Im Wahlkampf hat ein Finanzsenator es besonders schwer, zumal wenn die Kassen so leer sind wie in Berlin. Ulrich Nußbaum, parteilos, hält die Einkaufspläne in den Wahlprogrammen von SPD und Linken insgesamt für zu teuer. Er will sich auf den Rückkauf der Wasserbetriebe konzentrieren.Herr Nußbaum, wie weit sind die Verhandlungen zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe? Hat RWE, die sich mit Veolia 49,9 Prozent der Anteile an dem Unternehmen teilen, schon konkrete Vorstellungen?RWE hat gestern ein Angebot vorgelegt. Das werden wir jetzt prüfen.Wie hoch?Wir sprechen von einem Betrag von über 800 Millionen Euro.Wäre das zu viel, um auch noch die Preise zu senken?Eindeutig ja. Es ist doch klar: Je höher der Preis, den wir für den RWE-Anteil zahlen, desto weniger Chancen haben wir, die Verbraucherpreise zu senken.Zu welchem Preis ginge das?Es könnte teuer werden, wenn ich hier meine Verhandlungsstrategie verriete. Unser Ziel ist jedenfalls nicht, die Wasserpreise am Ende zu subventionieren. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Die Steuerzahler würden aus dem Landesetat finanzieren, was sie bei der Wasserrechnung sparen.Glauben Sie, dass der Rückkauf überhaupt zustande kommt?Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehr ernsthaft verhandeln. Aber wir müssen im Moment noch mit mehreren Unbekannten rechnen. Erstens streiten wir uns mit Veolia und RWE in einem Schiedsverfahren um den Ausgleich von Altlasten: Die wollen 320 Millionen Euro von uns, wir wollen 270 Millionen Euro von denen. Zweitens läuft das Kartellverfahren - mit ungewissem Ausgang, ob die Preise gesenkt werden müssen oder nicht. Drittens müssen wir uns noch mit Veolia, die ja nicht verkaufen wollen, auf neue Verträge einigen. Auch dies soll zur Preissenkung führen. Mit so vielen Bällen zu jonglieren, ist nicht einfach, aber machbar.Wird das noch etwas vor der Wahl im September?Das kann ich nicht absehen. Die Verhandlungen werden eine Weile dauern, schon weil wir einen ordentlichen Job machen und nicht die alten Fehler wiederholen wollen.RWE muss sich auch wegen der Atomdebatte auf eine völlig neue Lage einstellen. Hat das Auswirkungen auf die Verhandlungen?Die Lage für RWE ist auch in Berlin nicht einfach, denn die Bevölkerung ist zu Recht unzufrieden mit den bestehenden Wasserverträgen. Ich kann dem Unternehmen nur empfehlen, sich mit uns zu verständigen.Senatschef Klaus Wowereit hat Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken mitverantwortlich für die hohen Preise gemacht. Sehen Sie das auch so?Senator Wolf ist der Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe, in seiner Verantwortung werden die Wasserpreise gemacht. Es gibt Instrumente, mit denen man den Preis beeinflussen kann.Wolf beruft sich darauf, dass er seit 2002 immer nur auf der Grundlage der schlechten Teilprivatisierungsverträge von 1999 handeln kann.Es stimmt ja nicht, dass da alles in Stein gemeißelt ist. Die Verträge sind seitdem doch modifiziert worden. Es gab Möglichkeiten, die Preise zu senken, etwa durch eine andere Bewertung des Anlagevermögens, dessen Zinsaufwand preistreibend ist. Man hätte auch keine Nachkalkulation vereinbaren müssen, die die Wasserbetriebe vom Risiko eines sinkenden Wasserverbrauchs befreit .Das war ein Geschenk des Wirtschaftssenators an die Privaten?Ich rede nicht von Geschenken. Das ist eben vereinbart worden. Die Befreiung von einem unternehmerischen Risiko ist doch, sagen wir, sehr interessant. Interessant ist auch, dass Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher die Preiskalkulationen qua Amt prüft. Und sie ist anscheinend über zehn Jahre zu dem Ergebnis gekommen, dass alles in Ordnung ist.Wolf wird ein Interessenkonflikt als Senator und Aufsichtsratschef der BWB vorgeworfen. Zu Recht?Die Antwort ergibt sich aus den Regeln für die gute Führung eines Unternehmens. Die sagen ganz klar, dass es keine Interessenkonflikte geben sollte . Man kann nicht einerseits im Aufsichtsrat den Gewinn des Unternehmens im Blick haben und andererseits als Politiker die Interessen der Verbraucher schützen wollen .Sollte Wolf den Aufsichtsratsvorsitz abgeben?Die Antwort muss Senator Wolf selbst geben.Die Steuerprognosen sagen auch Berlin mehr Einnahmen voraus. Gibt es wieder Spielräume?Wir setzen die Priorität jetzt auf den Rückkauf der Wasseranteile. Das wird Hunderte von Millionen Euro binden. Deswegen muss ich allen, die meinen, man könne jetzt auf eine Einkaufstour gehen, antworten: Das gibt