Bürgerentscheide befrieden einen Konflikt nicht immer, meint Dieter Salomon (Grüne). Nach seiner Erfahrung können sie die politische Atmosphäre sogar vergiften. Ein Gespräch mit einem Freiburger OB über Volkswillen und Hysterie.

Herr Salomon, die Grünen sind stolz, dass sie in Baden-Württemberg ihr Wahlversprechen umgesetzt und die direkte Bürgerbeteiligung verbessert haben. Warum legen Sie als grüner Oberbürgermeister Einspruch ein?

Baden-Württemberg hatte unter den Bundesländern die rote Laterne bei der direkten Bürgerbeteiligung. Bisher brauchte ein Volksentscheid auf Landesebene die Zustimmung eines Drittels der Wahlberechtigten. Das ist praktisch unmöglich. In Zukunft sollen es 20 Prozent sein. Dieser Änderung der Landesverfassung stimmen sogar CDU und FDP zu.

Aber Ihnen ist dieses Quorum zu niedrig ...

Nein. Ich finde die Verfassungsänderung richtig. Mir geht es um die Beteiligung auf kommunaler Ebene. Da soll das Quorum, von dem an eine Entscheidung gilt, von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das konnten Grüne und SPD im Landtag allein entscheiden. Und ich halte es für falsch.

Das müssen Sie begründen!

Bei einem Quorum von 25 Prozent braucht man für eine knappe Entscheidung eine Beteiligung von etwa der Hälfte der Wahlberechtigten. So viel erreichen wir in Freiburg auch bei Kommunalwahlen. Ich finde: Elemente direkter Demokratie sollten die repräsentative Demokratie ergänzen – nicht ersetzen. Deshalb sollte das Quorum relativ hoch sein, wenn es darum geht, die Entscheidung eines in allgemeiner Wahl bestimmten Gemeinderates umzuwerfen.

Sie wollen Waffengleichheit.

Richtig. Sonst würde man das entwerten, was die ehrenamtlichen Gemeinderäte tun, die sich aufopferungsvoll in eine Thematik einarbeiten. Und dann kommt eine kleine Minderheit ...

So wenig sind 20 Prozent auch nicht.

Darüber kann man streiten. Aber die Grünen wollten das Quorum noch drastischer senken, und die Initiative Mehr Demokratie will es sogar ganz abschaffen. Das hielte ich für fatal.

Aber solche Bürgerbeteiligung dient doch der Befriedung eines Gemeinwesens.

Im Idealfall soll es so sein: Der Gemeinderat beschließt etwas. Das ist in der Bevölkerung umstritten. Eine Initiative sammelt Unterschriften. Am Ende entscheiden die Bürger der Gemeinde im Lichte aller Argumente nach rationalen Kriterien.

Wie in Berlin beim Tempelhofer Feld.

Genau (lacht)! Nicht nur ich habe die Erfahrung gemacht, dass Bür-gerentscheide oft eben nicht zur Befriedung führen. Im Gegenteil: Viele Unterlegene wollen sich mit einer Mehrheitsentscheidung nicht abfinden. So haben wir es etwa bei Stuttgart 21 erlebt. Das finde ich undemokratisch. Die Phase vor einer solchen Entscheidung ist ja nichts anderes als ein Wahlkampf, wenn man die Argumente Pro und Kontra in offener Feldschlacht führt. Ich erlebe in Freiburg gerade zum zweiten Mal, dass das zu einer völligen Irrationalisierung, Hysterisierung und Vergiftung der Atmosphäre in der Stadt führt. Da braucht man lange, um die Gräben wieder zuzuschütten.

Das Befragen des Volkes macht das Volk hysterisch – sagt ein Grüner?

So ist es. Denn noch mehr als bei Wahlkämpfen der Parteien werden die Argumente nicht nur immer holzschnittartiger. Demagogie und sogar Lügen sind Tür und Tor geöffnet. Wer meint: Wir kämpfen für das Gute, hält alle Mittel für erlaubt.

Nach der „Lügenpresse“ die „Lügenbürgerinitiative“?

Ja, die gibt es. Wir Grünen haben uns aus einer Bewegung von Bürgerinitiativen gegründet. Wir haben erlebt, dass bei der Atomkraft auf Regierungsebene vieles verschwiegen und getrickst wurde. Damals hat man sich schlau gemacht und eigenes Fachwissen erworben. Das ging noch über mühsames Bücherstudium. Heute meint so mancher, wenn er zwei Stunden im Internet war, sei er schlauer als alle anderen.

Tragen die neuen sozialen Medien zur Verschärfung bei?

Ja. Das gilt vor allem für intelligente Leute mit akademischer Bildung. Sie glauben nicht, was wir für Briefe und Mails bekommen. Auch wer ein ganz anderes Studium absolviert hat, meint nach ein bisschen googlen, man könne den Juristen der Stadt das Recht erklären und den Umweltplanern den Naturschutz. Die Bürgerschaft ist viel anspruchsvoller als vor 20 Jahren – aber nicht im Durchschnitt, sondern in den bürgerlichen Milieus. Die anderen beteiligen sich eben nicht. Das ist bei uns nicht anders als anderswo. Wie wir zu einer halbwegs repräsentativen direkten Beteiligung kommen – da ist noch keinem das Patentrezept eingefallen.

Das Gespräch führte Thomas Kröter.