Ex-Minister wettert gegen das Abkommen mit der Schweiz: Steinbrück ruft nach der Kavallerie

BERLIN. Peer Steinbrück segelt gern, doch nun möchte er lieber ausreiten. Mit dem Aufruf "Sattelt die Pferde" hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister in die Debatte um das Steuerabkommen mit der Schweiz eingeschaltet und seiner Partei die Ablehnung des umstrittenen Vertrags empfohlen. Der Vertrag sei "rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig" kritisierte der SPD-Politiker: "Ein politisches Fiasko." Und warum die Pferde? Steinbrück, war es, der Anfang 2009 als Bundesfinanzminister die Eidgenossen mit dem Satz: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist" in Rage brachte.Steinbrück lässt kein gutes Haar an dem Abkommen, das sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) am Nachmittag in Berlin zusammen mit seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet hat. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit schrieb er, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die 2009 den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Der Vertrag laufe auf eine Strafbefreiung für diejenigen hinaus, die vor seiner Unterzeichnung eine Straftat begangen hätten, so Steinbrück. Zudem verzichte der Fiskus auf den Ankauf von Daten-CDs deutscher Steuerbetrüger.Das Abkommen dürfte aber ohnehin nicht in Kraft treten. SPD und Grüne kündigten am Mittwoch an, es im Bundesrat zu stoppen.