Das Intensivpflegegesetz bereitet vielen Betroffenen Sorge. 
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BerlinMonatelang haben Patienten, Pfleger und Angehörige gegen das sogenannte IPReG protestiert, Anfang Juli wurde es trotzdem verabschiedet: Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz von Jens Spahn (CDU) sorgt einen Monat nach seiner Fertigstellung weiter für Aufregung. Fraglich war schon von Beginn an, ob das Gesetz dazu geeignet ist, Intensivpflegepatienten gegen ihren Willen aus der häuslichen Versorgung heraus und in Heime zu zwingen. Spahn hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Doch nun ist ein Papier aufgetaucht, das eine neue Sprache spricht. Darin ist von Anforderungen für Ärzte zu lesen, die künftig alle sechs Monate die Verordnungen zur häuslichen Intensivpflege erneuern sollen. Diese Ärzte müssten nach dem Papier eine Reihe von Anforderungen aufweisen, die kaum zu leisten sind.

Bisher wurden die Verordnungen von Hausärzten verschrieben. Nun ist in dem Papier zu lesen, dass die außerklinische Intensivpflege für beatmungspflichtige Patienten nurmehr von besonders qualifizierten Fachärzten verordnet werden dürfe. Diese müssten Zusatzausbildungen in den Bereichen invasiver und nichtinvasiver Beatmung mitbringen. Um festzustellen, ob Patienten von der Beatmung entwöhnt werden könnten (was in Fachkreisen Weaning genannt wird), müssten diese Fachärzte des Weiteren eine einschlägige Tätigkeit von unter anderem mindestens 20 erfolgreichen Entwöhnungen von der Beatmung vorweisen können. Für sogenannte tracheotomierte Versicherte, also Patienten mit Kanüle im Hals, sollen unter anderem die regelmäßige Durchführung einer apparativen Schluckdiagnostik sowie das Vorhalten entsprechender Gerätschaften nachgewiesen werden.

Nachgefragt bei Intensiv-Pflegedienst-Leiter Sebastian Stegmaier aus Dresden: Wären solche Anforderungen durchführbar? „Überhaupt nicht“, sagt Stegmaier. „Damit wird die Intensivpflege zuhause unmöglich gemacht.“ Weder gebe es solche Ärzte, schon gar nicht in ausreichender Zahl. Noch wäre es durchführbar, die wenigen Spezialisten deutschlandweit, die solche Anforderungen überhaupt erfüllen könnten, mit Intensivpatienten regelmäßig aufzusuchen.

Das Papier stammt angeblich vom gemeinsamen Bundesausschuss. Der sogenannte G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die rund 73 Millionen Versicherten in Deutschland erhalten. Mitglieder sind die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Spitzenverbände der Ärzte und Krankenhäuser.

Pikant ist, dass das Papier unter der Überschrift „Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie“ im April verfasst wurde. Damals war das Gesetz noch nicht verabschiedet. Die SPD hatte in letzter Minute Änderungen eingebracht, um dem Protest Rechnung zu tragen und die Intensivpatienten zu beruhigen. Der gemeinsame Bundesausschuss kann eigentlich erst tätig werden, sobald ein Gesetz verabschiedet ist.