Ein Haushaltsplan mit Milliarden-Überschüssen, eine prall gefüllte Rentenkasse, eine Steuerschätzung, die mehr Einnahmen verspricht – so entspannt konnte lange keine Koalition mehr die nächsten vier Jahre planen. Doch als am Montagnachmittag im Bundesfinanzministerium die Unterhändler von Union und SPD zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen eintrafen, überwog eine Sorge: Wie lässt sich verhindern, dass die Sozial-, Bildungs- und Verkehrspolitiker die Milliarden rascher ausgeben als sie eingenommen werden können?

Die Wunschliste ist so lang, dass der nächste Finanzminister nicht zu beneiden sein wird. In der SPD scheint kein Spitzenpolitiker Lust zu verspüren, all die Begehrlichkeiten abzuwenden, so dass sich Wolfgang Schäuble (CDU) Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen kann. Als neuer Finanzminister aber müsste er seine alte Planung vergessen. Bislang wollte er im Jahr 2015 damit beginnen, Schulden zurück zu zahlen. Für 2017 peilte die schwarz-gelbe Bundesregierung an, fast 15 Milliarden Euro zu tilgen.

Spielräume für neue Ausgaben

Daraus wird nichts, wie Schäuble vor Beginn der ersten Gesprächsrunde andeutete. Weil sie die Haushaltskonsolidierung weniger ehrgeizig angehen, gewinnen Union und SPD Spielräume für neue Ausgaben. Entlastung dürfte zudem die Steuerschätzung Anfang November bringen. In Schätzerkreisen heißt es, durch die gute Konjunktur zeichne sich ein Plus gegenüber der alten Vorhersage von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr ab. Etwa die Hälfte entfiele auf den Bund. Auch die Sozialkassen sind voll. Allein die Rentenkasse hat eine Rücklage von 28 Milliarden aufgebaut.

All das Geld reicht nicht annähernd, um die von Union und SPD diskutierten Forderungen zu bezahlen. Die Mütterrente der CDU/CSU würde bis zu zehn Milliarden kosten. Soll die Altersgrenze für langjährige Versicherte in der Rentenversicherung wie von der SPD gewünscht von 65 auf 63 Jahre sinken, wären drei bis fünf Milliarden Euro nötig. Die Vorstellungen der SPD für eine bessere Erwerbsminderungsrente brächten Zusatzausgaben, die von zunächst einer halben Milliarde Euro bis auf acht Milliarden im Jahr 2030 anwüchsen.

Beide Fraktionen wollen die Altersarmut bekämpfen, entweder durch eine Lebensleistungsrente (Union) oder eine Solidarrente (SPD) für Geringverdiener mit langen Beitragszeiten. Die Kosten für die SPD-Variante werden auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt.

Parteichefs müssen entscheiden

Wenn CDU und CSU die Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro (und des Grundfreibetrags für Kinder auf 8 354 Euro) durchsetzen, müsste der Staat nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 7,5 Milliarden Euro aufwenden. Teuer wird die Sanierung der maroden Infrastruktur. Die Länderfinanzminister beziffern die Belastung auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Drittel soll der Bund übernehmen.

Um die Bildungsausgaben in Deutschland auf das Niveau anderer reicher Länder zu heben, müssten die Finanzminister 2018 rund 18 Milliarden Euro in die Hand nehmen. „Die Überschüsse sind schon mehrfach ausgegeben“, klagt ein Unterhändler der SPD. Am Ende werden die Parteichefs entscheiden müssen, was geht – und vor allem, was nicht.