Berlin - Der frühere technische Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Arbeitgeber erhoben. Die massenhafte Ausspähung der Bevölkerung sei ein falscher Weg und die größte Bedrohung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts, sagte er. Außerdem widerspreche sie der Verfassung der USA und sei auch eine globale Gefahr.

Der 70-Jährige, der 37 Jahre für den US-Geheimdienst aktiv war und mittlerweile im Rollstuhl sitzt, erläuterte, die NSA habe ihr Vorgehen infolge der Anschläge des 11. September 2001 geändert. Seither wolle sie einfach alles wissen. Das habe er nicht mehr mittragen können und sei gegangen. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat“, monierte der Ex-Agent. Dabei müsse klar bleiben: „Jeder Mensch hat ein gewisses Recht auf Privatsphäre.“ Zudem seien viele der gesammelten Daten gar nicht relevant und machten das Überwachungssystem damit in Teilen sinnlos.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), so Binney weiter, habe während seiner aktiven Zeit eng mit der NSA kooperiert: „Die Beziehung war über die Jahre sehr gut.“ Inwieweit der BND heute Daten von der NSA bekomme, wisse er nicht. Den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe er nicht mehr kennengelernt.

Verstoß gegen die Verfassung

Auf die Frage, welches Interesse die NSA daran haben könnte, das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abzuhören, antwortete Binney: „Wissen ist Macht. Und das gibt Einfluss.“ Erkenntnisse über die deutsche Regierungschefin könnten den USA in bestimmten Situationen als „Hebel in den Beziehungen“ dienen. Insgesamt gelte ohnehin, dass die NSA tue, was sie technisch könne – „ohne Einschränkungen und ohne Beachtung der Gesetze“. Der US-Amerikaner tritt seit mehr als zehn Jahren als Kritiker der NSA-Praktiken auf. Im US-Kongress startete er Initiativen dagegen – bislang ohne Erfolg.

Nach ihm trat mit Thomas Drake ein weiterer ehemaliger NSA-Mitarbeiter auf. Der 57-Jährige fragte: „Wie viel Freiheit opfern wir für die Sicherheit?“ Und er gab selbst die Antwort: „Absolute Geheimnisse zerstören die Demokratie absolut.“ Gefahren für die Sicherheit würden absichtsvoll übertrieben, um Einschränkungen der Freiheit durchsetzen zu können. Es gehe nun darum, die Bürger vor den Regierungen zu schützen. Drake sagte, der BND habe sich in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt.

Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“. Drake beklagte, beide Geheimdienste streuten „kryptologischen Sand“ in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und „geheimen Schattenbeziehungen“ zu verschleiern.

Die Anwältin der beiden, Jesselyn Radack, sieht die Informanten von den US-Behörden bedroht. „Wir wissen von diesen invasiven und nichteffizienten Massenabhöraktionen durch die Whistleblower“, sagte sie vor dem Ausschuss. Parteiübergreifend Kritik gab es dort an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung. Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg (CDU) kritisierte, dass in den Akten, die dem Gremium ausgehändigt wurden, viele Stellen unleserlich gemacht wurden. „Wir sind nicht zufrieden mit dem umfangreichen Schwärzen durch die Bundesregierung. Da werden wir in einen intensiven Dialog treten.“

Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: „Man versucht, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses durch mehrere Maßnahmen zu sabotieren. Das ist ein Armutszeugnis. Und das geht so nicht.“ Nicht genug damit, dass Snowden nicht nach Deutschland kommen könne: Jetzt seien in den bereitgestellten Akten auch noch „die relevanten Dinge“ geschwärzt. .