Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären

Es waren Menschen, nicht das Virus, die sich gegen das Grundgesetz richteten. Auch in der Corona-Krise galt: Jede und jeder hatte eine Wahl. Eine Rekonstruktion.

Mit Corona-Maske durchs Berliner Regierungsviertel
Mit Corona-Maske durchs Berliner Regierungsviertelimago/photothek

Dieser Text ist Teil der Serie „Corona-Debatte“. Alle Texte dazu finden Sie hier.

Niemand, wirklich niemand, mich eingeschlossen, verspürt noch große Lust, über das Thema Corona zu reden. Der Überdruss ist nach fast drei Jahren eines kontinuierlichen Nachrichtenstroms aus immer neuen Zahlen, zahlreichen und sich oft widersprechenden Studien und anhaltenden Schreckensmeldungen aus aller Welt nur allzu menschlich und verständlich.

Und doch werden wir das ungeliebte Thema nicht los. Denn Corona war eben nicht nur eine dieser abstrakten Nachrichten, auf die man mit einer Betroffenheitsgeste reagieren und es damit gleichsam abhaken konnte, sondern es war eines dieser wenigen konkreten Ereignisse, vielleicht sogar das erste zu unseren Lebzeiten, das jeden von uns unmittelbar betraf, sei es als Infektion oder Impfung, als Krankheit oder gar Krankenhausaufenthalt, als Zeit, in der man seinen Beruf nicht ausüben oder nicht zur Schule gehen durfte, als Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben, als Ende von Freundschaften und anderen sozialen Beziehungen, als Verlust von Angehörigen oder als tiefgreifende Veränderung des Alltags, ja als Zäsur im Leben, die die Sicht auf Staat, Gesellschaft, Krankheit, Tod und Mitmenschen verändert hat.

Corona hat unsere Sprache verändert

Corona war mehr als ein Medienereignis, wie wir sie heute im schnellen Wechsel aus Wahlen und Abstimmungen, Katastrophen, Kriegen und Krisen, aus Spektakel und Show konsumieren. Corona hat unsere Sprache verändert. Oft wird „Corona“, die „Pandemie“ oder das „Virus“ für irgendetwas verantwortlich gemacht, etwa für Lockdowns und deren schwere psychische und physische Folgen, oder für Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen – deren wissenschaftliche Evidenz die Weltgesundheitsorganisation bereits 2019 in Frage stellte.

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Foto: Angela Anker/anknerfotografie.de
Zur Person
René Schlott, geboren 1977, ist Historiker und Publizist in Berlin. Nach einer kaufmännischen Berufsausbildung studierte er Geschichte, Politik und Publizistik in Berlin und Genf. 2011 wurde er an der Universität Gießen mit einer kommunikationshistorischen Arbeit promoviert. Mitte März 2020 warnte er in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vor den gesellschaftlichen und sozialen Folgen der Coronamaßnahmen. Ein Jahr später initiierte Schlott das „Manifest der offenen Gesellschaft“ und rief zusammen mit mehr als 30 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu einer Versachlichung des Coronadiskurses auf. Er schreibt für alle großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen und kommentiert regelmäßig im DLF Kultur. Im Februar 2022 veröffentlichte er bei Spiegel Online einen „10-Punkte-Plan für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Doch alle staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 beruhen auf der Entscheidung einzelner Menschen. Auch wenn immer wieder von der Politik, den Medien oder der Wissenschaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen halten, dass diese gesellschaftlichen Teilsysteme aus vielen einzelnen Individuen bestehen, die zwar innerhalb von Strukturen handeln, aber jeder einzelne Akteur für sich in einer demokratischen Gesellschaft auch über einen nicht unerheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum verfügt. Das betrifft sogar die selbstgesetzten Normen. So sind alltägliche Regelabweichungen für das Funktionieren von Verwaltungen unerlässlich, wie der Bielefelder Organisationssoziologe Stefan Kühl herausgearbeitet hat.

Das Verhältnis von Bürger und Staat wurde nachhaltig verschoben

Jeder und jede hatte eine Wahl. Er oder sie konnte seine eigenen Ängste zum Maßstab der Politik und zur Richtschnur für das Verhalten aller Mitmenschen machen, er oder sie konnte zugunsten des eigenen Überlebens verlangen, dass das gesamte soziale, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben des Landes lahmgelegt wird, die Grundrechte aller anderen eingeschränkt oder aufgehoben werden. Mit Solidarität hatte das wenig, mit Egoismus dagegen sehr viel zu tun.

Auch wenn Verantwortungsträgerinnen und -träger dieses Landes aus Wissenschaft, Politik und Medien sich oft auf das „Virus“ als handelndes Subjekt beriefen, dass weder Feiertage, noch Grundrechte kenne, konnte das „Virus“ selbst nichts schließen, anordnen oder verbieten. Es waren stets Menschen, die über den Umgang mit ihm entschieden.

