BerlinAm Sonnabend stellt sich Familienministerin Franziska Giffey auf dem Parteitag der Berliner SPD zur Wahl als neue Vorsitzende. Doch jetzt droht ihr erst einmal Ärger wegen eines alten Problems. Es geht wieder um ihre Dissertation. Dass sie darin die Werke anderer Autoren zitiert, ohne dies kenntlich zu machen, ist mittlerweile amtlich. Die Freie Universität, wo sie ihren Doktor gemacht hatte, hatte ihr vor ziemlich genau einem Jahr trotzdem erlaubt, dass sie den Doktortitel weiterführen darf.

Das Gutachten blieb unter Verschluss, bis der AStA, die Studierendenvertretung der Freien Universität, die Herausgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstritt und es Anfang Oktober im Internet veröffentlichte. Klar ist seitdem, dass das FU-Gremium offenbar nicht die gesamte Dissertation überprüft hat, sondern lediglich die 119 Textpassagen, die von der Online-Plattform Vroniplag bemängelt worden waren. Nicht bei allen teilte man die Kritik, wurde aber dennoch fündig: „Im Gremium bestand Konsens darüber, dass … 27 Textstellen den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“, heißt es in dem Bericht der Freien Universität. Dennoch reichte der FU als Sanktion eine Rüge aus. Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt, die Promotionsordnung der FU verweist aber auf dieses Gesetz.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. In einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt er zu dem Ergebnis, dass diese Rüge obendrein von einem Gremium ausgesprochen wurde, das gar nicht zuständig gewesen sei. Es habe seine Empfehlung, den Doktorgrad nicht zu entziehen, zudem explizit auf die „Fehldeutung der Rechtsprechung“ gestützt.

Kritisiert wird in der Stellungnahme außerdem, dass die zuständige Senatsverwaltung „angesichts der Summation von rechtlichen Fehlern“ im Wege der Rechtsaufsicht nicht eingeschritten sei. Der zuständige Wissenschaftssenator heißt Michael Müller, gleichzeitig auch noch Regierender Bürgermeister, den Giffey in der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr im Amt beerben will. Für den Fall, dass ihr der Doktortitel aberkannt wird, hatte Giffey im vergangenen Jahr ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt. Mit der Rüge aber konnte sie gut leben. Bis jetzt.

Das Rechtsgutachten des Bonner Juraprofessors Gärditz, der auch stellvertretendes Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes ist, kommt zu dem Schluss, dass die Freie Universität Giffey entweder hätte komplett entlasten oder den Titel aberkennen müssen. Der Zwischenschritt, den die Universität machte, sei rechtlich nicht haltbar.

So habe man Giffey zwar Plagiate im theoretischen Teil ihrer Dissertation bescheinigt, aber gleichzeitig erklärt, dass sie im zweiten Teil der Arbeit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit abgeliefert habe. Das aber sei „nicht nur in diesem Fall mit geltendem Recht unvereinbar“, so Gärditz. „Diese rechtswidrige Praxis geht zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der mit redlichen Methoden Promovierenden“ und könne „mittelfristig die Akzeptanz von Dissertationen der FU beeinträchtigen, wenn … der Eindruck vermittelt wird, an der FU könne man auch mit herabgesenkten Redlichkeitsstandards noch erfolgreich promoviert werden.“

Jurist Battis soll den Fall begutachten

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass das Verfahren gegen Giffey neu aufgerollt wird. „Das Nichteinschreiten der Wissenschaftsverwaltung sendet ein fatales Signal: Fälschungen bleiben folgenlos“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher, Adrian Grasse, der Berliner Zeitung. „Der leider schon entstandene Eindruck, dass hier nach Parteibuch entschieden worden sein könnte, ist schädlich für die Reputation des Wissenschaftsstandortes Berlin. Tarnen, Täuschen und Vertuschen müssen endlich ein Ende haben.“

Während es vom Wissenschaftssenator keine Stellungnahme zu dem heiklen Thema gibt, scheint man sich an der Freien Universität selbst nicht mehr ganz so sicher zu sein. Die FU hat daher ein eigenes Gutachten zum Verfahren in Auftrag gegeben. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, bis zu seiner Emeritierung vor elf Jahren Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität in Berlin, soll jetzt feststellen, ob die Rüge für Giffey rechtmäßig war und ist. Das Ergebnis wird im November erwartet. Franziska Giffey wird dann bereits Landesvorsitzende der SPD sein. Ob ihr die Affäre politisch schadet, wird sich beim Wahlkampf im nächsten Jahr zeigen.