Berlin, Köln, Bremen, Hamburg - Die Politik reagiere mit ihren Lockdown-Maßnahmen unangemessen auf die weiterhin bedrückende epidemiologische Situation der Pandemie. Sie habe es versäumt, sich mit „gut zugeschnittenen  Präventionsprogrammen“ auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Stattdessen beobachte man eine „sich perpetuierende Aneinanderreihung von Lockdowns“. Doch diese hätten bisher nicht zum Erfolg geführt. So lautet  das Urteil einer Gruppe von Wissenschaftlern, die ein 111-seitiges Thesenpapier zur aktuellen Situation veröffentlicht haben. Ihr Urteil lautet: „Die Lockdown-Politik ist gerade für die vulnerablen Gruppen wirkungslos. “

Es ist bereits das siebte Thesenpapier einer Autorengruppe um den Mediziner Matthias Schrappe, Professor der Universität Köln, aus der Sicht der evidenzbasierten Medizin. Schrappe trat auch als Sachverständiger vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages auf. Zu den neun Autoren des Papiers gehören der Bremer Medizinrechtler Dieter Hart, die Pflegemanagerin Hedwig François-Kettner, ehemals Vorsitzende des Aktionsbündnis Patientensicherheit Berlin, der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske und der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel.

Die Autoren begrüßen es, dass sich die Impfkampagne auf Zielgruppen orientiere und bei ihrem Start mit den Ältesten beginne. „Covid-19 ist eine Erkrankung der Älteren“, schreiben sie. In der Woche vom 14. bis 20. Dezember 2020 lag ihrer Darstellung zufolge die Melderate der Infektionen bei den über 90-Jährigen bei mehr als 700 pro 100.000 Einwohnern. Bei den 85- bis 89-Jährigen lag sie bei etwa 450, bei den anderen Alterskohorten bei unter 270 pro 100.000 Einwohner. Was sicher auch daran liegen könnte, dass die Gruppe der Älteren besonders gut getestet ist.

Die Fallsterblichkeit in Verbindung mit Covid-19 verteilte sich Ende Dezember wie folgt: 17 Prozent im Alter von über 90 Jahren. 13 Prozent im Alter zwischen 80 und 89 Jahren, 6,5 Prozent im Alter zwischen 70 und 79 Jahren. Bei den unter 40-Jährigen verstarben zwischen 0,002 und 0,09 Prozent. „Natürlich gibt es auch Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe unter den Jüngeren“, schreiben die Autoren, „aber in der Abwägung in einer epidemischen Situation, in der guter Rat extrem teuer ist, muss es Grundlage des Handelns sein, dort anzusetzen, wo das Problem – mit Abstand! – am größten ist.“ 

Prävention ist auch in Zeiten der Impfungen weiter notwendig

„Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken“, schreiben die Autoren, „obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden.“

Die Defizite in der spezifischen Prävention zeigten sich vor allem im Bereich der Pflegeheime, so die Autoren. Bis zum 5. Januar 2021 seien allein in den Pflegeheimen 10.149 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 aufgetreten – 28 Prozent aller Covid-19-Todesfälle, die bis dahin gemeldet worden waren. Auch mit Start der Impfungen müssten deshalb Präventivmaßnahmen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Kliniken und im ambulanten Versorgungssetting durchgeführt werden. „Dazu gehören neben den AHA-Regeln das Tragen von FFP2-Masken, das regelhafte Testen vor allem von eintreffenden Besuchern, Beschäftigten und Leistungserbringern im jeweiligen Versorgungsbereich“, schreiben die Autoren. „Entsprechende Unterstützung der Heime mit Personal und finanziellen Mitteln ist unverzichtbar.“

Die Verantwortung für die hohe Sterblichkeit unter den über 70-Jährigen – 88 Prozent der Covid-19-bedingten Gesamtsterblichkeit – liege „nicht in der Biologie eines Erregers begründet, sondern in der Verantwortung der politisch Handelnden.“ Die Autoren kritisieren, dass die Vorschläge für „wirksame Präventionsmaßnahmen für Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Hochschulen“ von den politischen Entscheidungsträgern bisher weitgehend ignoriert worden seien. Dazu gehörten präventive Schulungsteams, Kriseninterventionsteams, pflegerische Notfalldienste, Test-Teams, qualifizierte Maskenpflicht, Vermeidung von gefährdenden Kontakten, reservierte Öffnungszeiten, Schutz bei psychosozialen und körperlichen Belastungen, Angebote für Jugendliche, Studierende und Schülerinnen und Schüler.

