Die SPD hat der Bundesregierung in der Syrienkrise diplomatisches Versagen vorgeworfen. Die späte Zustimmung Deutschlands zu einer Syrien-Erklärung von elf G20-Ländern sei „ein Totalausfall der deutschen Außenpolitik“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende. US-Präsident Barack Obama hatte auf dem G20-Treffen am Freitag in St. Petersburg keinen Rückhalt der Schwellenländer für einen Militärschlag erhalten. Elf Staaten hatten daraufhin eine von den USA vorgelegte Erklärung unterzeichnet, in der eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz gefordert wird.

Deutschland gehörte nicht dazu, aber alle anderen europäischen G20-Länder. Ein Militärschlag wird in dem Text nicht erwähnt. Ihre Zurückhaltung hatte die Bundesregierung später mit dem EU-Außenministertreffen in Vilnius begründet, an dem auch US-Außenminister John Kerry teilnahm. Nachdem dort eine gemeinsame Haltung der EU festgezurrt werden konnte, unterzeichnete auch Deutschland die von Obama vorangetriebene G20-Resolution.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sprach von einer bedauerlichen Taktiererei der Kanzlerin, die „in einer schwierigen internationalen Frage mangelnde Trittfestigkeit“ gezeigt habe. Die nachgeschobenen Erklärungen für die verspätete Unterzeichnung wirkten wenig überzeugend, sagte Erler der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung hat aus wahltaktischen Überlegungen gezögert, das Papier zu unterschreiben und ist damit schon wieder einen Sonderweg gegangen“, kritisierte Erler in Anspielung auf die umstrittene deutsche Enthaltung 2011 im UN-Sicherheitsrat zu Libyen. Das Ergebnis sei blamabel, „über der deutschen Position schweben wieder lauter Fragezeichen“, so der SPD-Politiker.

Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Eine zu frühe Zustimmung zu der von den USA vorangetriebenen Erklärung hätte eine gemeinsame Haltung der EU gefährdet, hieß es. Ob oder wann es zu einem Militärschlag gegen das Regime in Syrien kommen wird, ist noch völlig unklar. Die UN-Inspektoren legen voraussichtlich Ende der Woche ihren Bericht über den Giftgas-Einsatz vor. Frankreich drängt darauf, den Bericht abzuwarten. In den USA lehnt bislang eine Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten einen Militärschlag ab. Auch unter den Bürgern wächst die Anti-Kriegs-Stimmung. In einer Rede an die Nation will Präsident Obama am Dienstag deshalb für den Einsatz werben.

Die Bild am Sonntag berichtete unterdessen unter Berufung auf Geheimdienste, dass syrische Kommandeure immer wieder auf den Einsatz von Giftgas gedrängt haben sollen. Dies sei von Assad stets abgelehnt worden. Leitartikel Seite 4