Der inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo widmet den Friedensnobelpreis, den er am Freitag zugesprochen bekam, den Opfern des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens. "Sie haben mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass sie den Geist von Frieden, Demokratie, Freiheit und Gewaltlosigkeit praktiziert haben": So zitiert ihn seine Frau Liu Xia, die ihren Mann am Sonntag im Gefängnis im nordwestchinesischen Jinzhou besuchen durfte. Als die Demonstration am 4. Juni 1989 von der chinesischen Regierung brutal niedergeschlagen wurde, war Liu selbst unter den Demonstranten; damals war er noch Literaturprofessor an der Pekinger Universität.Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Text, den Liu 2006 anlässlich des 17. Jahrestags des Massakers verfasst hat; die englische Fassung findet sich auf der Website des exilchinesischen Internetdienstes boxun.com.**Zum Jahrestag der Geschehnisse auf dem Tiananmen-Platz beginnen die chinesischen Behörden neuerdings, ihre Strategie zur Beruhigung der Öffentlichkeit zu verändern; sie setzen nicht mehr bloß auf Repression, sondern auch auf Beschwichtigung. So bekamen jetzt die Angehörigen von Zhou Guocong, einem damals 15-jährigen Demonstranten aus dem südwest-chinesischen Chengdu, der während der landesweiten Unruhen nach dem Massaker von der Polizei zu Tode geprügelt worden war, vom Staat eine finanzielle Entschädigung zugesprochen - das erste Mal überhaupt, dass die Familie eines Tiananmen-Opfers diese Art von Behandlung erfuhr. So heikel, wie der Vorgang ist, kann man davon ausgehen, dass diese "Härtefall-Unterstützung" von 70000 Yuan (umgerechnet etwa 7500 Euro) von höchsten staatlichen Stellen abgesegnet war.Im Gegenzug musste sich die Mutter des Toten verpflichten, keine juristischen Mittel mehr gegen die schuldigen Polizisten einzulegen. Wenn diese Art des Ablasshandels funktioniert, dürfte die Regierung sie auf weitere Angehörige von Tiananmen-Opfern ausweiten: Lebenslanges Schweigen, erkauft mit einem mehr als schofeligen Sümmchen. Das passt aber gut zum offiziellen Regierungsziel einer "harmonischen Gesellschaft" - was bloß ein anderes Wort für die spezifisch chinesische Mischung aus staatlicher Repression und ökonomischen Zugeständnissen ist, mit der zur Zeit noch das kleinste Zeichen des Widerstands ausgelöscht wird.Seit Tiananmen befinden sich die chinesischen Politiker im Zustand der Paranoia; noch in der friedlichsten, harmlosesten politischen Gruppe sehen sie eine fundamentale Gefahr. Besonders schlimme Blüten treibt diese Paranoia um die Jahrestage des Massakers: Die Angehörigen dürfen ihrer Toten nicht öffentlich gedenken; Dissidenten werden unter Hausarrest gestellt, chinesische Medien und Internetseiten an jeder Erwähnung des 4. Juni gehindert.Während der Ereignisse des Jahres 1989 lehrte ich an der Universität; als die Panzer kamen, saß ich mit hunderten von Studenten auf dem Platz. Nach dem Massaker wurde ich drei Mal von chinesischen Gerichten verurteilt, zu einer Strafe von insgesamt sechs Jahren - weil ich die Demonstranten unterstützt hatte, und weil ich Menschenrechtsverletzungen anprangerte. Auch nach meiner Freilassung kam ich nicht wirklich frei: 2005 verbrachte ich das halbe Jahr unter Hausarrest. Auch heute werde ich von der Polizei auf Schritt und Tritt verfolgt. Sie überwacht meine E-Mails und meine Telefonate. Auch meine Frau wird unaufhörlich beschattet, sobald sie das Haus verlässt.Die chinesische Regierung unterstützt mit aller Macht wirtschaftliche Reformen; politische Reformen jeglicher Art werden strikt unterbunden. Wenn es dem Volk materiell besser geht - so die Hoffnung der Funktionäre -, dann wird es sich schon in die Verhältnisse fügen. Doch diese Strategie geht nicht auf. Je besser es den Menschen geht, desto vitaler wird auch der Wunsch nach politischer Freiheit. Zwar hat China nie wieder Proteste vom Ausmaß des 4. Juni erlebt. Doch findet man überall graswurzelartige Gruppen, die eine neue, gerechte Bewertung des Tiananmen verlangen - die politischen Funktionäre sollen das Wort vom "konterrevolutionärem Aufstand" revidieren. Gruppen wie die "Mütter vom Tiananmen" sind zum Stachel im Fleisch der chinesischen Regierung geworden.Der 4. Juni bleibt ein Fanal, ein Symbol für alles, was in der chinesischen Politik falsch und rückständig ist; und die Regierung beginnt zu begreifen, dass sie diesem Thema nicht länger ausweichen kann. Zur Zeit befindet sie sich in der Probephase: Wie kann man hier Zugeständnisse machen, ohne