Dabei wurden die Grenzen zwischen privat und öffentlich aus den Angeln gehoben, wurde das verändert, was wir bislang unter „Normalität“ verstanden hatten, wurde das Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verschoben. Und zum ersten Mal in ihrem Leben haben viele Menschen ihre Mitmenschen oder den Staat als Bedrohung wahrgenommen.

Ein Brief an Eltern

All diese Entwicklungen bündelt exemplarisch ein Brief, den eine Berliner Familie mit drei Kindern im März 2021 vom zuständigen Gesundheitsamt – weitergeleitet per E-Mail von der Kindertagesstätte ihres jüngsten, damals fünf Jahre alten Sohnes – erhielt. Von diesem Kind, das sich selbst nicht mit Corona infizierte, sich aber sofort in „häusliche Isolation“ zu begeben hatte, ist in dem Schreiben als „enge Kontaktperson (Kategorie I)“ die Rede, die in dem Schreiben akribisch definiert wird.

Als enge Kontaktpersonen gelten alle Personen, die bei weniger als 1,5 Metern Abstand in einem Zeitraum von über 15 Minuten ohne wirksame Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Lüften) Kontakt zu einer mit dem SARS-Cov-2-Virus infizierten Person hatten. Weiterhin sind enge Kontaktpersonen diejenigen, welche sich über 30 Minuten im gleichen Raum mit einem Covid-19-Fall aufgehalten haben. Bitte beachten Sie: Ein Mund-Nasen-Schutz allein schützt nicht vor Aerosolen. Ein längerer Aufenthalt in einem Raum, in dem nicht regelmäßig gelüftet wurde, führt auch zur Einstufung als enge Kontaktperson.“

Darauf folgt in dem Brief eine Liste mit detaillierten „Hinweisen“ an die „Erziehungsberechtigten“: Als Elternteil einer engen Kontaktperson müssen Sie nicht in Quarantäne. Achten Sie jedoch darauf, dass sich Ihr Kind bestmöglich von Ihnen isoliert. Lüften Sie viel! […] Bitte beachten Sie alle Regeln, damit Sie niemanden anstecken. Wenn Sie gegen die Regeln der Allgemeinverfügung verstoßen, kann das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen (§73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG). […] Der Berliner Krisendienst unterstützt Menschen in Quarantäne bei psychischen oder sozialen Problemen: 030 39063 111. […] Mit freundlichen Grüßen. Im Auftrag.“

Strafe bei Verstoß gegen die behördliche Quarantäneanordnung

Mit dieser lapidaren Schlussformel endete ein Schreiben, das einen tiefen staatlichen Eingriff in eine Familie, ein Vordringen der Verwaltung ins Private bedeutet, von dem sich die Verfasserin durch die Hinzufügung „Im Auftrag“ zugleich zu distanzieren schien, für das sie als bloße Ausführende gleichsam keine Verantwortung tragen mochte. Nun akzeptieren wir diese Eingriffe tagtäglich, wenn es um das Kindeswohl geht. Diese legitime Zielrichtung war in diesem Schreiben aber aus dem Blick geraten, denn die Mutter eines gesunden fünfjährigen Kindes wurde unmissverständlich und unter Androhung einer Geldstrafe dazu aufgefordert: „Achten Sie […] darauf, dass sich Ihr Kind bestmöglich von Ihnen isoliert.“

Der Deutsche Kinderschutzbund sah das seinerzeit ähnlich, ohne dass dies zu einer Änderung der Praxis geführt hätte, die auch von anderen Gesundheitsämtern im Bundesgebiet bekannt geworden ist. Das Schreiben verzichtete im Gegensatz zu ebenfalls von deutschen Behörden versandten Briefen immerhin auf die Androhung einer Inobhutnahme durch das Jugendamt oder einer zwangsweisen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für den Fall eines Verstoßes gegen die behördliche Quarantäneanordnung.

„Was ist nur los mit diesem Staat?!“

Nun kann man dieses Schreiben in Zeiten einer Pandemie und damit einer vielbeschworenen „neuen Normalität“ für ganz „normal“ halten, Verwaltungen tun halt ihre Arbeit, setzen auf der untersten Ebene den Willen der Politik um. Aber gerade deshalb sind Ton und Inhalt dieses Schreibens so erschreckend, ja besorgniserregend und werfen Fragen auf: Welche Art Briefe würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes noch versenden, wenn man sie dazu auffordern würde? Gäbe es eine Grenze, und wo verliefe diese?

