Berlin - Die Bewältigung der Pandemie lief in Deutschland bisher alles andere als optimal, findet der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg. Die Beschaffung von Impfstoff lief dramatisch langsam an, beklagt der Wissenschaftler, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Die Rolle der Wissenschaft sieht er ebenfalls kritisch. Es gebe nach Corona viel aufzuarbeiten, sagt Augsberg - und Grund zur Wachsamkeit.

Herr Professor Augsberg, in Berlin wurde gerade die Priorisierung bei Impfungen in Arztpraxen aufgehoben. Bundesweit passiert das am 7. Juni. Kommt diese Öffnung zu früh?

Wenn die priorisierten Gruppen nicht darunter leiden, weil wir absehbar genug Impfstoff bekommen, ist dieser Schritt vernünftig. Es geht ja vor allem darum, möglichst schnell möglichst viele Personen zu impfen. Doch wie die gesamte Impfkampagne ist jetzt leider auch diese Öffnung nicht besonders gut gelaufen.

Warum?

Schon die Beschaffung der Impfstoffe lief bekanntlich dramatisch langsam. Jetzt ist die Vergabe ziemlich intransparent. Zu Beginn der Impfkampagne hat es noch ganz gut funktioniert. Da wurde klar gesagt, dass die besonders verletzlichen Gruppen geschützt werden müssen. Inzwischen kommen wir zunehmend davon ab, erklären aber nicht, was wir stattdessen machen. Es gibt regionale Unterschiede, die kaum nachvollziehbar sind. In dieser Situation ruft die – an sich ja erfreuliche – pauschale Freigabe des Impfstoffs für alle bedauerlicherweise viel Unmut hervor.

Kommt dieser Unmut daher, dass viele Angehörige von Risikogruppen noch nicht geimpft sind, Patienten in der Reha etwa oder geistig Behinderte?

Es wäre besser gewesen, klar zu sagen: „Wir haben die stark Gefährdeten geimpft oder ihnen zumindest ein Impfangebot gemacht, sie werden weiter bevorzugt berücksichtigt, trotzdem haben wir jetzt eine neue Leitlinie.“

Was hätte das für eine Leitlinie sein können? Nach den verletzlichen nun die jungen Menschen?

Abwegig hätte ich das nicht gefunden. Für viele in der mittleren Generation ist die Situation meiner Beobachtung nach weniger belastend, weil sie zum Beispiel Familie haben und anders als viele Studierende oder junge Berufstätige nicht alleine in kleinen Wohnungen sitzen. Die Briten impfen relativ klar nach Jahrgängen. Darüber kann man streiten, aber eine solche Leitlinie ist immerhin verständlich.

Wird es jetzt zu weiteren Spannungen kommen?

Ich fürchte, dass der Sprung von der strengen Priorisierung in die völlige Freigabe dazu führt. Man hätte einen sanfteren Übergang versuchen müssen. Wir haben die ganze Krise hindurch eine erstaunliche und bewundernswerte Solidarität und Ruhe erlebt. Gerade von den Jüngeren. Das wird nun auf die Probe gestellt, auch weil unglücklicherweise erst jetzt eine Debatte darüber geführt wird, dass Geimpfte Freiheitsrechte zurückerhalten, also gegenüber Ungeimpften bessergestellt werden sollen.

Zur Person

Steffen Augsberg, 44, ist Professor für öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Seit 2016 gehört er dem Deutschen Ethikrat an. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt das Gremium Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt.

Die Einführung eines Immunitätsausweises steht im Raum, Urlaubsreisen sollen für Geimpfte möglich sein. Sind Sie dafür, dass Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückerhalten?

Ich war es immer und bin es noch. Das gebietet die Verfassung. Man kann Menschen die Freiheitsrechte nicht vorenthalten, bei denen der Grund für die Beschränkungen wegfällt. Ein Geimpfter stellt kein nennenswertes Risiko für seine Umwelt dar. Allerdings lässt sich inzwischen schwer nachvollziehen, wer warum geimpft wird.

Warum Journalisten oder Steuerberater eine höhere Priorität genießen als andere Berufsgruppen? Geht es beim Impfen inzwischen danach, wer am lautesten „Hier“ ruft?

