Das wurde aber auch Zeit, mögen einige besorgte Zeitgenossen jetzt sagen, schließlich konnte die allumfassende Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste ja so nicht weitergehen. In einem offenen Brief an Kongressmitglieder und US-Präsident Barack Obama sowie über Anzeigen in Tageszeitungen haben die Unternehmen Apple, Facebook, Microsoft, Google, Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn eine deutliche Einschränkung staatlicher Vollmachten gefordert. In dem Schreiben heißt es: „In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind.“

Freiheit, die wir alle schätzen

Die acht unterzeichnenden Unternehmen gehören zu den größten der Internetbranche. Ihre öffentlich vorgetragene Sorge dürfte insofern von einigem Gewicht sein. Umso mehr, als sie sich nicht nur für ihre eigenen Belange verwenden. Zwar erklärte die Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer, immer neue Enthüllungen über das Ausmaß der staatlichen Überwachungssysteme hätten „das Vertrauen der User erschüttert“, und insofern müsse man auch um die Akzeptanz der eigenen Produkte fürchten. Auch Microsofts Chefjustiziar Brad Smith argumentierte in ähnlicher Weise: „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen.“ Ein klarer Fall also, die Internetkonzerne sehen ihren Ruf beschädigt und fürchten Umsatzeinbußen.

Doch wir haben es nicht nur mit einer wohlfeilen, allenfalls kommerziell interessierten Imagekampagne zu tun – frei nach dem Motto: Ein bisschen Meckern schadet nicht nur nicht, sondern nützt dem Renommee, ansonsten läuft alles so weiter wie gehabt. Brad Smith von Microsoft brachte die politische Stoßrichtung der ungewöhnlichen Initiative auf den Punkt, als er sagte, mit der massiven Überwachung „haben Regierungen Vertrauen aufs Spiel gesetzt, Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“. Was hier auf dem Spiel steht, wird in dem offenen Brief deutlich benannt: „die Freiheit, die wir alle schätzen.“ In ihrem Namen, heißt es weiter, müssten allen staatlichen Spähaktivitäten „klare rechtliche Grenzen gesetzt werden.“

Was die Unternehmen fordern, ist also nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in einem demokratischen Gemeinwesen wie den USA. Es ist skandalös genug, dass sich eine Regierung ausgerechnet von Privatunternehmen an die Einhaltung elementarer, das heißt: politischer Grundrechte und -werte erinnern lassen muss. Und noch peinlicher ist, dass die Regierungen vieler befreundeter, zumal freiheitlich-demokratischer Staaten, die deutsche Bundesregierung eingeschlossen, in dieser Angelegenheit eher durch vornehme Zurückhaltung auffielen. Vielleicht dämmert ihnen jetzt die Einsicht, dass Demokratie und Freiheit mitunter deutlicher Worte bedürfen.

Fünf Forderungen

„Es ist an der Zeit, etwas zu ändern“, lesen wir in dem Brief der US-Unternehmen. Konkret formulieren sie fünf Forderungen oder, wie sie es nennen „Grundlagen“ für eine demokratiefördernde und -erhaltende Reform der staatlichen Überwachungsapparate.

1. Rechtsstaat: Regierungen oder deren Geheimdienste dürfen nicht grenzenlos und ungehemmt Daten sammeln und – zur späteren Auswertung – speichern. Statt der massenhaften Vorratsdatenspeicherung sollen sie sich im Rahmen gesetzlicher Regularien selbst beschränken und nur in konkreten, gut begründeten Fällen Daten abschöpfen.

2. Politische Kontrolle: Vor allem die Geheimdienste müssen ihr Tun vor demokratisch legitimierten, also parlamentarischen Gremien rechtfertigen. Sie sollen also nicht länger wie eine Art außerparlamentarische, geheimbündlerische, mehr oder weniger unkontrollierte, der Tendenz nach totalitäre Parallelregierung handeln dürfen.

3. Transparenz: Die Regierungen müssen jedem Bürger die Möglichkeit geben, Einsicht in seine Benutzerdaten zu nehmen – wer sie zu welchen Zwecken in welchen Zeiträumen und Umfängen verwendet. Darüber hinaus müssen die Regierungen selber ausweisen, welche Nutzer-Daten sie bei den Internetunternehmen erheben.

4. Freiheit: Grundsätzlich sollen Informationen frei fließen dürfen, und zwar weltweit. Wenn aber Regierungen den Datenverkehr zensieren oder die Privatsphäre ihrer Bürger verletzen, muss es Internetunternehmen erlaubt sein, entsprechende Dienstleistungen zum Schutz gegen diese Grundrechtsverletzung anzubieten – Datenschutz ist eine globale Aufgabe.

5. Rechtssicherheit: Die Gesetze zum Datenschutz in verschiedenen Ländern dürfen sich nicht widersprechen. Gerade Unternehmen, die global agieren, müssen häufig entscheiden, welche Gesetze sie befolgen, wenn sie nicht alle befolgen können. Hier herrscht große Rechtsunsicherheit, die nur durch internationale Abkommen beseitigt werden kann.

Die fünf Punkte machen deutlich, dass es den unterzeichnenden Unternehmen nicht um die Abschaffung der Geheimdienste geht. Auch sollten wir uns daran erinnern, dass Google, Yahoo & Co. bislang nicht nur jedem geheimdienstlichen Auskunftsbegehren nachgekommen sind, sondern vorauseilend, wie etwa im Falle von Microsoft, mit Hilfe der NSA auch gleich noch Überwachungshintertüren in ihre Software einbauten. Gleichwohl bietet die Kampagne eine gute Gelegenheit, endlich aus der Schweigespirale auszubrechen. Eine politische Chance, die auch die Bundesregierung nutzen sollte.