Kurz vor Beginn der geplanten Syrien-Friedenskonferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine 180-Grad-Wende vollzogen und seine umstrittene Einladung an den Iran zurückgezogen. Die Zusage Irans, an dem Treffen in der Schweiz teilzunehmen, hatte zuvor bei syrischen Oppositionsgruppen für Empörung gesorgt. Vertreter der Nationalen Koalitionen hatten ihre Teilnahme an der Konferenz von Montreux infrage gestellt. Auch die US-Regierung äußerte sich kritisch.

Am Mittwoch sollen sich 40 Delegationen in Montreux treffen, um nach drei Jahren Bürgerkrieg eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts auf den Weg zu bringen. Mehr als 130 000 Menschen sind dem Krieg bereits zum Opfer gefallen, zwei Millionen Menschen sind vor den Kämpfen in die Nachbarländer geflüchtet. Die Lage der Flüchtlinge im Grenzgebiet zur Türkei, zu Jordanien und dem Libanon ist prekär. Mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge könnte ein erstes Ziel der Verhandlungen sein.

Unterstützung aus Russland

Zuletzt hatte es so ausgesehen, als könnte die Friedenskonferenz noch vor ihrem Beginn platzen: Mehrere Oppositionsgruppen verlangten am Montag, den Iran von den Gesprächen wieder auszuladen, sonst würden sie der Veranstaltung fernbleiben. UN-Generalsekretär Ban hatte die Einladung Teherans zuvor damit begründet, dass alle Kräfte der Region, die etwas zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, willkommen seien. Er sei „enttäuscht“ und über angedrohte Absagen „erschrocken“, sagte sein Sprecher Martin Nesirky.

Am Ende gab Ban dem Druck nach. Der Generalsekretär sei „zutiefst enttäuscht“, dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe – dazu gehört etwa die Anerkennung einer Übergangsregierung, an der die Opposition beteiligt ist.

Der syrische Machthaber steht gegenwärtig so gefestigt da wie lange nicht. Nach wie vor kontrolliert sein Regime Damaskus sowie weite Teile des bevölkerungsreichen Küstenstreifens und mit Ausnahme von Aleppo alle wichtigen Städte sowie fast alle Versorgungsrouten. Seine Armee verfügt nach Einschätzung von Diplomaten über mehr als 200 000 Soldaten, überdies hat sie die komplette Lufthoheit über das Land.

Unterstützung für Assad strömt aus Russland und Iran ins Land, zudem hat die radikalislamische Hisbollah vom Libanon aus auf Seiten des Diktators in die Kämpfe eingegriffen. In den Landstrichen, die das Regime kontrolliert, ist die Versorgungslage der Bürger deutlich besser.

Die engere Führung um Assad zeigt nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitskreise keine Zerfallserscheinungen, Assad gilt als unangefochtener Herrscher. Seine Macht stützt sich auf die Unterstützung der Alawiten und anderer religiöser Minderheiten, aber auch reiche sunnitische Familien. In seinem Bestehen sei das Regime nicht mehr bedroht, lautet die Einschätzung in westlichen Hauptstädten.

Spätestens seit die internationale Gemeinschaft mit dem Diktator im Herbst ein Abkommen schließen konnte, das den Abzug aller Chemiewaffen aus Syrien vorsah, gilt Assad auch wieder als legitimer syrischer Gesprächspartner. Sein Regime will sich an den Friedensgesprächen beteiligen.

Zulauf für Islamisten

Der Widerstand in Syrien ist stark zerfasert. International werden zwischen 800 und 1 000 verschiedene Gruppen gezählt, die sich einig sind in der Ablehnung des Assad-Regimes, ansonsten oft konträre Auffassungen haben zur Zukunft des Landes. Die Zahl der bewaffneten Aufständischen wird auf etwa 70000 geschätzt.

Die Islamisten verzeichnen seit vorigen Herbst massiven Zulauf, weil viele Gruppen sich enttäuscht vom Westen abwenden. Unterstützung erhalten die Aufständischen von den sunnitischen Machthabern Katars und Saudi-Arabiens. Die Nationale Koalition, ein Bündnis, das auf Dringen des Westens gegründet worden war und tief zerstritten ist, verfügt kaum noch über Rückhalt in der Bevölkerung.

Unterdessen sind am Montag bei einem Anschlag auf einen von syrischen Rebellen gehaltenen Posten an der Grenze zur Türkei mindestens 16 Menschen getötet worden. Zwei Autobomben detonierten innerhalb von zehn Minuten am Übergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens. (mit dpa)