Eine Bürgerversicherung, in der alle Einwohner, also auch Selbstständige und Beamte Mitglied sind, hatte die SPD im Wahlkampf gefordert. Da dieses Vorhaben mit der Union nicht zu machen ist, versuchen die Sozialdemokraten nun, sich mit Trippelschritten diesem Ziel zumindest zu nähern. Nach Informationen der Berliner Zeitung will die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen, dass Beamte sich leichter bei gesetzlichen Krankenkassen versichern können. Die Union steht dem Ansinnen zwar skeptisch gegenüber. Gleichwohl gibt es dort auch Sympathien für die Idee, den Beamten eine echte Wahloption einzuräumen. Das wäre vor allem für Staatsdiener mit Kindern interessant.

Beamte erhalten vom Staat im Falle einer Krankheit einen bestimmten Teil der Kosten durch die Beihilfe ersetzt. Der Rest wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgedeckt. Deshalb sind fast die Hälfte der neun Millionen Privatversicherten Beamte. Die gesetzliche Krankenversicherung ist dagegen für Staatsdiener keine Alternative. Denn der Staat übernimmt bei Beamten nicht den Arbeitgeberanteil für den Kassenbeitrag.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte die SPD zunächst vorgeschlagen, die Mehrheit der Beamten zwangsweise gesetzlich zu versichern. Wer weniger als 53.550 Euro im Jahr verdient, wäre danach Mitglied einer gesetzlichen Kasse, wer mehr verdient, kann sich privat versichern. Das wird in der Union jedoch abgelehnt, schließlich würde damit die private Krankenversicherung künftig kaum noch neue Kunden bekommen.

Diskutiert werden daher auch nicht ganz so strikte Modelle. So könnten die Beamten ein Wahlrecht bekommen, ob sie die Beihilfe nutzen oder sich den Arbeitgeberanteil zahlen lasse. Bereits 2004 hatten Politiker von Union und SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht, der allerdings von den Parteiführungen wieder einkassiert wurde. Das Hauptargument gegen eine Reform: Die Beihilfe sei für den Staat billiger als die Übernahme des Arbeitgeberanteils. Doch es gibt auch andere Zahlen: So ergab beispielsweise 2002 eine parlamentarische Anfrage, dass der Bund in jenem Jahr fast 300 Millionen Euro gespart hätte, wenn er alle Beamte gesetzlich versichert hätte.

Eine wichtige Rolle bei der Debatte spielen allerdings die Länder. Sie beschäftigen die große Masse der Beamten. Wegen der strikten Schuldenbremse werden voraussichtlich selbst die SPD-Länder keinem Deal zustimmen, der zusätzliche Ausgaben verursacht.