Das Schreiben zeigt, im Namen des Guten war alles möglich – auch in einer Demokratie, auch in einer offenen Gesellschaft, die sich dem Schutz der Schwächsten verpflichtet fühlt. Die erste Reaktion der Mutter, die mir das Schreiben zusandte, war seinerzeit nur ein mit Frage- und Ausrufezeichen versehener Satz, aus dem Hilflosigkeit, Ohnmacht, vielleicht auch Entsetzen sprachen: „Was ist nur los mit diesem Staat?!“

Irgendjemand hat diese ganzen Briefe getippt, abgenommen, redigiert

Mich beschäftigte seinerzeit, genau wie zuvor bei den flächendeckenden, präventiven Spielplatzschließungen in ganz Deutschland im Frühjahr 2020, noch ein anderer Gedanke: Ein solches Schreiben fällt ja nicht vom Himmel, sondern es entsteht in einem fein ziselierten Verwaltungsablauf, in einem mehrstufigen und ausdifferenzierten arbeitsteiligen Prozess unter Beteiligung unterschiedlicher Personen mit verschiedenen Kompetenzen.

Jedes behördliche Schreiben ist Gegenstand von Besprechungen und Absprachen, von Kompetenzstreitigkeiten, Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen. Jedes Schreiben durchläuft sehr wahrscheinlich mehrere Korrekturgänge, muss getippt und versandt werden. Selbst scheinbar banale Formatierungsfragen, wie Hervorhebungen mancher Sätze durch Unterstreichung oder Fettschrift, so auch beim zitierten Schreiben, werden Gegenstand der Diskussion gewesen sein.

Ist aber in der Beschäftigung mit den Details des vierseitigen Papiers aus den oben zitierten Minuten- und Meterangaben niemandem der Geist aufgefallen, der aus ihm spricht, der autoritäre Abgrund, der sich auftut? Gab es Widerspruch zur Aufforderung, Kleinkinder zu isolieren, gab es Einwände, Gewissensbisse, Gedanken daran, was es in sozialer und psychischer Hinsicht für die kindliche Entwicklung eines fünfjährigen Jungen bedeuten kann, zwei Wochen in einem Zimmer isoliert zu sein? Konnten sich die am Zustandekommen des Schreibens beteiligten Personen vorstellen, dass die Aufforderung „Lüften Sie viel!“ oder der knappe Hinweis auf die Telefonnummer des Berliner Krisendienstes bei psychischen Problemen den Briefempfängern wie Hohn erscheinen könnte?

Verwandlung einer ganzen Stadt in eine Herde wildgewordener Dickhäuter

Oder haben die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten nur ihren Job gemacht, wie man so unschön sagt, und sich trotz persönlicher Zweifel gesagt, in einer Pandemie sei so etwas eben „normal“ und „aufgrund des Bevölkerungsschutzes“ notwendig? Hat sich die Unterzeichnerin vor Augen geführt, an wie viele unterschiedliche Personen dieser immer gleiche Brief geht, auf wie viele unterschiedliche Wohn- und Familienverhältnisse er trifft? Oder ist es das Wesen der Verwaltung, solche Rücksichtnahmen nicht zu kennen, sondern einfach zu jedem Zeitpunkt zu „funktionieren“, und verweist dies auf ein größeres Phänomen, das uns auch zukünftig und über Corona hinaus beschäftigen muss? Die Entindividualisierung des fünfjährigen Jungen als „enge Kontaktperson (Kategorie I)“ sollte uns zu denken geben.

In seinem Theaterstück „Die Nashörner“ hat der französische Dramatiker Eugène Ionesco (1909–1994) die Verwandlung einer ganzen Stadt in eine Herde wildgewordener Dickhäuter protokolliert. Behringer, der Protagonist in den „Nashörnern“ und ein Außenseiter, der sich letztlich für das Menschsein entscheidet, deklamiert im dritten und letzten Akt des Stückes vielsagende Gedanken.

Sie lauten wie folgt: „Ja, wenn das anderswo geschehen wäre, in einem anderen Land, und man hätte durch die Zeitungen davon erfahren, dann könnte man friedlich darüber diskutieren, man könnte die Frage von allen Seiten her beleuchten und objektiv daraus Schlüsse ziehen. Man würde akademische Diskussionen veranstalten, man würde Gelehrte, Schriftsteller, Juristen, Blaustrümpfe und Künstler kommen lassen. Auch den Mann von der Straße. Das wäre interessant, aufregend, lehrreich. Doch wenn Sie, Sie selber in den Strudel der Ereignisse hineingezogen werden, wenn Sie plötzlich vor die brutale Wirklichkeit der Tatsachen gestellt werden, dann kann man sich nicht nur betroffen fühlen. Man ist zu jäh überrascht, um kaltes Blut zu bewahren. Ich, ich bin überrascht, ich bin überrascht, ich bin überrascht! Ich kann mich nicht abfinden damit.“

Und Behringers Gegenüber Stech, der sich kurz darauf in ein „Nashorn“ verwandeln wird, entgegnet: „Auch ich, auch ich bin überrascht, wie Sie. Vielmehr, ich war es. Ich beginne bereits, mich daran zu gewöhnen.“

Mit Ionesco gesprochen: Wir haben die Wahl, uns mit dem Inhalt des zitierten Briefes nicht abzufinden oder uns daran zu gewöhnen.

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