Berlin - In der Debatte über Freizügigkeit in Europa und Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien schlägt die SPD einen rauen Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU an. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Mit „dummen Parolen“ könne die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren. Die CSU verzichtete am Donnerstag auf eine weitere Eskalation des seit Tagen schwelenden Streits und ging auf die Roth-Äußerungen nicht ein.

„Es geht bei der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München, ohne dabei den Namen des SPD-Politikers zu erwähnen. Die CSU sei nicht gegen die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmer. Es müsse aber Regeln zum Schutz vor Missbrauch und Ungerechtigkeit geben. Scheuer: „Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas.“ Über all dies hätten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

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