Was dürfen Ärzte mit mir anstellen?

Kann ich alles verfügen für den Fall, dass ich nicht mehr Herr meiner Sinne bin? Ein Berliner Notar gibt Auskunft über rechtliche Fallen und Vorsorge.

Notar Daniel Eichenauer aus Berlin sagt: Oft sei auch Ärzten nicht ganz klar, dass der Patient bestimmt, welche Behandlung er wünscht.
Notar Daniel Eichenauer aus Berlin sagt: Oft sei auch Ärzten nicht ganz klar, dass der Patient bestimmt, welche Behandlung er wünscht.Benjamin Pritzkuleit

Nach dem Interview mit dem Berliner Notar und Rechtsanwalt Daniel Eichenauer zum Thema Vorsorgevollmacht vergangenen Freitag erreichten uns viele Leserzuschriften mit weiteren Fragen. Deshalb gibt es hier eine Fortsetzung, diesmal zum Thema: Patientenverfügung.

Herr Eichenauer, bei Patientenverfügungen scheint es große Wissenslücken zu geben.

Eine Patientenverfügung ist eine gute und richtige Sache, sie regelt aber nur meine Behandlungswünsche. Oft ist auch auf Behandlerseite nicht so ganz klar, dass der Patient bestimmt, welche Behandlung er einkauft. Das wird von Ärzten manchmal anders gesehen. Aber in der Patientenverfügung kann ich meinen Willen äußern: Ich lege darin fest, welche Behandlungswünsche ich habe, für den späteren Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr äußern kann. Ansonsten, wenn ich das nicht habe, unterstellt die Rechtsprechung den unbedingten Willen zum Leben. In einer Patientenverfügung kann ich das in vielen Schattierungen verändern bis hin zum vollständigen Ausschluss lebensverlängernder Maßnahmen.

Aber was genau sind lebensverlängernde Maßnahmen? Viele stellen sich vor, dass sie nicht von Maschinen am Leben erhalten werden wollen. Aber ist nicht auch schon ein Blutdruckgerät, das meinen Blutdruck regelmäßig überwacht in einer kritischen Phase, eine Maschine?

Das kann man in der Patientenverfügung alles differenziert beschreiben, was man möchte und was nicht.

Das sollte man aber dann auch so differenziert tun wie möglich?

Undifferenzierten Patientenverfügungen hat die Rechtsprechung die Gültigkeit versagt.

Haben Sie Fragen?
Die Themen Krankheit, Tod und Lebensende werden in unserer Gesellschaft oft an den Rand gedrängt, weil es für viele unangenehm ist, sich damit zu beschäftigen. Wenn es dann doch nötig ist, sind Familien oder auch Alleinstehende oft überfordert und hilflos. Die Berliner Zeitung widmet sich deshalb diesen Themen besonders. Haben Sie auch Fragen rund um die Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament, Erbe, Pflege o. Ä.? Schreiben Sie uns an gesundheit@berlinerverlag.com. Ob per Klarnamen in konkreten Fällen oder als Hinweisgeber anonym – wir kümmern uns darum, sofern möglich.

Das bedeutet: Wenn Ärzte eine undifferenzierte Patientenverfügung erhalten, müssen sie zuwiderhandeln?

Ja, und das wird dann auch gemacht, sich also gegen die Patientenverfügung entschieden. Wenn man sich als Patient aber in einem unabwendbaren Sterbeprozess befindet, dann gilt der Wille zum Leben trotzdem. Zunächst muss man die Situationen beschreiben, in denen die Patientenverfügung überhaupt gelten soll. Es soll ja, überspitzt ausgedrückt, nicht jedes unbedeutende Zipperlein zum Abbruch von Maßnahmen führen, sondern meist nur bestimmte, sehr ernste Situationen. Im nächsten Schritt sage ich: Was soll dann eigentlich gelten? Dann möchte ich sterben, aber welche eingeschränkte Behandlung soll gelten? Möglicherweise soll noch mein Durstgefühl gelöscht werden, aber gleichzeitig die Sondennahrung eingestellt oder gar nicht erst begonnen werden. Das kann man alles sehr individuell regeln oder auch pauschalisiert. Wenn aber womöglich das Behandlungsteam und die Bevollmächtigten zu dem Schluss kommen, dass der Patient durch Gesten und Blicke mitteilt, dass er doch weiterleben möchte, dann gilt wiederum das – und nicht mehr die Patientenverfügung.