der Haushalt nicht her. Auch neue Prognosen, wenn sie denn eintreffen, bringen uns nur auf das Einnahmeniveau von 2008 zurück. Wir brauchen diese Einnahmen, um die Schuldenbremse einzuhalten.Da steht aber noch einiges auf der Liste der Koalitionsparteien: Das Land soll S-Bahnen kaufen, ein Stadtwerk gründen, Anteile am Strom- und Gasnetz erwerben.Eben deshalb kann es nicht mehrere Prioritäten geben. Unsere Priorität heißt jetzt Wasser-Rückkauf. Dafür haben sich in einem Volksentscheid mehr als 660000 Menschen ausgesprochen.Baden-Württemberg bekommt eine neue grün-rote Regierung. Die alte wollte gegen den Länderfinanzausgleich klagen, der Berlin rund drei Milliarden Euro bringt. Was wird jetzt daraus?Wenn Nils Schmid, der SPD-Spitzenkandidat, mein Amtskollege wird, dann werde ich das Gespräch mit ihm suchen. Ich habe ihn schon angerufen. Ich glaube, dass auch er einsehen muss, dass die angekündigte Klage der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen keine Chance hat. Alle drei haben 2002 die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit unterschrieben, der bis 2019 gilt. Das ist eine Grundlage, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Das war ja kein Haustürgeschäft, wo die reichen Länder das Kleingedruckte nicht gelesen haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Länderfinanzausgleich nicht angetastet wird.Das Gespräch führten Jan Thomsen und Regine Zylka.------------------------------Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis um ein DrittelWasser-Privatisierung: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden 1999 zu 49,9 Prozent an die Investoren Veolia und RWE verkauft. Beide halten gleich große Anteile und zahlten dafür insgesamt 1,7 Milliarden Euro ans Land. Im Gegenzug wurde in den Teilprivatisierungsverträgen, die bis 2028 gelten, hohe Gewinnaussichten vereinbart, die Land und Privaten zugutekommen: So gehen rechnerische Zinsen aufs Betriebsvermögen und lukrative Abschreibungsmodalitäten in den Wasserpreis ein, den die Verbraucher zu zahlen haben. Seit 1999 stieg der Wasserpreis um rund ein Drittel.Rekommunalisierung: Das Land plant unter der rot-roten Regierung schon länger einen Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia, um letztlich auch wieder die Preise senken zu können. Veolia allerdings will nicht verkaufen, sondern sein Engagement in Deutschland ausbauen. RWE dagegen konzentriert sich aufs Energiegeschäft und wäre den Berliner Wasseranteil auch gern deshalb los, weil der öffentliche Streit um die hohen Preise für Imageschäden sorgt. Dies und die langfristigen Pläne sind auch der Grund, warum Veolia bereit ist, die Verträge mit dem Land neu zu verhandeln.Verhandlungen: Das Land kann den RWE-Anteil nur dann zurückkaufen, wenn der Kaufpreis über günstige Kommunalkredite zu refinanzieren ist. Die höheren Einnahmen durch den höheren Anteil am Unternehmen müssen für Zins und Tilgung des Kredits sowie für eine Preissenkung reichen. Die IHK veröffentlichte kürzlich ein Gutachten, das eine Preissenkung allein durch den Rückkauf quasi ausschloss. Allerdings setzte das Gutachten den Preis nur des RWE-Anteils auf 960 Millionen Euro an, also recht hoch. Auch Veolia ist interessiert daran, den RWE-Anteil zu übernehmen, zumindest teilweise.Kartellamt: Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Februar 2010 ist klar, dass auch Trinkwasserpreise vom Kartellamt geprüft werden können - wenn sie nicht als gesetzlich festgelegte Gebühren gelten. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe ist, initiierte daraufhin eine Prüfung der Berliner Trinkwasserpreise durch das Bundeskartellamt. Dies beschied den BWB kürzlich, einen fast 25 Prozent höheren Preis als vergleichbare Großstädte (Hamburg, Köln, München) zu berechnen. Das Verfahren ist aber noch nicht beendet.Politik: Beim ersten erfolgreichen Volksentscheid im Februar unter dem Titel "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" votierten rund 666000 Berliner für die Offenlegung der Privatisierungsverträge und niedrigere Preise. Der Senat nahm dies als Bestätigung seiner Pläne zur Rekommunalisierung. Die Opposition äußerte sich unterschiedlich. CDU und FDP sind für eine einseitige Senkung der Verbraucherpreise zulasten des Landeshaushalts, etwa durch Abgabensenkung. Die Grünen haben das Volksbegehren unterstützt und wollen auch einen Rückkauf.------------------------------Foto: Ulrich Nußbaum, 53, ist seit knapp zwei Jahren für die SPD Finanzsenator.