Ex-Justizminister Clark über das Haager Tribunal: "Manipulation seitens der USA und anderer"

NEW YORK, im Mai. Ramsey Clark, früherer Justizminister der USA, hat dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorgeworfen, es fehle ihm an einer ausreichenden Rechtsbasis. Clark leitet das International Action Center (IAC) in New York, eine Friedensinitiative, deren Zusammenkünfte in den USA von tausenden von Menschen besucht werden. Zusammen mit Partnerkomitees plant das IAC eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen das Nato-Vorgehen im Kosovo-Krieg untersucht werden soll.Was genau macht das International Action Center?Wir versuchen, auf internationaler Ebene verübte Kriegsakte und deren Folgen zu hinterfragen. Derzeit beschäftigen wir uns mit den während des Kosovo-Krieges verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir versuchen insbesondere, die Rolle der Nato zu beleuchten.Welche Rolle hat die Nato Ihrer Meinung nach gespielt?Die Nato hat in Jugoslawien die UN-Charta und das Nordatlantik-Abkommen verletzt. Letzteres lässt ein Eingreifen der Allianz in Kriegssituationen nur mit Zustimmung der Uno zu. Darüber hinaus zeigten die Aktivitäten der Nato ein Höchstmaß an Aggression und Zerstörungskraft, gerade die Zivilbevölkerung war davon betroffen. Die Nato-Angriffe haben im Kosovo möglicherweise mehr Muslimen das Leben gekostet als die Attacken der Serben. Und es sind mehr Menschen wegen der Nato-Angriffe aus ihrer Heimat geflohen als wegen der Serben. Insgesamt war die Haltung des Westens gegenüber Jugoslawien von groben Fehleinschätzungen geleitet, was schon bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens durch Deutschland begann, und hat zu enormen Tragödien geführt. Eine Gruppe westlicher Juristen fordert die Untersuchung der Vorwürfe durch das UN-Tribunal in Den Haag. Was halten Sie davon?Das Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wurde ad hoc gegründet. Es wurden dabei die gleichen Manipulationen seitens der USA, Großbritanniens und anderer Mächte angewandt wie beim Einsatz der Nato in Jugoslawien.Sie bezweifeln die Unabhängigkeit des Tribunals?Das Tribunal wurde ins Leben gerufen, um ausgewählte Feinde zu ächten und zu bestrafen. Es steht auch fest, dass der Sicherheitsrat eigentlich keine Befugnis hatte, ein solches Tribunal zu gründen. Mit der UN-Charta und den Statuten des Internationalen Gerichtshofes wurde festgelegt, dass die Gerichtsbarkeit des Rats bezüglich Kriegsverbrechen stark eingeschränkt ist. Im Fall Jugoslawien forderten die USA ein Sondergericht, der Sicherheitsrat akzeptierte schließlich. Die Macht eines solchen Tribunals, Feinde zu verfolgen und zu dämonisieren, ist unglaublich effektiv.Wird das Tribunal auf die Klage gegen die Nato reagieren?Ich bezweifele das. Das ist genau der Grund, weshalb wir als IAC eigene Tribunale organisieren. Richter aus aller Welt finden sich dabei zusammen. Es wird am 2. und 3. Juni auch ein Tribunal in Berlin geben.Warum werden die Vorwürfe des IAC nicht in den US-Medien diskutiert?Die etablierten Medien schließen Themen, die der US-Regierung, dem US-Militär oder den wichtigsten US-Firmen schaden könnten, weitgehend aus ihrer Berichterstattung aus. Andere bewegen sich nur an der Oberfläche.Das Gespräch führte Stefan Elfenbein.