FDP-Rechte wollen trotz Verbots ins Rathaus: Gerichtsentscheid zu Maulkorb für Mechtersheimer

Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet heute vormittag darüber, ob die "Kritischen Liberalen" um Markus Roscher am Abend im Rathaus Charlottenburg eine Diskussionsrunde mit Rechtsaußen Alfred Mechtersheimer veranstalten dürfen. Das Bezirksamt hatte seine ursprüngliche Zusage nach Protesten von Antifa-Gruppen zurückgezogen.Darf der rechte FDP-Flügel im Charlottenburger Rathaus über die "Notwendigkeit einer nationalen Partei in Deutschland" diskutieren? Darüber muß heute das Verwaltungsgericht entscheiden. Bis 9 Uhr hat das Bezirksamt Zeit, zur Beschwerde der Veranstalter gegen ein Versammlungsverbot Stellung zu nehmen.Die FDP-Rechten um den Tempelhofer Markus Roscher hatten die Runde im Pommernsaal ordentlich angemeldet - allerdings taten sie dies unter dem Label des FPD-Landesverbandes. Dieser, irritiert durch Nachfragen, distanzierte sich inzwischen vom Vorgehen seines Mitglieds: "Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich jemand als FDP-Mitglied im Namen des Landesverbandes anmeldet", so FDP-Pressesprecher Jan Burdinski gegenüber der Berliner Zeitung. Gegen die Diskussion hat der Landesverband nichts: Wenn die rund 80 "Kritischen Liberalen" zum Ergebnis kämen, eine nationale Partei sei nötig, wäre dies "für die FDP sehr gut", meint Burdinski. Die Fronten seien dann klar. Gastredner Alfred Mechtersheimer, Ex-Bundestagsmitglied der Grünen und Reisender in Sachen deutsche Tugenden, propagiert seit Jahren "den Ausverkauf nationaler Interessen" in Deutschland.Charlottenburg, so machte es Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) gestern deutlich, bleibt beim Hausverbot: Man sei über den Veranstalter getäuscht worden. Zudem dürften Rathäuser nicht für rechtsnationales Gedankengut mißbraucht werden. "Außerdem", so die Bezirkschefin, "gibt es Hinweise auf Demonstrationen, so daß wir die Sicherheit nicht gewährleisten können." +++