Welchen Stellenwert das Thema Demenz für die deutsche Politik hat, lässt sich durch eine einfache Wortsuche herausfinden: In der „Demografiestrategie“ der Bundesregierung, verabschiedet Mitte 2012, taucht der Begriff erst auf Seite 26 auf. Ein nationaler Demenzplan, wie in den Niederlanden, Norwegen oder der Schweiz, existiert hierzulande bisher nicht.

Bald drei Millionen Erkrankte

Dabei ist Demenz schon heute in Deutschland eine Volkskrankheit: 1,4 Millionen Menschen leiden unter Gedächtnisstörungen, bis 2050 wird die Zahl nach Expertenschätzungen auf drei Millionen steigen. Das erfordert neue Strategien, etwa bei der Prävention, der Familienförderung oder der Gesundheitsforschung. Schnelles Handeln ist aber vor allem in der Pflegeversicherung nötig: Nicht jeder Pflegebedürftige hat Demenz – aber jeder Demenzkranke ist pflegebedürftig.

Während zum Beispiel Familienpolitiker noch immer viel vom „Engagementpotenzial aller Generationen“ reden und damit um den heißen Brei herumreden, sind die Gesundheitsexperten zumindest bei der Lagebeschreibung weiter. Schon in der Zeit der letzten großen Koalition bestand darüber Konsens, dass die Pflegeversicherung komplett umgekrempelt werden muss. Ob und wie stark ein Mensch pflegebedürftig ist, bemisst sich derzeit an den körperlichen Fähigkeiten: Kann sich der Betroffene allein waschen, kann er allein auf die Toilette gehen? Der Hilfsbedarf wird dann in Minuten bestimmt und daraus die Pflegestufe errechnet. Ein Demenzkranker fällt jedoch durch dieses Raster, schließlich sind körperliche Gebrechen häufig gar nicht das Problem. Wer Alzheimer hat, braucht dennoch rund um die Uhr eine Betreuung. Diese Patienten vergessen nicht nur alles, sie neigen auch zu Aggressionen und zum Weglaufen.

Bereits 2009 legte eine Expertengruppe im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Vorschläge für eine Reform vor. Doch das Papier zur Neufassung des sogenannten Pflegebegriffs verschwand im Wahljahr in der Schublade. Schließlich war klar, dass eine derartige Umstellung mindestens fünf Milliarden Euro kostet, das wären mindestens 0,5 Beitragspunkte mehr. Denn zum einen muss der Kreis der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, ausgeweitet werden. Zum anderen soll durch eine Reform niemand schlechter gestellt werden.

Nur ein Reförmchen

2011 schien dann unter Union und FDP ein Durchbruch nahe. Der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief das „Jahr der Pflege“ aus. Doch am Ende gab es nur ein Reförmchen: Die Leistungen für Demenzkranke wurden zwar etwas erhöht, auf ein neues Begutachtungssystem verzichtete die damalige Regierung aber aus Kostengründen. Kostbare Zeit sei verschenkt worden, so die einhellige Meinung der Sozialverbände.

In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen Union und SPD das Problem endlich angehen. Aber selbst die SPD, die in Oppositionszeiten der schwarz-gelben Regierung stets Untätigkeit vorgeworfen hatte, geht das Thema heute zurückhaltender an. Zunächst soll es weitere wissenschaftliche Untersuchungen über die systematische Einbeziehung von Demenzkranken geben, erst dann will man handeln. Bis dahin wollen die Großkoalitionäre in spe die drängendsten Probleme erneut durch eine bloße Aufstockung der Leistungen lösen, was vielen Dementen und ihren Angehörigen nur begrenzt hilft. Ob Union und SPD dann noch den Willen und die Kraft für die zugesagte umfassende Reform haben, ist unsicher. Es wäre ja nicht die erste Verschiebung.