Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen.“ So hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache vor den Anführern der fremdenfeindlichen Demonstrationen gewarnt, die zuerst mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln und dann mit den Pegida-Kundgebungen in Dresden Zulauf von Tausenden hatten. Merkel rief dazu auf, Menschen, die vor Kriegen und Krisen flüchten, zu helfen und sie aufzunehmen, wenn sie „bei uns Zuflucht suchen“.

Zwei Tage später ist nun bekannt geworden, welche Töne die Schwesterpartei CSU – das soll für Christlich-Soziale Union stehen – bei ihrem Neujahrsaufakt anschlagen will: die entgegengesetzten. Auf ihrer bevorstehenden Klausur im Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion ein Papier zur Asyl-Politik beschließen, das Schnellverfahren für Asylbewerber und leichtere Ausweisungen fordert.

Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die die Süddeutsche Zeitung am Freitag zitierte. Die CSU klagt, dass deutsche Asylverfahren „immer noch deutlich länger“ dauern als in Nachbarländern. Von derzeit sieben Monaten, die die Behörden für die erste Entscheidung brauchen, sollten einfache Verfahren auf höchstens sechs Wochen beschleunigt werden.

Recht auf eine Einzelfallprüfung

Das betreffe vor allem Fälle, bei denen die Antragsteller aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommen oder bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Tatsächlich fallen in diese Kategorie laut aktuellen Zahlen fast die Hälfte aller Asylgesuche. Allerdings sind Blitz-Abschiebungen Grenzen gesetzt: Gesetzlich hat jeder Flüchtling das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Die Opposition kritisierte die Forderungen prompt. „Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, riskiert aber die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, dieser Zeitung.

Das Grundgesetz garantiere den Rechtsweg, auch jedem Flüchtling. Schnellverfahren könnten dem widersprechen, so Beck. Beschleunigung erreiche man durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und frühere Anhörungen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, die CSU liefere mit ihren Forderungen „die Gesetzesvorstöße zu den Losungen von Pegida“ und führe die Worte der Kanzlerin ad absurdum.

Diese Kritik dürfte die CSU eingepreist haben – oder gar kalkuliert, um sich als konservative Stimme zu profilieren. Aber der Widerspruch zur Kanzlerinnen-Mahnung – war das eine zeitliche Panne? Widerworte? Oder eine Arbeitsteilung, die verhindern soll, dass Merkels Mitte-Kurs konservative Wähler zur AfD treibt? Für letztere These spricht, dass das CSU-Papier weder rechtliche Hürden, noch konkrete Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung erwähnt.

CSU will symbolisch wirken

Unerwähnt bleibt auch, dass die Bundesregierung gerade einen Gesetzentwurf mit härteren Abschiebe-Regeln und der Verfahrensverkürzung auf drei Monate beschlossen hat. Die CSU will also rein symbolisch wirken – so wie mit ihrer Parole „Wer betrügt, der fliegt“, die sie vor genau einem Jahr ebenfalls in Kreuth prägte.

Sie löste eine Debatte zur „Armutszuwanderung“ aus, die die neue EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren bringen würde. Als die Statistik später zeigte, dass der sogenannte „Sozialmissbrauch“ gegen Null strebt, hatte die CSU sich längst als „zuwanderungskritisch“ profiliert. Danach zog die AfD ins EU-Parlament und drei ostdeutsche Parlamente – ob wegen oder trotz der Anbiederung durch die CSU, ist eine Frage der Sichtweise.

Konflikt oder Taktik, das Spiel geht 2015 weiter. So traut sich mit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sogar ein Mitglied aus Merkels Kabinett, deren Pegida-Kritik offen zurückzuweisen: „Die Menschen haben Existenznöte“, sagte er der Augsburger Allgemeinen – aber nicht über Flüchtlinge, sondern über die Pegida-Demonstranten. „Sie fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen.“

So sieht es auch die AfD, und bemüht sich zunehmend, zur politischen Stimme der Pegida zu werden. In Sachsen will die AfD-Fraktion am Mittwoch sogar die Köpfe der Bewegung zum Gespräch im Landtag empfangen. Die Einladung sei mit Bundeschef Bernd Lucke abgestimmt, sagte ein Sprecher. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das Treffen scharf. „Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz“, sagte Kipping dieser Zeitung. Die Partei zeige immer mehr offene Flanken ins braune Milieu.