Der Streit um die Bebauung des ehemaligen Wertheim-Grundstücks auf dem Leipziger Platz eskaliert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte am Freitag den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgestellten Bebauungsplan für das 20.000 Quadratmeter große Areal für unwirksam. Ein Nachbar nördlich der Voßstraße, der seit Monaten um eine Abfindung in Millionenhöhe pokert, erzielte damit einen Etappensieg. Er hatte gegen den Bebauungsplan geklagt.

Aus Sicht der Richter ist der Umgang mit einem denkmalgeschützten Gebäude auf dem Areal zu beanstanden, das östlich des geplanten Neubaues an der Voßstraße liegt. Dort sei eine Brandwand geplant, die nur einen schmalen Hof belasse und damit "die Belichtung des Nachbargebäudes erheblich einschränkt", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

2013 soll alles fertig sein

Außerdem bemängelten die Richter, dass in dem Plangebiet mit bis zu 36 Meter hohen Häusern zu geringe Abstände zwischen den Gebäuden zugelassen worden seien. Dabei sei nicht sichergestellt worden, dass die betroffenen Gebäudeteile nur so genutzt werden, dass dort wenig Tageslicht ausreiche. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.

Das Projekt am Leipziger Platz ist das derzeit größte private Bauvorhaben in der City. Der Berliner Unternehmer Harald G. Huth ("Gropiuspassagen", "Das Schloss") will auf dem ehemaligen Wertheim-Grundstück für 450 Millionen Euro ein neues Stadtviertel mit einer Einkaufspassage, 160 Wohnungen, einem Hotel und Büros errichten.

Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Im Jahr 2013 soll alles fertig sein. Mit mehreren Nachbarn, die noch Anfang des Jahres gegen den Bauvorbescheid geklagt hatten, konnte sich Huth zwar einigen, mit einer Immobiliengesellschaft, die nördlich der Voßstraße mehrere Plattenbauten besitzt, kam bislang jedoch keine Verständigung zustande. Das Unternehmen forderte fast zehn Millionen Euro Abfindung.

Arbeiten gehen zunächst weiter

Auf den Fortgang der Bauarbeiten hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zunächst keine Auswirkungen. Die Arbeiten können weiter gehen, weil die Baugenehmigung selbst nicht betroffen ist. Das Problem ist jedoch: Die Baugenehmigung ist nach Informationen dieser Zeitung noch nicht bestandskräftig. Denn innerhalb der zulässigen Frist wurde Widerspruch gegen sie eingelegt. Offenbar durch die Immobiliengesellschaft, die mit ihrer Klage den Bebauungsplan gekippt hat.

Ob das Unternehmen nun auch erfolgreich gegen die Baugenehmigung vorgehen kann, ist aus Sicht von Juristen fraglich. Grund: Die Immobiliengesellschaft könne keine subjektiven Rechte geltend machen, wie ein auf Baurecht spezialisierter Anwalt am Freitag sagte. Denn die Grundstücke der Immobiliengesellschaft seien von der eingeschränkten Belichtung nicht betroffen. "Es wird sicher weiter gebaut werden", so der Experte. Von anderer Seite hieß es, nun müsse überlegt werden, ob der für unwirksam erklärte Bebauungsplan überarbeitet werden könne.

Denkbar sei auch, dass das Projekt ohne Bebauungsplan fortgesetzt werde. Das ist nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches möglich, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Bei einem Bauprojekt an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf wird bereits so verfahren. Dort war im vergangenen Jahr ebenfalls ein Bebauungsplan vom OVG gekippt worden. Die Bauarbeiten werden nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches fortgesetzt.



Berliner Zeitung, 24.09.2011