Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Asylbewerbern gestärkt, die über EU-Staaten nach Deutschland einreisen, in denen es schwerwiegende Mängel im Asylverfahren gibt. Wenn in einem EU-Staat wie beispielsweise Griechenland Asylbewerber unmenschlich oder erniedrigend behandelt würden, könne auch ein anderer EU-Staat zur Prüfung des Asylantrags verpflichtet sein, entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-4/11)

Nach der Dublin-Regelung muss ein Asylgesuch grundsätzlich in dem EU-Land gestellt werden, das der Bewerber zuerst betritt. Die einzige Ausnahme ist derzeit Griechenland. Wegen der dortigen katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge schiebt Deutschland seit Januar 2011 keine Asylbewerber mehr in das krisengeschüttelte Land ab. Auch andere EU-Länder verfahren so. „Es ist positiv, dass vom EuGH noch einmal hervorgehoben wurde, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in einem anderen EU-Staat Grundrechtsverletzungen drohen“, wertete Maren Pelzer von Pro Asyl das Urteil.

Ein Iraner klagte

Bislang blieb aber offen, ob sich aus dem Verbot der Abschiebung in einen bestimmten EU-Staat auch ein Recht des Asylbewerbers auf Prüfung seines Asylantrages in demjenigen Land ergibt, in dem er sich aufhält. Die Richter entschieden nun, dass der EU-Staat berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, den Antrag zu prüfen. So könne auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs auch ein drittes Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sein. Dazu gehörten Familienangehörige in einem anderen Land, ein Visum eines anderen Landes oder ein zuvor in einem anderen EU-Staat gestellter Asylantrag. Erst wenn keines der Kriterien greift, muss Deutschland als Erstantragsland den Antrag übernehmen. Auch in bestimmten Härtefällen, in denen den Flüchtlingen kein langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Landes zuzumuten ist, ist die Bundesrepublik verantwortlich.

Im aktuellen Fall war ein Iraner 2007 über Griechenland nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen. Nach der Dublin-Regel sollte er nach Griechenland abgeschoben werden. Zu dieser Zeit gab es noch keinen Abschiebeschutz. Wegen der schon damals schwierigen Situation in Griechenland bestand der Iraner aber auf Bearbeitung seines Antrags in Deutschland.