zugleich die eigene Autorität in Frage zu stellen? Zhou Guocong dient als Testballon. Man hat hier einen minder bedeutsamen Fall, der sich weit entfernt von Peking abgespielt hat; im Gegensatz zu den Opfern vom Tiananmen, die sämtlich von Soldaten umgebracht wurden, gehörte der Täter zur Polizei. Und auch wenn Zhous Mutter, Tang Deying, 17 Jahre lang entschlossen um ihr Recht kämpfte, so hat sie doch keinerlei Verbindungen zu den Müttern vom Tiananmen.Die Mehrheit der Chinesen wird man mit dieser Art von Ablasszahlung nicht befriedigen können, schon gar nicht die Angehörigen der Opfer. Die Wahrheit kann nicht mit Geld abgekauft werden; Kompensationszahlungen können keinen Rechtsstaat ersetzen. So lange die Regierung nicht öffentlich über die Umstände redet, unter denen Zhou Guocong zu Tode kam, und so lange sie sich dafür nicht entschuldigt - so lange gibt es für seine Familie keine Gerechtigkeit.Wenn die chinesische Regierung wahrhaftes Interesse besäße, die historische Last des 4. Juni abzuwerfen, dann müsste sie mit den Angehörigen der Opfer in einen echten, gleichberechtigten Dialog treten; auch müsste sie eine unabhängige, unparteiische Untersuchung der Ereignisse anstreben. Die Regierung müsste für ihre Fehler einstehen; sie müsste die offizielle Deutung der Ereignisse von 1989 revidieren; sie müsste die Opfer und das gesamte chinesische Volk um Verzeihung bitten, die Angehörigen mit wirklich angemessenen Summen entschädigen und die Schuldigen konsequent vor Gericht stellen.Das ist weit mehr, als man jetzt oder in naher Zukunft von der chinesischen Führung erwarten darf. Doch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die stärker werdende Zivilgesellschaft die Politiker in diese Richtung drängt. Es gibt Beispiele dafür: etwa den öffentlichen Aufschrei, nachdem der Student Sun Zhigang im Jahr 2003 in einem Internierungslager in Guangzhou zu Tode geprügelt wurde. Sun war ohne jede Begründung verhaftet worden - eine Praxis, die damals in völligem Einklang mit der Rechtsprechung stand; jeder Polizist konnte prinzipiell jeden Bürger ohne Angabe von Gründen gefangen setzen. Nachdem sich die Kunde von Suns Ermordung im Internet landesweit verbreitet hatte, wuchs der Druck aus der Bevölkerung derart, dass die Regierung schließlich ihren Bürgern größere Rechtssicherheit gewährte.Das ist ein Beispiel für die neuen, immer stärker werdenden Graswurzelbewegungen in China. Blogger und andere Online-Aktivisten benutzen das Internet, um Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Ich selber profitiere ja auch davon - trotz der dauernden Bedrohung und Überwachung durch die Polizei kann ich Texte wie diesen mit Hilfe von E-Mails und Internet im Ausland publizieren.Hoffentlich wird das Internet eine ähnliche Rolle im Fall der Angehörigen von Zhou Guocong spielen - und den Druck auf die Regierung erhöhen, sich endlich ihrer Verantwortung für den 4. Juni zu stellen. Jetzt wäre dafür der rechte Moment. Von den alten Funktionären, die das Massaker verschuldet haben, sind die meisten inzwischen verstorben oder entmachtet. Keiner von den gegenwärtigen Führern besitzt irgendeine persönliche Verbindung dazu. Sogar der ehemalige Premier Li Peng, einer der Hauptverantwortlichen, soll schon länger an einem Buch schreiben, in dem er seinen Ruf wiederherstellen will.Dies alles kann man als Zeichen der Hoffnung ansehen: dass die politische Führung eines Tages begreift, dass sie die Wahrheit über Tiananmen enthüllen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen muss. Das, und nur das, ist der richtige Weg, um unser Land weiter voran zu bringen.Übersetzt von Jens Balzer.------------------------------Liu Xia protestiert gegen ihren HausarrestDie Frau des inhaftierten Liu Xiaobo hat die chinesische Regierung scharf kritisiert. "Ich protestiere energisch gegen die Regierung und gegen meinen illegalen Hausarrest", schrieb Liu Xia am Mittwoch auf Twitter. Seit das Nobel-Komitee am Freitag seine Entscheidung bekannt gab, kann Liu sich nicht mehr frei bewegen; auch der Besuch zweier norwegischer Diplomaten wurde ihr verwehrt. Das Internet-Portal Twitter ist ihr einziges Kommunikationsmittel, nachdem Telefon und ein Ersatzhandy abgeschaltet wurden.------------------------------"Der 4. Juni bleibt ein Symbol für alles, was in der chinesischen Politik falsch ist." Liu XiaoboFoto: Liu Xiaobo, hier noch in Freiheit gemeinsam mit seiner Frau Liu XiaFoto: Liu Xiaobo im Jahr 2008 am Grab des Dissidenten Bao Zunxin, der nach den Ereignissen am 4. Juni 1989 inhaftiert wurde.