Wer entscheidet das dann?

Die Ärzte und die Bevollmächtigten, also die Familie. Denn es kann einen ja niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden. Womöglich merke ich erst in diesem Zustand, dass ich noch weiterleben möchte, kann es aber nicht mehr mit Worten klar mitteilen.

Und wenn sich Ärzte und Familie in dieser Frage nicht einig sind?

Dann muss man sich unter Umständen einigen. Die Patientenverfügung regelt ja nicht, wer was entscheiden darf. Das regelt stattdessen die Vorsorgevollmacht. Im Zweifel muss dann doch das Betreuungsgericht entscheiden.

Wie erleben Sie das in der Praxis: Sind sich die Leute dieser Unterschiede bewusst?

Ich bin immer erstaunt darüber, wie sehr sich die Leute damit auseinandersetzen wollen und wie dankbar sie dafür sind, wenn man sie darauf hinweist. Ich habe bisher nur eine Handvoll Leute erlebt, die sagen: Das ist mir egal, wie am Ende meines Lebens mit mir verfahren wird, die Ärzte machen das ja jeden Tag und werden schon wissen, wie sie damit umgehen. Diese Einstellung ist sehr selten.

Wahrscheinlich wissen viele auch gar nicht, dass medizinische Fragen vorab mit dem Hausarzt geklärt werden sollten?

Genau. Die meisten Themen in der Patientenverfügung sind medizinischer Natur, die bespricht man mit seinem Hausarzt, ich stelle als Notar nur den rechtlichen Rahmen zur Verfügung. Meist ist es die Standardvariante, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht sind. Mit dem Hausarzt muss man dann besprechen, ob da alles drin ist, was man braucht. Und das kann auch jederzeit neu angepasst werden.

Zur Person
Daniel Eichenauer, 1976 in Berlin geboren, hat in der Hauptstadt studiert und hier sein Referendariat gemacht sowie ein Postgraduiertenstudium in Sydney. Er ist Rechtsanwalt seit 2006, Notar seit 2017. Tätigkeitsschwerpunkt: Erbrecht und Vermögensnachfolge. Er ist außerdem Autor des Ost-West-Krimis „Das Geheimnis der Väter“.

Aber die Standardvariante lautet: Der Patient wünscht keine lebensverlängernden Maßnahmen. Gibt es auch Mandanten, denen bewusst ist, dass man das auch wieder ganz anders sehen könnte, wenn man denn mal in dieser Lage ist? Dass man sich dann vielleicht ganz anders für oder gegen das Leben entscheidet als zu dem Zeitpunkt, zu dem man die Patientenverfügung angefertigt hat?

Das ist schwer zu beurteilen. Die meisten sind jedenfalls sehr festen Willens.

Sehr festen Willens, dass sie auf keinen Fall lebensverlängernde Maßnahmen wünschen also. Liegt das auch am Pflegenotstand?

Da kommt viel zusammen. Man kennt natürlich die Bilder, wo der Patient nur noch alleine in einem Zimmer liegt, sich nicht mehr regen kann und völlig hilflos welcher Umgebung auch immer ausgeliefert ist, das will niemand. Die meisten möchten dann lieber in Würde sterben und auch Herr über die Situation bleiben.

Wird dieser Wunsch stärker?

Auf jeden Fall. Vor allem seit Corona ist das Bewusstsein dafür stark angewachsen und die Patientenverfügungen sind exorbitant in die Höhe geschnellt.

