Die Union will die Übergangsfrist für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nun doch gesetzlich regeln. „Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag der Berliner Zeitung. Daher sei nach Auffassung der Union ein Gesetz dafür nötig. Allerdings sollten die Details der Ausgestaltung der Regierung überlassen bleiben. Zunächst war in der Koalition erwogen worden, Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln.

Das Gesetz solle „eine Ermächtigung der Bundesregierung enthalten, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln“, sagte Kauder. Es sei grundsätzlich Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. „Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung.“ Der Rahmen sollte aber in einem Gesetz beschrieben werden, damit die Bestimmungen verpflichtenden Charakter bekämen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit.“ Er plädierte für eine Übergangszeit von zwölf Monaten als Kompromiss zwischen den Forderungen von Union und SPD. In Einzelfällen müsse man zu differenzierten Lösungen kommen, sagte Oppermann weiter. Als Beispiel nannte er, wenn auf Wunsch der Regierung ein Finanzstaatssekretär zur Europäischen Zentralbank wechsele.

Seit Wochen debattieren die Parteien über eine Karenzzeit für Politiker. Anlass ist der geplante Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Kauder betonte, ein steter Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und in das Arbeitsleben und umgekehrt müsse möglich sein. „Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Ämter auf Zeit vergeben werden.“