In der Auseinandersetzung um eine Verschärfung des Asylrechts hat Grünen-Chef Cem Özdemir einen diskussionsfähigen Vorschlag der Bundesregierung eingefordert. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung die drei Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, um chancenlose Antragsteller schneller wieder abschieben zu können. Betroffen von dieser Neuregelung wären vor allem Sinti und Roma. Um die Verschärfung durchzusetzen, ist Schwarz-Rot allerdings im Bundesrat auf die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Ein solches Ja wollen sich die Grünen nun teuer abkaufen lassen.

Grundsätzlich müsse klar sein, dass das individuelle Recht auf Asyl müsse erhalten bleibe, erklärte Özdemir am Montag in Berlin. Asylbewerber sollten künftig zudem nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, das den Kommunen einen Großteil der finanziellen Last aufbürdet. „Die Kommunen müssen entlastet werden“, so der Grünen-Parteivorsitzende. Das dürfte allerdings eine kaum erfüllbare Forderung sein. Würde das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft, kämen auf den Bund Mehrkosten in Höhe von 760 Millionen Euro zu. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass das zu teuer wäre. Denkbar wäre aber ein Kompromiss: Unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen auch Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben. Man könnte also zumindest die Gruppen aus dem Gesetz herausnehmen, die sich hier aufhalten dürfen und deshalb nicht schlechter gestellt werden sollten als andere anerkannte Flüchtlinge.

Die Vorschläge aus der Union, die sogenannte Vorrangprüfung abzuschaffen, begrüßte Özdemir dagegen. Das würde bedeuten, Asylbewerber und Geduldete könnten künftig arbeiten, ohne dass die Arbeitsagentur immer erst abfragen muss, ob es nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber für die Stelle gibt. Aus den Reihen der Bundesregierung habe er aber noch keinen diskussionsfähigen Vorschlag dazu vernommen, kritisierte Özdemir. Offenbar sei man „noch nicht sprechfähig“.

Einen Kuhhandel zulasten von Sinti und Roma schloss Özdemir aus. „Es muss ein im Sinne der Grünen tragfähiges Konzept geben, das die Kommunen entlastet“, sagte er. Bislang haben Flüchtlingsorganisationen und Opposition immer darauf verwiesen, dass Sinti und Roma in ihrer Heimat diskriminiert werden, man also mitnichten von einem sicheren Staat reden könne. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält dagegen, dass ein Viertel aller Asylanträge derzeit aus den Ländern des Balkans kommt, aber nur weniger als ein Prozent anerkannt würden.

Abstimmung am 19. September

Dass sich die Bundesregierung mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat am 19. September eine Zustimmung der Grünen erkaufen könne, ist nach Ansicht von Özdemir ausgeschlossen. Man werde im Sinne des Asylrechts „alles herausholen“, versicherte er. Für ernsthafte Verhandlungen müsse er jedoch die Position der Bundesregierung kennen. „Bislang kenne ich sie nicht.“

Kritik an einem solchen Deal kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Wenn Abschottung nach außen erkauft würde mit etwas mehr Menschlichkeit für die, die schon hier sind, wäre das schlicht unmoralisch.“ Entweder sei ein Land sicheres Herkunftsland oder nicht, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Entweder ist eine Altfallregelung humanitär geboten oder eben nicht. Man kann dies aber nicht zum Köder nehmen für parteipolitische Tauschgeschäfte. “