Ich nehme an, auch bei mehr jüngeren Menschen als vorher, weil sie sich mehr mit dem Thema beschäftigt haben, weil Corona allgemein die Themen Krankheit und Tod und Klinikalltag ins Bewusstsein gerückt hat?

Absolut. Da wurde es wirklich vielen bewusst, dass so ein Fall ganz schnell eintreten kann. Eine Patientenverfügung ist aber sowieso in jedem Alter empfehlenswert, es kann immer etwas passieren.

Wahrscheinlich auch sobald man Angehörige hat, die in die Verlegenheit kommen könnten, sich für Tod oder Leben entscheiden zu müssen, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Ganz genau. Es gibt zwar ein Notvertretungsrecht für die Ehegatten, das neu ins Gesetz gekommen ist, das aber aus vielen Gründen nicht so umfassend wie die Vorsorgevollmacht und vielen nicht bekannt ist. Da würde ich mich nicht drauf verlassen, vor allem wenn etwa Unverheiratete Kinder haben. Da gibt es eben nicht die Vermutung, dass Kinder im Sinne des Elternteils entscheiden sollen. Denn es kann ja auch unter Umständen sein, dass das Kind der schlimmste Feind ist.

Von wegen schlimmster Feind: Jetzt sind wir noch mal bei der Vorsorgevollmacht. Sie kann ja zusammen mit der Patientenverfügung am Ende des Lebens eine große Rolle spielen. Es wird zunehmend davor gewarnt, dass man eine Vorsorgevollmacht nicht jedem ausstellen sollte, der sich womöglich anbietet. Worauf sollte man bei der Auswahl der Bevollmächtigten besonders achten?

Das Wichtigste ist, dass man eine Vertrauensperson findet, bei der man sicher sein kann, dass sie das Vertrauen nicht missbraucht. Eigentlich müsste man, plakativ ausgedrückt, allen Beteiligten davon abraten, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen oder anzunehmen. Weil das im Grunde ein Hochrisikogeschäft ist. Der Bevollmächtigte kann damit etwa alle Konten leer räumen und alles mit dem Vermögen des Vollmachtgebers anstellen. Dazu hat er erst mal freie Hand. Umgekehrt haben wir zuletzt schon besprochen, welche Risiken auf einen Bevollmächtigten zukommen können, der das Vermögen gut verwaltet, das aber womöglich nicht nachweisen kann. Es kann also schwierig werden für beide Seiten. Auf der anderen Seite trifft ja öfter mal ein solch unvorhergesehener Fall durch Unfall oder Krankheit ein und dann habe ich als Patient nicht mehr die Zeit zu reagieren, ich brauche also womöglich eine Vorsorgevollmacht. Dieses Dilemma lässt sich lösen, aber nur mit einer notariellen Vollmacht.

Wie geht das?

Indem der Notar zunächst nur beglaubigte Abschriften der Vorsorgevollmacht erteilt und keine Ausfertigungen.

Das hilft inwiefern?

Die Vollmacht ist dann im Außenverhältnis nicht wirksam. Wenn der Bevollmächtigte etwa zur Bank geht und das Konto in böser Absicht leert, kann der Vollmachtgeber zur Bank gehen und sich das Geld dort wiederholen.

Der Vollmachtgeber kann das aber nur dann tun, wenn er noch bei vollem Bewusstsein ist, es geht also womöglich eher um die Erben?

Auch das. Wenn die Bank das Geld dem Bevollmächtigten ausgezahlt hat, obwohl er nur eine beglaubigte Abschrift der Vorsorgevollmacht hat, hat sie leider Pech gehabt und muss das Geld zurückzahlen.

Wissen das die Banken auch?

Ja, sollten sie. Viele Mandanten fragen auch: Wie kommt der Bevollmächtigte an die Ausfertigungen, wenn ich nicht mehr kann? Diese Ausfertigungen können die Notare erstellen, das geht dann auch sehr schnell. Das wäre also etwa ein Sicherungsmechanismus für eine Vorsorgevollmacht.

