Es gab ein bisschen Ärger am Rande, aber Herrgott, wer im Familienministerium konnte schließlich ahnen, dass sich noch so viele Journalisten an die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen erinnern würden. Schließlich evaluiert das Ministerium schon knapp ein Jahrzehnt. Es waren dann doch so viele, die noch auf ein Ergebnis gehofft hatten, dass sie nicht alle hineinpassten in den Saal der Pressekonferenz.

Dafür hielt das Ergebnis, der 18 Seiten dünne Politische Bericht zur Gesamtevaluation der ehe-und familienbezogenen Leistungen, Erfreuliches bereit – jedenfalls in seiner Interpretation durch die Bundesregierung und ihre verantwortliche Ministerin Kristina Schröder (CDU). Die bunte Vielfalt der aktuell 156 familienpolitischen Leistungen biete den Adressaten vor allem Wahlfreiheit, befand die Familienministerin. Und die steht ganz oben auf der Prioritätenliste des Familienministeriums. Wohl deshalb fiel die Analyse grundsätzlich anders aus, als etwa die der OECD. Die hält Deutschland regelmäßig vor, dass es viel Geld in Ehe- und familienbezogene Leistungen investiert, ohne daraus einen familien-, arbeitsmarkt-, oder gar bevölkerungspolitischen Nutzen zu ziehen.

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Derzeit sind es jährlich 200 Milliarden Euro, die der Staat Familien und Ehepaaren auf die eine oder andere Weise zur Verfügung stellt. Als direkte Geldleistung, in Form des Kindergeldes, als Steuervorteil, in Form des Kinderfreibetrags oder des Ehegattensplittings oder als Infrastruktur, durch öffentlich geförderte Kinderbetreuung. Alles unverzichtbar, findet das Familienministerium, denn eine bevorzugte, zielgerichtete Förderung, etwa der Kinderbetreuung zu Lasten von Geldleistungen wie dem Betreuungsgeld, hieße den Familien vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Das wäre „gouvernantenhaft“, findet Kristina Schröder. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ihr sekundiert, nickt dazu. Man weiß nicht recht warum, denn Schröders Steckenpferd „Wahlfreiheit“ kostet eine Menge Geld.

Wer nicht zielgerecht fördern will oder kann, muss eben überall ein bisschen Geld geben. Und wer die bedarfsgerechte Förderung der öffentlichen Kinderbetreuung unter Ideologieverdacht stellt, muss über das Betreuungsgeld auch diejenigen belohnen, die sie nicht in Anspruch nehmen.

Kein anderes Land in der EU gibt mehr Geld für die Familienförderung aus. Dafür gelingt es aber auch kaum einem EU-Land, die deutsche Geburtenrate noch zu unterbieten. Dafür sind Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt und deutsche Arbeitszeitmodelle im EU-Vergleich unflexibel. Als im Februar erste Ergebnisse der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen durchsickerten, war die Rede von Geldverschwendung.

Die will man offenkundig fortsetzen. Das angekündigte Familiensplitting und die folgerichtige Erhöhung des Kindergeldes sind so einfallslos wie kostenintensiv. Wie im Unions-Wahlprogramm vorgesehen plädierten Schäuble und Schröder dafür, den Steuerfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen anzuheben. Eine Art Familiensplitting also. Der einzelnen Familie bringe dies rund 250 Euro im Jahr mehr, rechnete Schäuble vor. Zugute kommt dieser Steuervorteil allerdings nur den Familien, die den Kinderfreibetrag auch in Anspruch können.

Fehlen wird das Geld beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. In den Ausbau der Kinderbetreuung aber wird über den vorgesehenen Betrag hinaus nicht investiert. Immerhin zahle der Bund allein 845 Millionen Euro im Jahr für die Qualitätssicherung, so Schröder.