Der Eindruck erfolgreicher Lobbyarbeit kann schon entstehen. Ich hätte es sinnvoller gefunden, auf die Exposition zu schauen. Dass zum Beispiel der Taxifahrer vor dem Verwaltungsangestellten und die Supermarktkassiererin vor der Hochschullehrerin geimpft wird. Weil Taxifahrer und Kassiererinnen eben einem größeren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Ist es nicht ungerecht, wenn Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, Impfwillige ohne Termin dagegen weiter Einschränkungen hinnehmen müssen?

Das ist zweifellos ein Problem, lässt sich aber nicht aus der Welt schaffen. Man könnte die Freiheitsbeschränkungen für alle beibehalten. Doch davon haben die Ungeimpften gar nichts.

Warum hebt man die Beschränkungen nicht für alle auf, so wie es Bundesjustizministerin Lambrecht in Aussicht stellt?

Im Moment geht das nicht, weil wir nur wissen, dass von Geimpften kaum ein Risiko ausgeht. Wie wir künftig verfahren, wäre eine überfällige politische Diskussion. Denn wir haben uns immer noch nicht auf geeignete Parameter geeinigt. Wir wissen nicht, was wir konkret verhindern wollen. Klar ist, dass wir nicht jeden einzelnen Toten verhindern können. Aber was wollen wir dann? Wir haben überhaupt keine Debatte darüber, was eine inakzeptable Belastung wäre – und warum.

Manche Menschen wissen nicht, wie sie an eine Impfung kommen, weil sie schlecht Deutsch können oder aus anderen Gründen keinen Zugang zu Informationen haben. Was ist eine akzeptable Belastung für jeden einzelnen? Wie viel Eigenverantwortung ist zumutbar?

Prinzipiell viel. Man kann nicht dafür sorgen, dass alle gleich gut informiert sind. Wir können auch keinen Ausgleich schaffen, wenn jemand 30 Jahre lang einen Hausarzt hat und daher schnell zu einer Impfung kommt, und ein anderer über solche Beziehungen nicht verfügt. Das heißt aber nicht, dass man gar nichts machen kann oder sollte. Hier ist noch viel Luft nach oben. Wir haben bisher in der Krise eine ärgerliche Abneigung gegenüber Differenzierungen gesehen.

Inwiefern?

Bei der Regulierung wurde meist versucht, alle gleich zu behandeln, etwa für die vulnerablen Gruppen keine besonderen Vorkehrungen zu treffen, soziale Brennpunkte, Hotspots, nicht herausgehoben zu betrachten, besondere Belastungen auszublenden. Das führte zu teilweise absurden Situationen.

Zum Beispiel?

Meldungen von Intensivstationen, dass überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund mit schweren Symptomen behandelt werden müssen, wurden als rechtsradikal zur Seite geschoben. Anstatt zu fragen: Stimmt das? Falls ja: Liegt das daran, dass sie oft in beengten Wohnverhältnissen leben, in Berufen mit hohem Infektionsrisiko arbeiten? Wir haben es über ein merkwürdiges Tabuisieren verpasst, wichtige Hilfestellungen zu geben.

Inzwischen soll in sozialen Brennpunkten verstärkt geimpft werden.

Das fängt jetzt ganz langsam an, aber auch das muss vernünftig erklärt werden. Wir können nicht sagen, wir fahren jetzt mit den Impfteams in die sozialen Brennpunkte der Stadt, denn dann fragen alle anderen: Warum kommen die nicht zu uns?

Versagt die Politik bei der Kommunikation? Erklärt sie zu wenig?

Jedenfalls kann man das deutlich verbessern. Das war von Anfang an so. Im April 2020 haben wir vom Ethikrat aus ein erstes Papier vorgelegt. Damals schon war klar: Wir brauchen eine bessere Kommunikation. Das gilt immer noch. Insbesondere die Politik müsste viel stärker erläutern, was wir machen und warum. Kommunizieren statt moralisieren.

Das würde das Verständnis verbessern?

