Brüssel - Das Europäische Parlament wünscht ein Ende des Pendelns zwischen Straßburg und Brüssel. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Europaabgeordneten am Mittwoch für einen festen Parlamentssitz ausgesprochen. Wo dieser sein soll ließen die Abgeordneten aber offen.

„Beides sind gute Tagungsorte“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber und betonte die Grundsätzlichkeit des Beschlusses. „Das Europäische Parlament braucht endlich das Recht, über seinen Sitz selbst zu entscheiden. Unser Hauptziel ist, die Kosten zu verringern, die derzeit durch mehrere Tagungsorte anfallen. Da können sich auch die EU-Staaten nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Weber der Berliner Zeitung. Der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner erklärte, das Votum sei von „historischer Bedeutung für die europäische Demokratie“. Es gehe um „die wichtigste Frage jeder Demokratie: Wer hat das Sagen? Die Regierungen oder die Bürger und ihre gewählten Vertreter?“

Mit seinem Votum macht das Europaparlament erstmals von seinem Recht Gebrauch, auf eine Änderung der Europäischen Verträge zu dringen. Dort ist derzeit festgeschrieben, dass das Parlament zwölf Mal im Jahr in Straßburg zu tagen hat. „Die unsinnige Aufteilung der Arbeit des Europäischen Parlaments auf drei Standorte steht vor ihrem historischen Ende“, erklärte die FDP-Abgeordnete Alexandra Thein.

Pendeln kostet 200 Millionen Euro jährlich

Und der SPD-Parlamentarier Jo Leinen erklärte: „Das Europäische Parlament muss das Recht erhalten, über seinen Arbeitsort und seine Arbeitsweise selbst zu entscheiden.“ Konkret forderten die Abgeordneten den Europäischen Rechnungshof auf, die Kosten für das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg zu ermitteln. Leinen schätzte die Kosten auf jährlich bis zu 200 Millionen Euro - ein Zehntel des Jahresetats des Parlaments.

Das Pendeln zwischen Wahlkreis, Straßburg und Brüssel stört die Abgeordneten seit langem. Ein entsprechender Beschluss scheiterte bislang jedoch stets an der Frage nach dem zukünftigen Parlamentssitz. Vor allem französische Abgeordnete machten sich für die alte Europametropole Straßburg stark.

Die frühere Straßburger Bürgermeisterin und heutige sozialdemokratische Europaabgeordnete Catherine Trautmann hatte im Vorjahr im Gespräch mit dieser Zeitung sogar angedeutet, dass man bei einer Debatte über Straßburg als Parlamentsort auch eine Debatte über Frankfurt am Main als Sitz für die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnen könne. Auch dieser ist in den Europäischen Verträgen verankert.

Die Abgeordneten ließen die Frage nach dem künftigen Tagungsort zwar offen, es besteht aber kaum ein Zweifel daran, dass dieser in Brüssel sein müsse, dem Ort der EU-Kommission. Derzeit kann das Parlament dort aber nicht tagen, weil die Decke des Plenarsaals bedrohliche Risse aufweist.

Entschädigung für Straßburg

Schon seit längerem kursieren indes Gedankenspiele, wie Straßburg für einen Verlust seines Parlamentsmandats entschädigt werden könne. So gab es zum Beispiel die Überlegung, die Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Brüssel nach Straßburg zu verlegen. Doch wird derzeit im Brüsseler Europaviertel gerade ein Neubau für die Treffen der Staatschefs errichtet. Er soll im Frühjahr 2015 eingeweiht werden.

Beobachter räumten dem Vorstoß des Parlaments auf eine Vertragsänderung ohnehin nur geringe Chance ein. Eine Änderung am EU-Statut kann nur mit Zustimmung aller 28 EU-Staaten erfolgen. Die ist aber mehr als unwahrscheinlich. Die Debatte um Ortsbestimmung und Selbstverortung des Parlaments wird daher eher als mächtige Demonstration des gestiegenen Selbstbewusstseins des Europaparlaments gewertet.