In der Geheimdienstaffäre fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesanwaltschaft auf, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland als Zeugen zu vernehmen. Einen solchen Schritt fände er „absolut normal“, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Es sei nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen. „Was mich eigentlich ärgert ist, dass der Rechtsstaat in Deutschland über Wochen nicht vernünftig funktioniert“, sagte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den USA klarmachen, dass sie einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU nur zustimme, wenn gewährleistet sei, dass sich Washington an deutsches Recht halte, sagte der SPD-Chef weiter. Beim Freihandelsabkommen gehe es auch um die Freiheit der Unternehmen. „Wir können nicht dulden, dass ausländische Geheimdienste bei uns unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandorte ausspionieren.“

Gabriel wies erneut den Vorwurf zurück, die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) habe die Spionagepraxis der USA erst ermöglicht. „Die Tatsache, dass wir mit den Amerikanern zusammenarbeiten wollten und immer noch wollen“, dürfe nicht damit vermischt werden, „was niemand will: flächendeckendes Abhören und Wirtschaftsspionage in Deutschland“. (AFP)