Es wäre einen Versuch wert. Gerade auch mit Blick auf die auslaufende Priorisierung. Es häufen sich ja die Geschichten von relativ ungefährdeten Personen, die aus irgendwelchen Gründen geimpft worden sind, bis hin zu Leuten, die ein fast kriminelles Verhalten an den Tag legen. Es gibt eine Reihe von Situationen, die nicht verboten sind, aber an der Grenze des Anständigen kratzen. Das erzeugt Unmut.

Hat die schlechte Kommunikation Corona-Leugnern Zulauf beschert?

Wir haben leider von Anfang an versäumt, offen miteinander zu diskutieren. Natürlich gibt es die Aluhutfraktion. Es gab aber von Anfang an auch berechtigte kritische Fragen zur Bekämpfung der Pandemie. Doch es wurde zu oft nur Schwarz-weiß-Malerei betrieben: Hier diejenigen, die eine reale Gefahr erkennen. Dort die Corona-Leugner, die Querdenker, die Unzurechnungsfähigen. Das ist, vorsichtig formuliert, unglücklich. Und mit dieser Art Debattenkultur werden wir auch langfristig ein gesellschaftliches Problem haben.

Meinen Sie damit auch den Umgang mit der Kampagne #allesdichtmachen, in der sich Schauspieler sarkastisch zu den Beschränkungen während der Pandemie äußern?

Ich habe nicht alle Videos gesehen. Die, die ich gesehen habe, fand ich nur eingeschränkt gut. Aber dass da jemand überhaupt den Finger in die Wunde legt und fragt: Was macht der lange Lockdown mit unserer Gesellschaft, unserer Kultur? Wofür machen wir das? Darüber hätte man kontrovers diskutieren können.

Alternativlosigkeit à la Angela Merkel?

Finden solche Diskussionen nicht mehr statt?

Diskussionen enden leider oft an der angeblichen Alternativlosigkeit. Das ist vielleicht auch ein Kennzeichen der aktuellen Politik: die Maxime, dass es bei einem Problem nur eine einzige Handlungsoption gibt. Dabei wird zu wenig auf Grautöne geachtet. Das gilt allerdings auch für diejenigen, die übertrieben scharfe Kritik an politischen Entscheidern üben. Anstatt gemeinsam zu überlegen, was in einer schwierigen Situation schiefgelaufen ist und wie man das zukünftig besser machen kann.

Ist das nicht auch die Aufgabe der Wissenschaft?

Man muss die Rolle der Wissenschaft ebenfalls kritisch diskutieren. Wer hat da wen beraten? Inwieweit sind die Prozesse transparent? Wann wird Beratung zur Verantwortungsdelegation? Es gibt ja in der Wissenschaft nicht nur die eine Position; Wissenschaft lebt auch von Pluralität, Gegensätzen und Wettstreit. Skeptizismus ist hier eine Grundtugend. Wer meint, dass er die einzig richtige Lösung hat, argumentiert tendenziell unwissenschaftlich.

Haben wir uns die Debattenkultur durch den Umgang in den sozialen Netzwerken abgewöhnt?

Die Effekte sind zumindest auch problematisch. Verkürzungen und aufmerksamkeitsheischende Zuspitzungen werden von bestimmten Formaten geradezu eingefordert. Aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, dass wir uns nicht immer sofort überlegen: Wie kann ich den anderen diskreditieren? Oft ist es eine Hermeneutik des Verdachts: Man akzeptiert nur die schlimmstmögliche Lesart. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu treffend gesagt: Wir haben eine Verengung der Korridore. Wobei die Frage ist, wer dafür verantwortlich ist.

Auch Politiker?

Aufschlussreich fand ich die Aussage, dass die Schauspieler von #allesdichtmachen Applaus von der falschen Seite bekommen haben. Das bedeutet ja, dass jemand autoritativ bestimmt, was die richtige Seite ist. Armin Laschet hat ähnlich argumentiert, als er sinngemäß die Schauspieler damit in Schutz nahm, dass sie nichts mit rechtsradikalen Tendenzen zu tun hätten, auch nicht in Verbindung zur AfD stünden. Anderenfalls wäre das also von vornherein unzulässig? Das sagt der Kanzlerkandidat der CDU. Man muss die AfD nicht gut finden. Aber es ist eine nicht verbotene Partei, die über zwölf Prozent gewählt haben, derzeit die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Mit der muss man sich inhaltlich auseinandersetzen, auf das bessere Argument, nicht auf pauschale Ausgrenzung setzen. Auf kuriose Weise führen sonst Exklusionsbestrebungen dazu, dass randständige Parteien die anderen Parteien vorführen können.

