Finanzstaatssekretär für mäßige Erhöhung: Benzinsteuer: Jedes Jahr sieben Pfennig mehr?

BONN, 26. Mai. In der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen für eine Anhebung der Mineralölsteuer in kleinen, jährlichen Schritten. Der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heribert Zitzelsberger plädiert nach Informationen der "Berliner Zeitung" für ein Modell, wonach die Benzinsteuer bis 2004 um sechs bis sieben Pfennig jährlich steigen soll. Anstelle einer "drastischen Erhöhung in einem Gewaltstreich" zeichne sich ein "Verstetigungsmodell" für die Ökosteuer ab, hieß es am Mittwoch im Bundesfinanzministerium. Beschlossen sei aber noch nichts, hieß es.Das im Bundesfinanzministerium diskutierte Modell orientiert sich am britischen Vorbild. Dort wird die Mineralölsteuer bereits seit vielen Jahren um jährlich sechs Prozent erhöht. Deshalb haben die Briten heute die höchste Benzinsteuer in der Europäischen Union (EU). Befürwortet wird das sogenannte "Escalator-Modell" auch vom Umweltexperten in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Der SPD-Parlamentarier fordert eine Erhöhung der Mineralölsteuer um jährlich vier Prozent. Dies würde den Liter Benzin um knapp sieben Pfennig jährlich verteuern. Die Umweltexperten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion sind ebenfalls für eine regelmäßige jährliche Anhebung der Mineralölsteuer. Nach Auffassung der Grünen muß die Entwicklung der Ökosteuer langfristig berechenbar sein, damit die Konsumenten sich frühzeitig darauf einstellen können, Energie zu sparen. Eine Anhebung um nur sechs Pfennig jährlich reicht den Grünen allerdings nicht aus. Die Mineralölsteuer muß ihrer Auffassung nach nächstes Jahr um mindestens zwölf bis 15 Pfennig steigen. Sonst gebe es keinen Anreiz zum Energiesparen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Schwanhold sagte, die Mineralölsteuererhöhung müsse nächstes Jahr auf deutlich unter 20 Pfennig begrenzt werden.Streit um ÖkosteuereinnahmenNicht nur das Ausmaß der Anhebung, sondern auch die Verwendung der Ökosteuereinnahmen sind in der Regierungskoalition noch strittig. Die Ökosteuer sei auf keinen Fall dazu da, Löcher im Bundeshaushalt 2000 zu stopfen, versicherte der SPD-Parlamentarier Schwanhold. Die Grünen bestehen darauf, daß die Ökosteuer wie geplant verwendet wird, um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat andere Pläne. Er denkt darüber nach, einen Teil der im Haushalt 2000 fehlenden 30 Milliarden Mark mit der Ökosteuer zu finanzieren. Mit Einsparungen allein seien die 30 Milliarden Mark auf keinen Fall zu erwirtschaften, hieß es im Finanzministerium.