Bundestag, Foyer mit Spreeblick. Gerade ist Mittagspause beim „Freiheitskongress“ der Grünen mit geradezu philosophischem Anspruch – da werden die Teilnehmer jäh attackiert. Ein erbostes Parteimitglied lässt Flugblätter auf das Büfett regnen: „Während ihr rumsitzt und über Freiheit redet, beschneidet unsere grüne Landesregierung das Recht auf Asyl!“

Es ist nicht der einzige Moment an diesem Freitag, in dem der Asylkompromiss Schatten auf den „Freiheitskongress“ wirft, den die grüne Bundestagsfraktion organisiert hat. Mehrere Redner kritisieren, stets unter großem Applaus, der grüne Ministerpräsident Kretschmann habe mit seiner Zustimmung im Bundesrat das Signal gesendet, grüne Werte seien verhandelbar. Und das, während sie hier einen neuen, alten Wert der Partei beschwören: die Freiheit.

Freiheit statt Öko

Es ist das Projekt der neuen Grünen-Führung, die nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl die Gründergeneration abgelöst hat: die Neuerfindung der Öko- als Freiheitspartei – ein Neustart für die orientierungslosen Grünen, deren Gesamtkonzept eines sozial-ökologischen Wandels beim Wähler durchgefallen ist. Schuld war auch der Eindruck, man sei eine „Verbotspartei“, erklärte die neue Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Seitdem debattieren die Grünen, wie der Widerspruch aufzulösen ist, dass der Einzelne für den Klimaschutz auf diesen oder jenen Luxus verzichten müsste – der Einzelne das aber als Zumutung ablehnt.

Auf dem Freiheitskongress philosophieren am Freitag Abgeordnete, Parteimitglieder, interessierte Gäste und interessante Gastredner aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur darüber bis in den Abend. Ergebnis: „Ökopartei und Partei der Freiheit sind kein Widerspruch“, wie Göring-Eckardt befindet. Allerdings müsse man sich lösen vom „eindimensionalen Freiheitsbegriff“ des Marlboro-Manns, bei dem Freiheit nur als Abwesenheit von Zwängen gemeint ist. Insofern reizt es die meisten Anwesenden auch nicht, „das Erbe der FDP zu übernehmen“, wie es einige grüne Realos jüngst forderten. Nein, es brauche eine „erwachsene Freiheit“, die sich auch mal selbst beschneidet, sagt Göring-Eckardt. Aufgeklärte sähen ein, zugunsten künftiger Generationen das Klima weniger zu schädigen.

In der Diskussion merkt Uni-Professor und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske an, die Aufgabe der Politik sei aber nicht Aufklärung, sondern Regulierung. Die Grünen müssten also der Gesellschaft einen Rahmen geben, um das Klima zu schonen, ohne den Einzelnen zu bevormunden. Er verweist auf grüne Ideen wie den Emissionshandel und andere Verteuerungen von umweltschädlichem Verhalten: „Wir Grünen waren schon einmal weiter.“

Gegen digitale Überwachung

Und doch sei das schnelle Rufen nach dem Staat, nach Regulierung falsch. So sieht es etwa Marianne Birthler, die in der DDR das Bündnis 90 mitgründete und später Parteichefin war. Ach ja: Die Ost-Wurzel der Bündnisgrünen war eine Freiheitsbewegung. Gegen die DDR-Diktatur, für Meinungs- und Reisefreiheit. „Freiheit muss Leitgedanke aller Politik sein, “ sagt sie.

Die West-Grünen waren am Anfang allerdings auch eine Freiheitsbewegung – gegen die Volkszählung eines „Schnüffelstaats“, gegen autoritäre Atompolitik und dagegen, dass der Staat dem Einzelnen bis ins Privatleben hineinregierte, indem er die Alleinverdiener-Ehe bevorzugte oder schwule Beziehungen verbieten wollte.

Damals gab es noch Freiheiten zu erkämpfen. Und heute? Internet-Experte Sascha Lobo, ebenfalls auf dem Podium, findet: Erste Priorität müsse wieder sein, den Staat zu stoppen, der die Bürger digital überwache und so die Freiheiten aller Bürger verletze.