Unlängst hat eine Gruppe von Medizinern dagegen protestiert, dass der Deutsche Ärztetag angeblich eine Impflicht für Schüler fordern würde, was so allerdings nicht stimmte. Bringt Corona besonders viele Themen hervor, die polarisieren?

Die Impfpflicht ist für einige enorm emotional besetzt. Auch deshalb hat die Politik sich ganz früh festgelegt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Obwohl man zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob eine solche Pflicht geboten sein könnte.

Wie realistisch ist eine solche Pflicht?

Ich finde die Diskussion im Moment ziemlich abwegig. Die Impfbereitschaft ist hoch; die gefährdeten Gruppen sind weitgehend geimpft. Bei Kindern ist das Risiko Gott sei Dank minimal. Es würde mir nicht einleuchten, den Eltern einer Zehnjährigen zu sagen: „Ihr müsst eure Tochter jetzt impfen lassen, weil sonst eine andere Gruppe gefährdet sein könnte.“ Für eine entsprechende Notwendigkeit haben wir keinerlei Anhaltspunkte.

Werden all diese Spannungen das Land verändern? Wie sieht Ihrer Meinung nach Deutschland 2022 aus? Und welche Lehren werden wir aus der Pandemie ziehen?

Vergangenes Jahr um diese Zeit hätte ich diese Fragen optimistischer beantwortet. Da gab es eine gewisse Euphorie darüber, wie solidarisch die Herausforderung angegangen wurde. Heute macht sich eher Frustration breit. Ärgerlicher- und unverständlicherweise haben wir in mehr als einem Jahr Pandemie relativ wenig Lernbereitschaft gesehen. Wir werden nach der Pandemie viel aufarbeiten müssen, um künftig bestimmte Fehler zu vermeiden.

Welche?

Es hat in Deutschland tausende, europaweit sogar zehntausende Tote gegeben, die man mit einer konsequenteren und schnelleren Impfkampagne hätte vermeiden können. Auch ist mein Optimismus gesunken, dass die Gesellschaft solidarischer wird. Dass wir stärker aufeinander und auf sozialpolitische Aspekte achten, halte ich für unwahrscheinlich. Umgekehrt müssen wir schauen, dass sich die negativen Erfahrungen nicht auf die Zeit nach Corona übertragen.

Welche negativen Erfahrungen?

Wir müssen aufpassen, dass der in der Pandemie erkennbare Egalitarismus und Kollektivismus nicht auf andere Bereiche pauschal übertragen wird. Nach dem Motto: „Wir haben doch gesehen, wie schön sich die Menschen zurückgehalten haben zum Wohle dessen, was man früher die Volksgesundheit genannt hat. Das könnte man doch jetzt woanders umsetzen, zum Beispiel Vorgaben bei der Ernährung machen.“

Müssen wir auf unsere Freiheit aufpassen?

Ja, das müssen wir, jeder einzelne muss darauf pochen, dass er seine Freiheiten zurückerhält. Und dass diejenigen nicht gebrandmarkt werden, die darauf bestehen. Auch Gewöhnungseffekte können freiheitsgefährdend sein: Uns kommt es inzwischen ja komisch vor, wenn wir plötzlich ohne Maske in der Bahn sitzen oder größere Gruppen von Menschen sehen.

Müssen wir uns also die Frage stellen, wie viel Risiko wir bereit sind einzugehen?

Das ist die große Aufgabe. Beispiel Verkehrstote: Wollen wir Tempolimits auf der Autobahn oder Beschränkungen für elektrische Fahrräder oder ausgebaute Radwege? Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie ich bestimmte Lebensrisiken vermeiden kann. Natürlich gibt es da zahlreiche Anstrengungen, aber kein übergeordnetes Schema und keine breite Debatte. Es ist noch viel zu tun.