Angenommen, ich finde jemanden, der vertrauenswürdig genug zu sein scheint, von mir eine Vorsorgevollmacht zu bekommen, um also meine Geschäfte zu regeln, wenn ich mal nicht mehr kann. Ich komme etwa mit diesem Menschen zu Ihnen, wir möchten uns vielleicht gegenseitig eine Vorsorgevollmacht ausstellen lassen und Sie merken: Derjenige wirkt nach Ihrem Eindruck aber gar nicht vertrauenswürdig. Weisen Sie mich dann darauf hin?

Als Notar bin ich zur Unparteilichkeit verpflichtet.

Also Sie stellen dann die gegenseitige Vorsorgevollmacht trotzdem aus.

Muss ich ja. Ich bin ein rechtlicher Berater, kein wirtschaftlicher und auch kein psychologischer Berater. Diesbezüglich wird das Amt des Notars oft missverstanden.

Das heißt: Ich sollte mir wirklich sehr genau überlegen, wem ich eine Vorsorgevollmacht ausstelle.

Wie gesagt: Es sollte eine echte Vertrauensperson sein. Man kann die Vollmacht aber auch widerrufen, etwa wenn man merkt, dass der andere nicht vertrauenswürdig ist.

Das kann ich aber wieder nur tun, wenn ich dann noch bei Sinnen oder geschäftsfähig bin.

Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht, kann es einen sogenannten Überwachungsbetreuer geben. Dann kann das Betreuungsgericht entscheiden, dass ein Berufsbetreuer eingesetzt wird, der dem Bevollmächtigten auf die Finger schaut und zur Not auch die Vollmacht widerruft.

Wenn ich aber selbst als Vollmachtgeber merke: Der Bevollmächtigte handelt nicht in meinem Sinne. Derjenige wehrt sich dagegen, indem er sagt, ich sei nicht mehr geschäftsfähig. Was macht man dann?

Grundsätzlich ist der Widerruf der Vorsorgevollmacht ein einseitiges Rechtsgeschäft. Wenn ich die Herausgabe der Vorsorgevollmacht verlange, muss der Bevollmächtigte sie herausgeben. Notfalls müsste man ihn auf Herausgabe verklagen.

Wenn ich aber nicht mehr prozessfähig bin?

Dann besteht ein großes Problem und man muss durch Dritte den Weg über das Betreuungsgericht gehen, wenn man keinen Ersatzbevollmächtigten hat. Grundsätzlich sollte in jeder guten Vollmacht ein Ersatzbevollmächtigter für den Fall ernannt werden, dass der Hauptbevollmächtigte nicht mehr kann oder Missbrauch betreibt.

Umso mehr müsste ich es mir also vorher schon überlegen und denjenigen auf Tauglichkeit prüfen?

Genau. Wenn man sich nicht sicher ist, sollte man in jedem Fall die Finger von der Vorsorgevollmacht lassen. Es ist einem sonst auch rechtlich wirklich nicht zu helfen, wenn man eine Vorsorgevollmacht jedem Dahergelaufenen gibt.

In letzter Zeit hört und liest man davon, dass etwa Haushaltshilfen sich das Vertrauen von älteren Personen erschleichen, um eine solche Vorsorgevollmacht zu erhalten und sich danach ins Ausland absetzen, die Konten leer räumen, vielleicht noch das Haus verkauft haben und nicht mehr zu belangen sind.

Deshalb ist es so wichtig, dass man wirklich nur auf Vertrauenspersonen setzt. Aber es können auch Familienangehörige, selbst wenn sie etwa enterbt sind, den Einsatz eines Überwachungsbetreuers anregen. Wenn man keine Familienangehörigen mehr hat, können auch etwa Ärzte sich dafür an das Betreuungsgericht wenden.

Das heißt, sobald jemand mitbekommt, dass eine ältere oder erkrankte Person von einem Vorsorgebevollmächtigten benachteiligt wird, kann ich mich an das Betreuungsgericht wenden?

Ja, und das sollte man auch tun.