Berlins Krankenhäuser schlagen Alarm, weil sie einen Kollaps fürchten

Die Kliniken der Stadt sehen durch Energiekrise und Inflation zusätzliche Defizite in Millionenhöhe auf sich zukommen. Leidtragende sind die Patienten.

„Alarmstufe Rot“: Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Kliniken in deutschen Städten. In Berlin fand der Abschluss statt.
„Alarmstufe Rot“: Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Kliniken in deutschen Städten. In Berlin fand der Abschluss statt.dpa/Schutt

Berlins Krankenhäuser haben demonstriert, denn ihre Lage ist ernst.  Sie haben einen Rettungswagen vor das Bundesgesundheitsministerium an der Friedrichstraße geschoben und laut protestiert. Die Corona-Pandemie hat sie zweieinhalb Jahre lang einem Stresstest ausgesetzt, nun kündigt sich neues Unheil an in Gestalt der Energiekrise und einer grassierenden Inflation. „Alarmstufe Rot“ haben sie ihre Aktion genannt, bundesweit ist sie gelaufen, mehr als zwei Wochen lang. Am Donnerstag war der Abschluss bei den Alexianer St. Hedwig-Kliniken Berlin.

Mit rund 100 Millionen Euro für Sachkosten belasten die Preissteigerungen die Krankenhäuser bereits in diesem Jahr. Das hat die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) so überschlagen, sie schätzt angesichts der Energiekrise, dass sich die Summe 2023 mehr als verdoppelt. Die Kosten für Energie dürften nach ihren Schätzungen um ein Vielfaches höher sein. Ein Krankenhaus hat einen enormen Bedarf an Energie, ein Krankenhausbett benötigt laut der gemeinnützigen Stiftung Viamedica an Strom und Wärme pro Jahr ungefähr so viel wie vier Einfamilienhäuser.

„Das wird jetzt richtig eng“, sagt BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner der Berliner Zeitung. Die Stimmung unter den Kliniken der Stadt lasse ahnen, „dass es nicht mehr lange dauert, bis wir nicht mehr können“. In Brandenburg ist bereits ein Krankenhaus der Krise zum Opfer gefallen. Das kommunale Krankenhaus in Spremberg hat Insolvenz angemeldet. So weit ist es bei den 60 Berliner Kliniken allerdings noch nicht. 

Die Lage ist dennoch ernst, das ist am Donnerstag auch die Botschaft der zuständigen Senatorin, Ulrike Gote (Grüne), Ressort Gesundheit: „Die Preissprünge für Energie und für andere Güter kann kein Krankenhaus aus eigener Kraft tragen, denn Kliniken können Kosten nicht wie andere Branchen weitergeben“, sagt Gote. „Der Bund muss nun Gesetze so gestalten, dass die wichtige Struktur der stationären Versorgung bewahrt wird. Nun bedarf es einer Strategie auf Bundesebene für die dauerhafte Sicherung des Krankenhaussektors.“ Das klingt fast so, als habe das Land mit der Finanzierung der Berliner Krankenhäuser nichts zu tun.

Steigende Baukosten: Kliniken rechnen mit Bedarf von 488 Millionen Euro

Das hat es natürlich doch, zu einem Teil jedenfalls. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren, nicht nur der kommunalen, sondern auch der privaten und freigemeinnützigen. 169 Millionen Euro im aktuellen und 162 Millionen Euro im kommenden Jahr gibt Berlin dafür aus. Hinzu kommen Darlehensprogramme, sie sollen den Krankenhäusern die Aufnahme von Krediten erleichtern.

Der Investitionsstau in Milliardenhöhe, der sich gebildet hat, weil das Land lange seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist damit allerdings längst nicht aufgeholt. Dies allerdings, so Gote, könne keine Entschuldigung dafür sein, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme. Und die bestünden zunächst vor allem darin, durch Ausgleichszahlungen einen Kollaps des Systems zu verhindern.

„Die Situation hat sich über Monate und Jahre angekündigt“, räumte die Senatorin ein. Vor drei Jahren hat die BKG errechnet, dass Berlins Krankenhäuser 350 Millionen Euro pro Jahr benötigen, um ausreichend investieren zu können, etwa in die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden. Doch auch diese Summe hat sich inzwischen deutlich erhöht. Die Baukosten sind stark gestiegen. Mit 488 Millionen Euro veranschlagt die BKG den Bedarf. Deren Vorstandsvorsitzende Brit Ismer meint: „Versorgungsengpässe werden zum Dauerzustand, wenn die Krankenhäuser angesichts extrem explodierender Kosten nicht dringend ausreichend Unterstützung erhalten.“ Ihrer Forderung: „Wir brauchen umgehend einen Inflationsausgleicht.“

Um dennoch nötige Investitionen stemmen zu können, leiten viele Träger das Geld der Krankenkassen für Behandlungen um, was sich seit Beginn der Pandemie allerdings schwierig gestaltet. „Die Häuser müssen bereits seit Beginn der Pandemie und bis heute ein deutliches Minus bei den Patientenzahlen und damit bei den Erlösen verkraften“, sagt Alexander Grafe, Geschäftsführer der Alexianer St. Hedwig-Kliniken Berlin.

Grafes Unternehmen mit seinen insgesamt rund 1000 Betten steht beispielhaft für die Krise. 180 Millionen Euro Umsatz machen die St. Hedwigs-Kliniken. Durch die Pandemie bleiben sie auf einem Defizit von 18 Millionen sitzen. „Wenn nichts passiert“, sagt Grafe. Die Politik handle widersprüchlich, erkläre zum Beispiel die Pandemie für beendet, halte aber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Im Oktober müsse sein Haus wieder Mitarbeiter melden, die dann nicht mehr als vollständig geimpft gelten würden. „Die Bundesregierung trifft falsche Entscheidungen aus Ignoranz.“ 

Das Personal ist ohnehin durch die enormen Herausforderungen der Pandemie vielfach am Ende seiner Kräfte. Auch darauf hat Grafe hingewiesen. Die hochansteckende Corona-Variante Omikron sorgt zudem zu sehr vielen Ausfällen in der Belegschaft. Doch auch schon vorher hat sich die Belastung derart erhöht, dass sich zum Beispiel die Ärzte der Charité für nächsten Mittwoch zu einem Warnstreik genötigt sehen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das war zuletzt den Pflegekräften der Berliner Landeskliniken von Charité und Vivantes gelungen.

„Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausreform“, sagt Senatorin Gote. Die Bundesländer hätten eingefordert, dass sie daran beteiligt sein müssten. Bisher sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jedoch noch nicht auf sie zugekommen. Ob der ihn der Besuch der Berliner Krankenhäuser an sein Versprechen erinnert  hat. Laut genug waren sie jedenfalls.