Hamburg - Gabi Zimmer stand irgendwann am Rande der Halle und war hörbar genervt. „Ich halte sie für nicht berechtigt“, sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl angesichts der Warnung vor einer Rückkehr zur alten PDS und fügte hinzu: „Vom Stil her ist sie dasselbe wie zurück zum alten Nationalstaat. Es gibt keine Nationalstaaten und es gibt keine PDS mehr.“ Sie mahnte: „Wir sollten die Dinge gemeinsam diskutieren und entscheiden und nicht, wenn man verloren hat, die alten Drohungen gebrauchen. Davon halte ich nichts.“

Zimmers Worte waren auf Sahra Wagenknecht gemünzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte am Donnerstag vergangener Woche einmal mehr eine Abkehr vom Euro ins Gespräch gebracht. Unmittelbar vor Beginn des Hamburger Europaparteitages warnte sie vor einer Dominanz der Ostdeutschen in der Linken. Eine Rückkehr „zur alten PDS“ dürfe es nicht geben, sagte Wagenknecht. Der Hamburger Konvent wirkte auch deshalb wie das Rückspiel zum Göttinger Parteitag 2012, als die Ost-West-Spannungen ihren letzten Höhepunkt erreichten und Fraktionschef Gregor Gysi „Hass“ entdeckte.

Wahlprogramm überarbeitet

Am Samstag beriet der Parteitag über das Europawahlprogramm. Zwar stand das Ergebnis schon vorher fest. Die wochenlang umstrittene Formulierung in der Präambel, die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“, wurde bereits am Freitag vom Vorstand ersetzt durch den Satz: „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zu Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Der Parteitag schloss sich dem mit großer Mehrheit an. Das änderte aber nichts daran, dass sich die Linken in Hamburg noch mal tüchtig die Meinung sagten.

Zimmer sprach mit Blick auf die vergangenen Wochen von einer „dämlichen Debatte“. Man müsse „um diese Europäischen Union kämpfen“, sagte sie. Die 58-Jährige, die im Jahr 2000 zur PDS-Vorsitzenden gewählt worden war, schied 2003 scheiternd aus dem Amt. In Hamburg hielt sie eine eher matte Rede und wurde mit keineswegs beeindruckenden 76,5 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Europaliste gewählt. Nach Zimmer mahnte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte: „Nicht die Radikalität der Phrase darf Markenzeichen der Linken sein.“ Mit Europa verbinde er anders als der linke Flügel nicht bloß Demokratiedefizite und Spardiktate, sondern auch glückliche Erinnerungen an jugendliche Interrail-Touren und die Tatsache, dass mit EU-Mitteln ostdeutsche Kleinstädte verschönert würden. Fraktionschef Gregor Gysi diagnostizierte in den eigenen Reihen eine gewisse „Kleinkariertheit“, die es zu überwinden gelte. Offenkundig an Wagenknecht gerichtet sagte er: „Eine Beschränkung linker Politik auf nationale Strategien ist falsch.“

Wagenknecht widerspricht Gysi

Wolfgang Gehrcke hielt dagegen. „Ich wünsche mir eine Linke, die angreift“, sagte der 70-jährige Vizechef der Linksfraktion im Bundestag. Und er fuhr fort: „Wenn wir so werden sollen wie Sigmar Gabriel, dann pfeife ich auf die Regierungsteilnahme.“ Wagenknecht schimpfte: „Die EU ist eine Fassadendemokratie.“ Auch werde die Linke „niemals mitmachen“, wenn es darum gehe, Soldaten in alle Welt zu schicken. Dies waren jedoch Rückzugsgefechte. Denn Gehrcke und der gleichfalls linke Linke Diether Dehm hatten schon vor Wochen den sehr EU-kritischen Entwurf eines Europawahlprogramms in die Debatte eingebracht – und kassierten ihn kurz vor der Abstimmung offiziell wieder ein. Sie wussten, dass sich die mehrheitlich ostdeutschen Reformer in der Programmentscheidung durchsetzen würden.

Zum ersten Mal nämlich stellten die Ostdeutschen mit 62 Prozent der Delegierten entsprechend der Mitgliederzahlen eine deutliche Mehrheit, nachdem die WASG-Nachfolger vereinigungsbedingt jahrelang künstlich gestärkt worden waren. Die Linke ist damit die einzige Partei in Deutschland, in der nicht der Westen den Takt vorgibt. Wagenknechts Warnung vor „der alten PDS“ kam also nicht überraschend.

Die ostdeutsche Reformer-Dominanz wirkte sich auch bei der Wahl der Kandidaten für die Europawahl aus. Zimmer war unangefochten. Der heiß umkämpfte Platz zwei ging mit 58,7 Prozent klar an Thomas Händel und damit ebenfalls einen gemäßigten Aspiranten. Der noch vom Bundesausschuss für Platz zwei nominierte Linksaußen Tobias Pflüger verlor und warf später komplett das Handtuch. Erst auf den Plätzen fünf und sechs kamen mit Sabine Lösing und Fabio de Masi die ersten Kandidaten aus dem Wagenknecht-Lager zum Zuge.

Gysi hatte schon am Samstag betont: „Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle.“ Gabi Zimmer sieht das genauso.