Ex-Konzernchef bestätigt Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker und Gewerkschaften: Leuna-Affäre: Elf ergriff "afrikanische Maßnahmen"

BERLIN, 6. Juni. Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hat beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes Schmiergelder an deutsche Politiker und Gewerkschaften gezahlt. Auch Mitglieder von Landesregierungen hätten Zuwendungen erhalten, sagt der ehemalige Konzernchef Loik Le Floch-Prigent in einem heute veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Namen von Empfängern der Schmiergeldzahlungen bleibt er jedoch erneut schuldig. Le Floch-Prigent war in der vergangenen Woche im Pariser Elf-Prozess, in dem auch der französischen Ex-Außenminister Roland Dumasangeklagt war, wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. In dem "Zeit"-Interview stellt der Ex-Konzernchef dar, dass mit dem Einsatz von Schmiergeldern vor allem drei Ziele verfolgt worden seien: Zum einen wollte Elf den Bau von Erdölpipelines der Konkurrenzunternehmen nach Ostdeutschland verhindern; zum anderen sei es darum gegangen, Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark zu bekommen. Schließlich habe man mit den Zuwendungen auch das Zustandekommen des Minol-Geschäfts beschleunigen wollen. Alle drei Ziele seien laut Le Floch-Prigent erreicht worden. Der Einsatz des Schmiergeldes sei mit Präsident Mitterrand abgestimmt gewesen, betonte der Ex-Elf-Chef.Lehren aus der Schwedt-PleiteDie Anwendung der von ihm auch als "Lobbymaßnahmen" bezeichneten Schmiergeldzahlungen begründet Le Floch-Prigent mit dem 1990 gescheiterten Versuch seines Konzerns, die Ölraffinerie in Schwedt/Oder zu übernehmen. Trotz positiver Signale aus der Treuhandanstalt, wonach Elf das beste Angebot abgegeben habe, sei diese Raffinerie damals an den deutschen Veba-Konzern gegangen. Um beim Leuna/Minol-Geschäft eine ähnliche Pleite zu verhindern, habe man sich entschlossen, "afrikanische Maßnahmen" anzuwenden. Auf die Frage, was sich dahinter verberge, sagt er: "Schmiergeldzahlungen."Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Le Floch-Prigents Aussage "entlarvend". Schon in früheren Vernehmungen habe der Ex-Konzernchef erläutert, mit welchen Methoden Elf in bestimmten afrikanischen Staaten seine Interessen durchgesetzt habe. "Dass er Deutschland in eine Reihe mit Ländern stellt, die in einer Hitliste korrupter Staaten vordere Plätze einnehmen, finde ich bemerkenswert", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Erneut forderte der Grünen-Politiker deutsche Staatsanwaltschaften auf, den Korruptionsvorwürfen in der Leuna/Minol-Affäre nachzugehen. "Es ist völlig unbegreiflich, dass qualifizierte Aussagen von Mitwissern vor der Pariser Staatsanwaltschaft und in den Medien von unseren Ermittlungsbehörden so hartnäckig ignoriert werden." Den Parteispenden-Untersuchungsausschuss forderte Ströbele auf, Le Floch-Prigent so schnell wie möglich, notfalls in einer Sondersitzung, zu vernehmen.Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) wies hingegen darauf hin, dass der Ex-Elf-Präsident nach eigenen Angaben keine Einreiseerlaubnis für Deutschland besitze. Zwar könne der Ausschuss auch Zeugen in Paris vernehmen, dazu benötige man jedoch die Zustimmung der französischen Regierung. "Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat dieser Tage eine entsprechende Bitte an Paris gerichtet. Wenn die Regierung zustimmt, können wir einen Anhörungstermin mit den früheren Elf-Mitarbeitern abmachen, die auf unsere Fragen antworten wollen", sagte Neumann.Kanzleramt will Aufklärung der Aktenaffäre // Die Bundesregierung hat sich gegen die Absicht der Bonner Staatsanwaltschaft gewandt, das Ermittlungsverfahren wegen der verschwundenen Akten aus dem Kanzleramt und der gelöschten Computerdateien einzustellen. Anders als die Ermittler sehe die Bundesregierung einen Anfangsverdacht, heißt es in einem Schreiben des Kanzleramtes an die Staatsanwaltschaft.Burkhard Hirsch, der vom Kanzleramt eingesetzte Sonderermittler, hatte festgestellt, dass 1998 - kurz vor Übergabe der Amtsgeschäfte - große Datenbestände im Kanzleramt gelöscht worden waren. Außerdem waren Akten zu Waffengeschäften und zur Privatisierung der Leuna-Raffinerie verschwunden. Auch Hirsch forderte nun in einem Interview eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den verschwundenen Akten.REUTERS/ARND WIEGMANN Alt-Kanzler Kohl am 22. Mai 2001 in Leuna. Er bestreitet, dass beim Leuna/Minol-Verkauf Schmiergelder flossen.DPA Sonderermittler für das Kanzleramt: Burkhard Hirsch (FDP)