London - Bisher musste sich der britische Premierminister David Cameron keine großen Sorgen machen, dass ihm die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden schaden würden. Die Briten, im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und später im eigenen Land längst daran gewöhnt, dass sie im öffentlichen Raum von Millionen von Kameras gefilmt und überwacht werden, blieben eher unbewegt ob der umfassenden Ausspäh-aktivitäten des Geheimdienstes GCHQ und ihrer US-Kollegen von der NSA. Und auch die politische Opposition zeigte sich eher zahm, eine öffentliche Debatte fand bisher allenfalls in Ansätzen statt.

Jetzt aber hat der Skandal eine neue Wendung genommen, die wohl direkt in die Downing Street Nummer 10 reicht, das Büro des Premiers. Cameron und seine Regierung haben – selbstverständlich – nicht nur davon gewusst, dass der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, auf dem Flughafen Heathrow unter Terrorismusverdacht festgehalten werden sollte. Offenbar hat Cameron auch selbst massiven Druck auf den Guardian ausüben lassen, um zu verhindern, dass die traditionsreiche links-liberale Tageszeitung über das Snowden-Material berichtet.

Tatsächlich hat Camerons Innenministerin Theresa May mittlerweile eingeräumt, dass sie von der Festsetzung Mirandas vorher „in Kenntnis gesetzt“ worden sei, die Regierung aber – selbstverständlich – keine Verhöre anordne. Miranda war auf der Rückreise von Berlin nach Rio de Janeiro von der britischen Polizei neun Stunden lang verhört worden. Nach Recherchen des Independent hat Cameron außerdem selbst seinen Vertrauten und Kabinettschef Jeremy Heywood damit beauftragt, den Guardian zu kontaktieren und ihm zu drohen. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt, sondern um eine „gepflegte Unterhaltung“.

Alan Rusbridger, der langjährige Chefredakteur des Guardian, allerdings hat das anders in Erinnerung. Nur wenige Stunden nach der Freilassung Mirandas hatte er öffentlich gemacht, dass in den Kellerräumen der Redaktion Festplatten mit Daten von Edward Snowden vernichtet worden waren – mit Bohrern und Schleifmaschinen und unter Aufsicht von zwei GCHQ-Mitarbeitern. „Einen der bizarrsten Momente in der Geschichte der Zeitung“ nannte Rusbridger die Aktion, die schon am 20. Juli stattgefunden hatte.

Bereits im Juni, während die Redaktion die Snowden-Dokumente sichtete, sei er von „einem sehr hochrangigen Regierungsvertreter, der angab, die Meinung des Premierministers zu vertreten“, kontaktiert worden – gemeint war damit wohl Heywood. Daraufhin habe es zwei Treffen gegeben, in denen „er die Herausgabe oder Zerstörung von allem Material forderte, an dem wir arbeiten“.

Später seien weitere Regierungsmitarbeiter aufgetaucht. Die Botschaft sei stets die gleiche gewesen: „Gebt das Material von Snowden zurück oder zerstört es.“ Andernfalls sei mit juristischen und anderen drakonischen Konsequenzen gedroht worden. Fragen, warum er dem Druck nachgegeben habe, begründete Rusbridger damit, dass es Kopien der Daten gebe. Insofern sei auch die Zerstörung nur ein symbolischer Akt gewesen. „Beide Seiten wussten sehr genau, dass es weitere Kopien außerhalb des Vereinigten Königreiches gibt und unsere Berichterstattung weitergehen wird.“

Offiziell hat sich die Regierung bisher nicht zu den schweren Vorwürfen geäußert. Cameron verbringt gegenwärtig seinen Urlaub in Südwest-England, eine Sprecherin lehnte eine Stellungnahme bisher ab. „Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern“, sagte sie.

Weißes Haus distanziert sich

Im Ausland allerdings wird massive Kritik am Vorgehen der Regierung laut. Sogar das Weiße Haus in Washington, ansonsten sehr zurückhaltend in der Spähaffäre, distanzierte sich von den Schikanen gegenüber dem Guardian. Auf die Frage, ob US-Regierungsmitarbeiter in ein Medienunternehmen gehen würden, um dort Festplatten zu zerstören, antwortete Sprecher Josh Earnest: „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“. Allerdings musste Washington einräumen, über das Verhör Mirandas informiert worden zu sein.

Am Mittwoch wurden neue Details um die Schnüffelei der NSA bekannt. Das Wall Street Journal berichtete, dass der Dienst in der Lage sei, drei Viertel der in den USA über das Internet laufenden Kommunikation zu überwachen.