Die FDP will mit ihrem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms den Anstoß für eine Politik der Reformen in Deutschland geben. "Es ist ein Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag", sagte Generalsekretär Guido Westerwelle bei der Begründung des Vorstandspapiers auf dem Karlsruher Bundesparteitag. In der mehrstündigen Aussprache am Freitag wurde die Vorlage, die endgültig erst 1997 verabschiedet werden soll, ebenso verteidigt wie in Einzelteilen kritisiert.Schwarzwaldhalle in Karlsruhe. "Reformen für Deutschland", steht auf der Stirnwand. Aufbruchstimmung bei den rund 660 Delegierten. "Die FDP ist wieder im Kommen", sagt der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt zum Auftakt des dreitägigen Kongresses. "Sie beschäftigt sich nicht ausschließlich mit sich selbst, sondern sie hat eine Botschaft und ein Konzept für eine neue Politik." Und die sei auch notwendig, weil "dem traditionellen Daseinsvorsorgestaat die Puste ausgegangen ist." Blitzaufsteiger Dann tritt Westerwelle ans Rednerpult. Seit Karl-Hermann Flach beherrscht kein anderer Generalsekretär modernes Politmanagement so gut wie der 34jährige Blitzaufsteiger. Als PR-Profi lenkt er immer wieder die Aufmerksamkeit auf die FDP. Ein Mann mit taktischem Geschick, der Probleme zuspitzen und griffig formulieren kann. Der Entwurf "Für die liberale Bürgergesellschaft" trägt seine Handschrift. Aber er weiß auch, wie umstritten manche Thesen sind. "Wer anstoßen will, muß anstößig sein", sagt er. Und wer aus der FDP eine Programmpartei machen will, dürfe sich nicht mit geschmeidigen Aussagen für ungeteilten Beifall begnügen. Kontroverse Debatten seien erwünscht. Und daß nicht endgültig abgestimmt werde, sei auch kein Nachteil. Eine anhaltende öffentliche Diskussion präge sich oft stärker ins Bewußtsein als der Beschluß selbst. Kaum etwas, was Westerwelle sagt, ist wirklich neu. Seine Botschaften sind immer wieder die gleichen: Schluß mit der Vormundschaft des Staates über seine Bürger. Weg vom Gefälligkeitsstaat, hin zur Verantwortungsgesellschaft. Keine Zukunft ohne Veränderung. Markt ist mehr als Marktwirtschaft. Aber die Art, wie er diese Thesen und Gemeinplätze vorträgt, vermittelt den Delegierten das Gefühl, nur der organisierte Liberalismus habe Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Hart grenzt Westerwelle die FDP von Bündnispartnern und Gegnern ab. "Alle anderen sind staatsorientierte Parteien", sagt er. Befangen in der Vorstellung, alles mit Gesetzen, Verboten und Subventionen regeln zu wollen. Gefesselt an die Konsensgesellschaft, die den Staat überfordert und Raubbau an den Lebenschancen der folgenden Generation treibt. "Wir muten den Menschen mehr zu, aber wir trauen ihnen auch mehr zu", sagt Westerwelle. "Wir wollen keine abhängigen Staatskunden, sondern eine Gesellschaft von selbstbewußten Staatsbürgern." Applaus für den "General". In der Debatte setzen sich mehrere Delegierte kritisch mit dem von Westerwelle geprägten Begriff der Gefälligkeitsdemokratie auseinander. Damit werde eine Staatsform in Mißkredit gebracht, die sich in schwierigen Situationen bewährt habe, rügt der zum linksliberalen Flügel zählende frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. "Wir haben Gefälligkeitspolitik gemacht, aber wir sind keine Gefälligkeitsdemokratie." Um enttäuschte Wähler zurückzuholen, müsse die FDP ihr liberales Angebot verbreitern. Widerspruch auch zu der Auffassung, der Staat könne sich auf die Rolle eines gesellschaftlichen Moderators beschränken und die Politik dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. "Der Staat hat mehr zu tun. Er hat aktive Verfassungsaufträge." Der Berliner Wolfgang Lüder haut in dieselbe Kerbe. Der Staat müsse für gleiche Startchancen sorgen. Ebenso der Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch: "Der Staat muß die sozialen Augaben unserer Zeit erfüllen." Quergestellt Auf Seiten der Befürworter verweist die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner auf die mobilisierende Wirkung der im Entwurf enthaltenen Thesen. "Mit diesem Programm haben wir die Wahlen gewonnen. Lassen Sie sich nichts anderes einreden." Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig wendet sich gegen das parteiinterne Flügelschlagen. "Rücken wir zusammen. Scharen wir uns um unsere ureigene Mitte." Zustimmung auch vom Sprecher der "Liberalen Offensive". Es erfordere großen Mut, von Gefälligkeitsdemokratie zu reden, sagt Heiner Kappel aus Hessen. Diese zu ändern, werde jedoch lange dauern. "Wir haben uns alle daran gewöhnt." Erst seit das Geld fehle, "haben wir nachgedacht". Nur in einem Punkt stellt er sich quer zur Führung. Über die Abschaffung der D-Mark will der Euroskeptiker die Mitglieder entscheiden lassen. "Wer keine Angst hat, fragt das Parteivolk." Es dürfe keine Renationalisierung geben, hält Bundesaußenminister Kinkel dagegen. "Der Rückzug ins nationale Schneckenhaus wäre eine schlimme Sackgasse." +++