Eine Virologin posiert mit einer Spritze zur Impfung gegen das Corona-Virus.
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Berlin- Tausende haben an diesem Sonnabend erneut, auch in Berlin,  gegen die Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie demonstriert. Die Motivationen der Protestierer sind höchst unterschiedlich, unter ihnen sind auch Impfgegner. Ihr Befürchtung: Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hätten Bundestag und Bundesrat bereits eine Impfpflicht beschlossen, die wirksam wird, sobald ein Impfstoff gegen das Virus entdeckt worden ist. 

Am 14. Mai ist in der Tat vom Bundestag das Infektionsschutzgesetz reformiert worden. Es sieht allerdings keine solche Regelung vor. Eine Impflicht im Kampf gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland nach dem Willen des Kanzleramtes auch nicht geben. Vielmehr solle eine mögliche Impfung freiwillig sein, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre natürlich gut, „wenn sich viele impfen lassen - aber das entscheidet jeder selbst“.

Auch das reformierte  Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur „mit Zustimmung des Bundesrates“, also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - „für bedrohte Teile der Bevölkerung“, wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001. Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es dort. „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar „eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ bedeute, im Seuchenfall „verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen“ könne.

Es gibt auch ein Beispiel, das noch gar nicht so lange her ist: Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine „Immunitätsdokumentation“ geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte. Kritiker bezeichnen das als Impfpflicht durch die Hintertür

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden.
Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt“, sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. „Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...).“ Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: „Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“