Berlin - Cui bono? Die antiken Römer haben diese Frage gestellt: Wer profitiert? Sie hilft auch heute noch, politische Entscheidungen besser zu verstehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat nun angekündigt, dass jene Beschränkungen von Grundrechten in Deutschland bald wegfallen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen sollten. Für alle Bürger. Egal ob sie geimpft sind oder nicht. Zeitgleich und sehr bald.

Cui bono? Die SPD, der Ministerin Lambrecht angehört? Vielleicht, es herrscht Wahlkampf. Allerdings richtet sich die Wahrnehmung eher auf die Botschaft, nicht auf deren Überbringerin. Die Wahrnehmung der Profiteure, der Bürger. Sie sollen sich wieder frei bewegen können. Sie werden freier sein in ihren Entscheidungen. Freier als bisher etwa bei der Wahl, sich impfen zu lassen oder nicht. Frei von Diskussionen zumal, deren tieferer Sinn sich erst dann erschließen wird, wenn eine eindeutige Antwort auf die Frage gefunden ist: Cui bono?

Wer profitiert davon, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, dass über eine Impflicht debattiert wird, die gar nicht zur Debatte steht? Weil es um Kinder ginge, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist, und daher niemand eine solche Pflicht derzeit in Erwägung ziehen kann, außer jenen, die dagegen wären, wenn sie dann doch käme, vielleicht, diese Pflicht. Wie bitte?

Neurotische Symptome unter Stress

Cui bono? Die politischen Entscheidungsträger wohl kaum. Aus gutem Grund denkt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Vertreter der Regierungskoalition in dieser Frage lediglich darüber nach, eine Empfehlung auszusprechen. Es gelte das Prinzip der Freiwilligkeit, sagt er. Sie haben schon genug andere Debatten zu führen. Sie haben andere Eingriffe in Freiheitsrechte forsch durchgedrückt, wie die nächtlichen Ausgangssperren an frischer Luft. Deren Sinn hat sich nicht jedem auf Anhieb erschlossen und dem Vorwurf einer um sich greifenden Corona-Diktatur argumentativen Vorschub geleistet. Cui bono? Auch jene, die von demokratischer Willensbildung sonst ein eigenwilliges Verständnis haben.

Die Ängstlichen dagegen profitieren von einer Pflicht nicht. Sie werden noch ängstlicher, unsicherer – die Deutschen neigen ja angeblich dazu, unter Stress neurotische Symptome zu entwickeln, was zu einem vorderen Platz im weltweit erhobenen „Neurotizismus-Index“, aber deshalb nicht automatisch zu einem Impfzwang führt. Wie auch immer: Viele hierzulande fühlen sich ans Frühjahr 2020 erinnert, als die Impfpflicht bei Masern etabliert wurde, begleitet von Protesten. Vorausgegangen waren mehrere Jahre, in denen die Einführung vorbereitet wurde, am Ende galt die Regelung nur für Kitakinder.

Die Vakzine gegen Sars-CoV-2 sind erst seit wenigen Monaten im Einsatz nach einer rekordverdächtig kurzen Erprobungsphase. Jeder muss für sich selbst abwägen, ob ihm das genügt. Jeder muss für sich selbst bestimmen, ob er sich immunisieren lässt oder nicht. Ohne Gesetzeszwang, ohne Gruppenzwang, ohne überflüssige Debatten.

Das ist die Kernbotschaft, die in der angekündigten Rückkehr zu den Grundrechten steckt. Cui bono? Die freie Entscheidung. Und nicht diejenigen, denen es um etwas anderes geht.