Der Schatz kam vor einigen Wochen mit der Post in der irakischen Botschaft in Berlin an. Das Paket war mit Klebeband verschlossen und enthielt eine Tafel mit Keilschriftzeichen, zirka 25 mal 15 Zentimeter groß. Die Tafel stamme aus dem Assyrerpalast in Nimrud, hieß es auf dem beigelegten Zettel, also aus dem heutigen Irak. Der verstorbene Besitzer habe testamentarisch verfügt, dass die Tafel in ihr Herkunftsland zurückkehre. Es war ein Tag der Freude für Iraks Botschafter Hussain Fadhlalla Alkhateeb, der das wertvolle Stück gemeinsam mit Rollsiegeln und Statuen präsentieren konnte, die die Krefelder Staatsanwaltschaft 2010 sichergestellt hatte. Um Ermittlungen und Prozessen zu entgehen, hatten die deutsch-irakischen Hehler letzten Endes auf die Artefakte verzichtet.

In der Regel bekommt der Irak solche Objekte aus seinem nationalen Kulturgut nur durch freiwillige Rückgabe oder Verzicht der Hehler zurück. Die juristische Durchsetzung solcher Ansprüche ist in Deutschland nahezu aussichtslos. Und das gilt nicht nur für irakische Kulturgüter. Ob in Prozessen um einen bronzenen Kegelhelm aus Italien, eine Maya-Kriegermaske aus Mexiko, einen Sarkophag aus Ägypten – vor deutschen Gerichten scheitern die Kläger. Daran hat auch das Kulturgüterrückgabegesetz nichts geändert, das Bundesrat und Bundestag am 18. Mai 2007 mit viel Eigenlob verabschiedet haben.

Verheerende Bilanz

Der Handel mit illegal erworbenen Kulturgütern wird durch das Unesco-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut geächtet. Die Bundesrepublik hat diese Vereinbarung von 1970 als eines der letzten Unesco-Mitglieder erst 2007 ratifiziert und ein Kulturgüterrückgabegesetz – also ein nationales Ausführungsgesetz – verabschiedet. Kritiker wie der Archäologe Michael Müller-Karpe merkten damals schon an, dass das Gesetz in der geltenden Fassung den illegalen Handel eher begünstige, denn beschränke.

Seit Juni dieses Jahres liegt nun der Bericht der Bundesregierung über die Wirkung des Gesetzes vor. Die Bilanz ist verheerend: Deutschland ist seit 2007 zu einem Zentrum des illegalen Kunsthandels geworden. Seither tauchten antike Kunstschätze zweifelhaften Ursprungs noch häufiger auf dem deutschen Markt auf als zuvor, sagen Ermittler, Archäologen und Kunstexperten. Bei Auktionen, auf Verkaufsplattformen im Internet, in Antiquitätenläden.

Es sind viele Schwachstellen, von denen Hehler und Händler profitieren. So müssen zum Beispiel die Herkunftsländer eine Liste ihres nationalen Kulturguts vorlegen, um ihre Ansprüche vor Gericht zu belegen. Doch dies sei nicht praktikabel, heißt es in dem Bericht. Denn Raubgrabungen werden zu einem immer größeren Problem in Italien und Griechenland, in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Mali, Jemen, Irak und Syrien. Die dabei gestohlenen und dann illegal außer Landes verbrachten Objekte können nicht auf solchen Listen stehen.

Ein zweiter Punkt ist die Stichtagsregelung. Das Rückgabegesetz gilt nur für Objekte, die nach 2007 aus einem Herkunftsland nach Deutschland verbracht wurden und damit ausdrücklich nicht für Artefakte, die zuvor schon außer Landes geschafft worden waren. Mancher Raubgrabungsfund wurde damit für den Handel de facto sogar legalisiert.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung von Raubgrabungen sei eine Änderung der nationalen Gesetzgebung in Deutschland für den Schutz und Handel mit Kulturgütern, sagt die Archäologin Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut. „Wenn Antiken fragwürdiger Herkunft relativ problemlos auf dem Markt angeboten, verkauft und gekauft werden können, bleibt für die Raubgräber der Anreiz, danach zu suchen.“

Es gibt handfeste Gründe, warum die Bundesregierung geradezu gezwungen ist, über eine solche Verschärfung der Gesetzgebung nachzudenken: „Außenpolitisch führt die geltende Umsetzung … zu einer nennenswerten Belastung der bi- und multilateralen Beziehungen der Bundesrepublik“, heißt es in dem Bericht. Kulturerbe werde als wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der nationalen beziehungsweise ethnischen Identität betrachtet. Forderungen der Bundesregierung bei Verhandlungen zu Fragen der international organisierten Kriminalität, so heißt es weiter, werde von anderen Staaten entgegengehalten, dass sich Deutschland bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kultur ja auch nicht völkerrechtskonform verhalte. Müller-Karpe nennt noch einen weiteren Aspekt: „Für den Wiederaufbau des Irak werden von der Regierung international lukrative Aufträge vergeben. Die irakische Regierung wird dabei sehr genau schauen, mit welchem Ernst sie von den einzelnen Staaten beim Kampf gegen die Ausplünderung des Erbes unterstützt wird“, sagt der Archäologe.

Strikte Ausfuhrverbote

Die Eckpunkte für eine Neufassung des Gesetzes, die in dem Bericht vorgeschlagen werden, gehen dem Archäologen nicht weit genug. „In einem Gesetz muss es explizit heißen, dass der Handel mit archäologischen Funden zweifelhafter Herkunft rechtswidrig ist. Die Beweislast für die legale Herkunft eines Objekts muss klar beim mutmaßlichen Hehler liegen.“ Denn die illegale Herkunft sei beim Antikenhandel nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Schließlich, so der Experte, würden in praktisch allen Herkunftsländern schon seit vielen Generationen strikte Schutzgesetze gelten. „Im Irak, in Syrien und der Türkei zum Beispiel ist die Ausfuhr von Antiken seit 1869 verboten.“

Die geplanten Änderungen werden absehbar wohl nicht so dramatisch sein. Es gibt eine starke Kunsthändlerlobby und es war vor allem die FDP, die 2007 deren Interessen durchsetzte. Durch den Krieg in Syrien, aber auch die Instabilität in Afghanistan, Jemen sowie in den arabischen Umbruchländern bekomme eine striktere Abfassung des Gesetzes nun zwar besondere Relevanz, heißt es in Kulturkreisen. Aber das Thema stehe weder auf der Agenda der CDU, der FDP, der SPD oder der Grünen weit oben.