Berlin - Die Impfpflicht für Pflegekräfte wird am 16. März eingeführt. Ein bisschen jedenfalls, denn es gibt Zweifel, ob sie sich wie geplant umsetzen und ob sich ihre Einhaltung kontrollieren lässt. Das ist ein schwerwiegendes Problem: weniger die fehlende Machbarkeit, als vielmehr das ausgesendete Signal.

Politik besteht zu einem großen Teil aus Kommunikation. Auch deshalb hantiert die deutsche Politik mit dem Begriff der Impfpflicht als Zeichen von Konsequenz und Handlungsfähigkeit. Ein kommunikatives Desaster wird daraus, wenn sich in der Konsequenz die Unfähigkeit zu handeln dokumentiert. Wenn Mängel nicht bekämpft, nicht einmal kosmetisch behandelt werden, sondern klar hervortreten. Wie nun im Fall des Gesundheitssystems.

Die Gesundheitsämter werden mit Aufgaben derart überfrachtet, dass sie ihre Kernarbeit schon jetzt nicht mehr ausreichend erledigen können, was von politischer Seite entweder verkannt oder ignoriert wird. Das Geld im System kommt nicht ausreichend an der Basis an, fehlt dort, wo die Basisarbeit geleistet wird. Personalmangel herrscht daher bei den Kontrolleuren, ebenso in Kliniken und weiteren systemrelevanten Bereichen. Mag sein, dass sich die große Mehrheit der Pflegenden, die am Patientenbett tätig sind, gegen Corona immunisieren ließ. Genau sagen lässt sich das nicht. Es fehlt an Daten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun möglichst flächendeckend den Impfstatus erheben – ein gutes Jahr nach Beginn der Impfkampagne!

Politik kennt noch einen anderen elementaren Aspekt: Lernfähigkeit. Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik darin besser ist als in ihrer Kommunikation. Und dass sie bei der allgemeinen Impfpflicht deren Machbarkeit prüft, bevor sie sie beschließt.