Flughafen-Skandal: Gerichtsbeschluß sorgt für Irritation: Ex-Minister Kühbacher will weiter schweigen

Die Aussageverweigerung vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses setzt den neuen Landeszentralbankchef, Brandenburgs Ex-Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD), weiterhin ins Zwielicht.Der Untersuchungsausschuß soll erkunden, wie es dazu kommen konnte, daß die Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) bei umstrittenen Grundstücksspekulationen in Schönefeld gut 500 Millionen Mark in den Sand gesetzt hat. Das Protokoll einer ersten Einvernahme Kühbachers vor dem Berliner Ausschuß jedoch nutzte die PDS-Fraktion des Brandenburger Landtags, um gegen Kühbacher gerichtlich vorzugehen: Sie erstattete bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und schob später in Berlin eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue nach. Für Kühbacher Anlaß genug, bis zur Klärung der Vorwürfe weitere Aussagen vor dem Ausschuß zu verweigern.Zwar bestätigte das Amtsgericht Tiergarten per Beschluß vom 11. September ausdrücklich das Recht des Ex-Ministers auf Aussage-Verweigerung. Doch die Begründung hat es in sich. Wörtlich heißt es in dem Beschluß: "In der Anzeige der PDS werden Behauptungen aufgestellt, die nach vorläufiger Bewertung zureichende Anhaltspunkte begründen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten." Im Klartext: Nach Einschätzung des Gerichts muß die Staatsanwaltschaft klären, ob Kühbacher den Berliner Parlamentariern über seine Beteiligung an der Schönefelder Millionenpleite reinen Wein eingeschenkt hat. "Ein Hammer", wie Berlins Ausschußvorsitzender Hubert Rösler (CDU) meint. Dennoch geht Rösler ausdrücklich davon aus, daß Kühbacher "eine reine Weste hat". Der Untersuchungsausschuß jedenfalls - der die Strafanzeigen der Potsdamer PDS einstimmig mißbilligt habe - stehe dem LZB-Präsidenten zur Verfügung, wenn er denn doch aussagen wolle.Doch danach sieht es vorläufig nicht aus. Hatte Kühbacher noch am 11. September signalisiert, demnächst vor dem Ausschuß zu erscheinen, so sagte sein Anwalt nur zwei Tage später schriftlich wieder ab: Eine neue Aussage Kühbachers sei bis auf weiteres nicht zu erwarten. +++