Sie mache deutlich, dass Lesben und Schwulen in ganz Europa die gleichen Rechte zustünden.