Berlin - In den Tarifstreit um Entlastung des Pflegepersonals bei Vivantes kommt Bewegung. An diesem Dienstag trifft das Management des landeseigenen Klinikkonzerns mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi zusammen. „Die Arbeitgeberseite möchte weiterhin eine Schlichtung“, sagt Meike Jäger, Verhandlungsführerin von Verdi. Vivantes schlägt einen Runden Tisch vor, an dem ein neutraler Dritter die Moderation übernimmt. „Wir bleiben jedoch dabei, dass wir in Tarifverhandlungen eintreten wollen.“ 

An der Charité geht das Ringen um einen Tarifvertrag Entlastung am Mittwochvormittag in die nächste Runde. Die Geschäftsführung der Universitätsklinik hat ein Angebot unterbreitet, ein weiteres liegt von den  Tochterunternehmen der kommunalen Krankenhäuser vor. Dort dreht sich der Tarifkonflikt um Lohnangleichungen an das Niveau der Stammbelegschaft. Sie sollen in einem TVöD festgeschrieben werden. Auch dazu gibt es noch in dieser Woche Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. 

Unbeachtet dessen hat die Gewerkschaft am Montag eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern in den Landeskrankenhäusern über einen unbefristeten Streik gestartet. „Wir werden sehen, wie die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite laufen“, sagt Meike Jäger. „Unser Ziel ist nicht ein Streik, sondern eine Entlastung und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“ Bislang hatte die Geschäftsführung von Vivantes Verhandlungen abgelehnt mit dem Hinweis, nicht aus dem Berliner Arbeitgeberverband ausscheren zu können. Sie wollte dies juristisch klären lassen, doch lehnte das Berliner Landesarbeitsgericht eine Entscheidung ab. 

Verdi nimmt indes die Geschäftsführungen von Vivantes und der Charité in die Pflicht sowie den Berliner Senat als Eigentümer und Financier der erforderlichen Investoren in den Blick. Die Gewerkschaft sieht auch politische Versäumnisse auf Bundesebene. Es fehlten gesetzliche Regelungen in Krankenhäusern für eine Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Bedarf ausrichte, sagt Sylvia Bühler, im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen verantwortlich. Da in Berlins Landeskliniken einige Bereiche „dramatisch unterbesetzt“ seien, müssten die Beschäftigten einen Tarifvertrag erstreiten, „um ihre Gesundheit zu schützen und mehr Personal durchzusetzen“.

Instrument zur Personalbemessung: Minister Spahn lässt PPR 2.0 außer Acht

Verdi hat gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur Personalbemessung namens PPR 2.0 entwickelt. Dabei werden Patienten täglich in Leistungsstufen eingeteilt, für die eine bestimmte Zeit aufgewendet werden muss. Daraus ergibt sich der Bedarf an Pflegekräften. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber griff diesen Vorschlag nicht auf.