Gerade in den besonders gefährdeten Bereichen gebe es eine ungenügende Prävention und Hilfe, lautet die Einschätzung der Kritiker um den Mediziner Matthias Schrappe. Am 27. November 2020 titelte der Bundesverband privater Anbieter in einer Presserklärung: „Pflegeheime brauchen Unterstützung – sofort!“ Die Beschäftigten seien überfordert, gleichzeitig Infektionen und Quarantäne zu managen, hieß es darin. Die Autoren um Schrappe erklären dazu, dass Isolation in der stationären Langzeitpflege aus räumlichen Gründen oft nicht möglich sei. Wenn Infektionen aufträten, sei die Verbreitung des Virus kaum mehr einzudämmen. „Personelle Engpässe tun dann ein Übriges“, schreiben sie.

Menschen werden „in unverantwortlicher Weise“ gefährdet

Bereits im Juni 2020 habe ein Forscherteam der Universität Bremen auf den Handlungsbedarf bei der ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger hingewiesen. Mit dem Fazit, „dass den Forderungen der Pflegedienste und stationären Einrichtungen nachgekommen werden muss“. Dazu gehörten bundesweit geltende, praktikable Handlungsempfehlungen, eine dauerhaft ausreichende Bereitstellung von Schutz- und Desinfektionsmitteln, die systematische Testung von Bewohnern sowie des Personals, eine bessere Personalausstattung und deren angemessene Vergütung. „Seitdem ist einige Zeit vergangen, und die Lage hat sich wie wir erleben müssen, nicht verbessert.“

Die Autoren geben viele Beispiele dafür, wie Pflegedienste alleingelassen werden, von Kostenträgern in vielen Bundesländern keine Hilfe erhalten. Hinzu komme: Viele Träger sähen davon ab, kurzfristig eingesetztes Leasingpersonal und Mitarbeiter externer Dienstleister auf Sars-CoV-2 zu testen, „und gefährden damit Menschen in unverantwortlicher Weise“.

Ihr Fazit lautet, dass sich damit deutschlandweit eine mit 4,1 Millionen Menschen zahlenmäßig hohe, risikobehaftete Klientel und mit ihr auch alle pflegenden Angehörigen und etwa 422.000 betreuende Beschäftigte „in einer intransparenten und äußerst kritischen Sicherheitszone“ befänden. Sie geben eine Reihe von Empfehlungen, wie das verbessert werden könnte. 

Dazu gehört: Verbindliche Schnelltest sollten überall eingeführt werden. Quarantäne und Selbstisolation müssten in Infektionsfällen von Gesundheitsmitarbeitern strikt eingehalten werden. Genügend Schutzmaterialien seien  komplikationslos und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, auch für Besucher. Bei Impfungen sollten gleichzeitig mit den Patienten und den zu Pflegenden auch die unmittelbaren Kontaktpersonen – also die Angehörigen – vor Ort geimpft werden. Die politisch Verantwortlichen sollten alles dafür tun, um die Vollzeit-Beschäftigtenquote im Pflegebereich zu erhöhen, tarifliche Fragen zu lösen, Arbeitsbelastungen zu minimieren, auf Arbeitszeiten zu achten, bei hohen emotionalen Belastungen Angebote der Entlastung bereitzustellen, die Beschäftigten weiterzubilden.

Die Autoren des Thesenpapiers ordnen ihre Kritik aber auch in die allgemeine Situation ein. Sie befassen sich mit den Impfungen und der Impfkampagne. Dabei kritisieren sie unter anderem, dass die Aufklärung der Bevölkerung zu wünschen übrig lässt. „Die Aufklärung des zu Impfenden hat durch einen Arzt im persönlichen Gespräch zu erfolgen“, schreiben sie. Merkblätter oder Videos könnten dies bestenfalls vorbereiten. Und sie mahnen eine dringend notwendige Begleitforschung an, die nicht nur klinische Studien, sondern auch organisatorische, politische, rechtliche, soziale und ethische Aspekte umfasst. „Jede Epidemie seit Menschengedenken ist ein gesellschaftliches Phänomen“, schreiben sie. Die Impfkampagne selbst müsse in ein Rahmenkonzept eingebunden werden. 

