Geheimorganisation operiert ohne Wissen des Bundes: USA lassen in Deutschland überwachen

BERLIN. Ähnlich wie in Norwegen lässt offenbar auch die Berliner US-Botschaft amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen. Nach Informationen der Berliner Zeitung unterhält die Botschaft in Berlin eine sogenannte "Surveillance Detection Unit" (SDU). Darin sind neben amerikanischen offenbar auch deutsche Sicherheitsexperten beschäftigt. Ihr Auftrag lautet, verdächtige Personen im Umfeld von US-Einrichtungen zu beobachten, um möglichen Terroranschlägen vorzubauen. Wie in Norwegen scheint aber auch in Deutschland das Vorgehen nicht mit der Regierung abgestimmt zu sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage: "Uns ist die Existenz einer solchen Einheit nicht bekannt."In Norwegen soll eine Gruppe von 15 bis 20 einheimischen und amerikanischen Fachleuten seit dem Jahr 2000 Hunderte von Norwegern, die sich in der Nähe von US-Einrichtungen aufhielten, zum Teil rund um die Uhr überwacht haben. Die Leitung der Gruppe hatte demnach der pensionierte Chef der Anti-Terror-Einheit der norwegischen Polizei. Seine Kollegen kommen teils von der Kripo, vom Militär und der Zivilbereitschaft. Die Überwachungsgruppe registrierte rund um die Uhr Autos und Personen, die sich in der Nähe von US-Einrichtungen auffällig machten, fotografierte und filmte "verdächtige Handlungen" und Demonstrationen und sammelte detaillierte Daten über die Verdächtigen bis hin zu Augenfarbe und Namen der Eltern. Die Datensätze wurden an die Sicherheitsverantwortlichen der US-Botschaft weitergeleitet.Eingeständnis in NorwegenDie norwegische Regierung reagierte mit Empörung. Man habe von der geheimen Überwachung nichts gewusst, hieß es. Justizminister Knut Storberget kündigte eine Untersuchung an und schaltete auch das Parlament ein. Dort nannten Politiker aller Lager die Existenz eines aus dem Ausland gesteuerten Parallel-Geheimdienstes "schockierend" und "erschreckend".Das US-Außenministerium in Washington erklärte dagegen, in Oslo sei in Abstimmung mit den einheimischen Behörden gehandelt worden. Einheiten dieser Art arbeiteten nicht nur in Norwegen, sondern auch in anderen Ländern, hieß es. Sie seien nach den verheerenden Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 eingerichtet worden. Am Freitag stellte die US-Botschaft in Oslo ihre geheimdienstliche Aktivität vorerst ein. Es müsse nun geklärt werden, ob die SDU-Truppe gegen norwegische Gesetze verstoßen habe.Unklar ist bislang, ob auch der Deutschland-Ableger der SDU Daten in dem Umfang gesammelt hat wie in Norwegen. Der Sprecher der Berliner US-Botschaft, Mitchell Moss, wollte zur Frage der Existenz einer geheimen Überwachungseinheit nichts sagen. "Zu Sicherheitsmaßnahmen der Botschaft kann ich mich nicht äußern", sagte Moss und fügte hinzu: "Die Sicherheit unserer Kollegen und Besucher ist eine unserer höchsten Prioritäten, und wir arbeiten eng mit den deutschen Behörden zusammen, um unsere Vertretungen zu sichern."Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele zeigte sich entsetzt von der Nachricht. "Hier wurden offenbar Menschen beobachtet, die keinen Anlass zu Sicherheitsmaßnahmen gegeben haben", sagte Ströbele dieser Zeitung. Selbst die deutsche Polizei dürfe nicht ohne Weiteres gegen Personen vorgehen, die nicht als Gefährder eingestuft seien. Dann dürfe das eine geheime Truppe im US-Auftrag erst recht nicht, sagte Ströbele. Der Bundestag müsse nun dringend darüber informiert werden, ob die Bundesregierung von der Arbeit der SDU wisse, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Arbeit stehe und ob sichergestellt sei, dass die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen geschützt seien.