Am Brandenburger Tor sind mehr als 20 Flüchtlinge seit über einer Woche im Hungerstreik. Einige von ihnen haben es über Lampedusa nach Deutschland geschafft. Ihr Protest richtet sich gegen die deutsche – aber auch europäische Flüchtlingspolitik. Bei der Flüchtlingskatastrophe am 3. Oktober vor Lampedusa starben mehr als 360 Menschen. Es waren Menschen, die in ihren Herkunftsländern Krieg, Verfolgung und größte Not erlitten haben. Sie haben sich auf den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, Sicherheit und Frieden zu finden, und haben das mit dem Leben bezahlt.

Das Massensterben der Flüchtlinge vor den Toren Europas muss endlich beendet werden. Mehr als 19 000 Flüchtlinge haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im Mittelmeer. Die Zeit ist reif für eine Flüchtlingspolitik, in der ein Menschenleben mehr zählt als die perfektionierte Grenzabschottung. Es ist empörend, wenn nun Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei den Aufnahmeverfahren keinen Änderungsbedarf sieht.

Wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, wird nicht allein in Brüssel bestimmt. Die Bundesregierung hat auf die Flüchtlingspolitik immer wieder massiv Einfluss genommen. Die SPD als der voraussichtliche Koalitionspartner der Union muss dafür sorgen, dass nicht Hardlinern das Feld überlassen wird. In den Koalitionsverhandlungen muss konkret festgelegt werden, wie Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen geschützt werden sollen. „Schutz statt Abwehr“ müsste das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag heißen.

Die Abschottungslogik als Grundlage europäischer Flüchtlingspolitik muss überwunden werden. Die EU hat systematisch die legale Einreise erschwert und eine Visapflicht für alle Hauptherkunftsländer eingeführt. Die EU-Außengrenzen werden martialisch überwacht. Anrainerstaaten werden eingespannt, für die EU das Geschäft der Migrationskontrolle weit vor deren Grenzen zu betreiben. Gegen Wirtschaftshilfen verpflichten sich nordafrikanische Staaten dazu, Flüchtlinge und Migranten aufzuhalten. Zu Gaddafis Zeiten zahlte die italienische Regierung Millionen an Libyen. Im Gegenzug wurden Flüchtlinge in libyschen Kerkern weggesperrt und gefoltert. Derartige Beihilfen zur Fluchtverhinderung stehen im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht.

Menschenrecht auf hoher See

Die menschenrechtswidrige Kooperation mit Drittstaaten muss beendet werden. Der Europäische Gerichtshof hat bereits ein Mal die Reißleine gezogen, als er 2009 die damalige Regierung Berlusconi wegen der Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen vom Meer aus verurteilte. Das Gericht hat auch klargestellt: Menschenrechte gelten auch auf Hoher See.

Derzeit ist die EU jedoch nicht einmal in der Lage, das blanke Überleben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Cecilia Malmström, die zuständige EU-Kommissarin, hat vorgeschlagen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Rettung von Bootsflüchtlingen einzusetzen. Sie will also den Bock zum Gärtner machen. Denn Frontex hat die Kontrolle der EU-Grenzen zum Ziel. De facto setzt sie die Abschottung um.

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Natürlich müssen auch Frontex und die EU-Küstenwachen die Flüchtlinge aus Seenot retten. Dazu sind sie sowohl see- als auch menschenrechtlich verpflichtet. Doch wenn man die maritimen Such- und Rettungsdienste ähnlich gut ausstatten würde wie den Grenzschutz, würde man die Aufgabe in die Hände der zuständigen Institutionen legen.

Wenn man verhindern möchte, dass die Flüchtlinge auf die todbringenden Boote steigen, dann muss man ihnen Alternativen anbieten. Mehr als zwei Millionen Syrer sind in Nachbarländer geflohen. Deutschland hat nur 5 000 Aufnahmeplätze fest zugesagt. Wer dennoch hierher fliehen will, der steigt auf die Boote. Wenn sogar Syrern der legale Weg weitgehend verschlossen bleibt, wie sollen dies dann Menschen aus Eritrea oder Somalia schaffen?

Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten. Das kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das ein Visum zum Zwecke der Asylantragstellung vorsieht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen. Dabei werden von der Uno anerkannte Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmeland übernommen. Deutschland stellt derzeit regulär 300 Plätze im Jahr dafür zur Verfügung – eine lächerlich kleine Zahl, die es zu vervielfachen gilt.

Wenn der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen, ist dem nur zuzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Verantwortung aufgeteilt wird. Derzeit gilt das Verursacherprinzip: Der EU-Staat, der die Einreise nicht verhindert, ist zuständig. Das motiviert die weniger in der Mitte gelegenen Länder, die Grenzen dicht zu machen. Deswegen fordern nun SPD-Politiker, aber auch die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch, eine Verteilung nach Quoten.

Der Haken daran ist, dass die Zustände für Flüchtlinge in vielen EU-Staaten nach wie vor dramatisch sind, so dass eine Zwangszuweisung nicht vertretbar ist. Es muss das Primat der Menschenrechte gelten. Flüchtlinge sollten dorthin gehen dürfen, wo sie ein menschenwürdiges Leben und faire Asylverfahren erwarten können.

Marei Pelzer von Pro Asyl ist spezialisiert auf Flüchtlingsrecht.