Impfungen könnten zwei Drittel der Sterbefälle verhindern

Interessante Angaben machen die Autoren zum möglichen weiteren Verlauf der Pandemie. Sie schätzen, dass bisher  –unter der Annahme einer Dunkelziffer vom Fünffachen der gemeldeten Zahl – bereits acht Millionen Bürger in Deutschland mit Sars-CoV-2 infiziert wurden. Bei einer weiteren Infektionsrate von 200 pro 100.000 Einwohnern pro Meldewoche müsste es bis Ende Februar weitere acht Millionen Infizierte geben. Dies entspreche einer Prävalenz von 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn bis Ende Februar alle über 80-Jährigen geimpft würden, könnten bei einer angenommen Wirksamkeit von 95 Prozent durch die der Impfung etwa 20.000 von insgesamt 150.000 gemeldeten Infektionen pro Woche verhindert werden. Das werde sich kaum auf die Melderaten insgesamt auswirken. Aber: Es sei ein deutlicher Einfluss auf die Mortalität zu erwarten. In den Alterskohorten über 80 Jahre würden in der ersten Märzwoche 3200 von 4700 Sterbefällen verhindert werden. Das seien 68 Prozent.

Scharfe Kritik üben die Autoren des Thesenpapiers an der Kommunikation über die Pandemie und den Lockdown insgesamt. Dazu zitieren sie unter anderem den Bonner Philosophen Markus Gabriel. Dieser sagte in einer Arte-Sendung, ihm fehle „insbesondere ein geradezu täglicher und wöchentlicher Hinweis darauf, dass das Ziel aller Maßnahmen die Beendigung aller Maßnahmen ist – das habe ich noch nicht gehört“.

„Wir haben es in Deutschland und in anderen Ländern mit einer problematischen Störung des gesellschaftlichen Diskurses zu tun“, schreiben die Autoren. „Es herrscht eher Lagerdenken vor als offener, nicht sanktionierter Meinungsaustausch und eher ein One-best-way-Denken als ein diskursbasierter Wettstreit um das beste Argument und den besten Weg.“ Kritisiert werden dabei unter anderem Politiker und Medien.

Politiker sähen sich heute gern in der Rolle des „Gemeinschaftsführers“. Deren Botschaft laute: „Ich beschütze euch, aber dazu ist es funktional notwendig, meinen Schutzanweisungen direkt zu folgen und nicht zeitaufwändig zu debattieren und infrage zu stellen.“ Diese Haltung mache zwar schnelles Handeln möglich, sei aber mit der modernen Debattenkultur der Demokratie nur bedingt vereinbar und könne in unvorhergesehenen Situationen fehleranfällig sein.

Kritiker warnen vor dem „schleichenden Gift der Lagerbildung“

In der Pandemie verdränge das „abschottende Gruppendenken“ das aufgeklärte Denken. Es bildeten sich Blöcke und Lager. Trete man dem „schleichenden Gift der Lagerbildung“ nicht konsequent entgegen, gerieten zwei Erfolgsfaktoren der deutschen Nachkriegsgesellschaft in Gefahr: die Konsensgesellschaft, die durch Zuhören, Diskussion, Verständnis, Konsens und Kompromiss geprägt sei, und die Diskursgesellschaft, die durch den Wettstreit der Argumente zu intelligenten Lösungen finde und dadurch erst eine rational begründete Konsensgesellschaft ermögliche. „Dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind, zeigt ein Blick in die USA.“

Auch die Berufung der Politik auf „die Wissenschaft“ müsse kritisch gesehen werden, so die Autoren. So halte der mittlerweile gesetzlich verankerte „Inzidenzwert“ (50 Infektionen/100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen) einer näheren methodischen Kritik nicht stand. Er diene aber zur Begründung weitreichender staatlicher Interventionsautomatismen mit enormen sozialen, psychischen, ökonomischen und anderen Folgekosten, ohne dass darüber eine breite Debatte geführt würde. Die Autoren fordern einen kritischen öffentlichen Diskurs, den sie als eine der wertvollsten Ressourcen der liberalen Gesellschaft sehen.