Pflegedienstleiter Sebastian Stegmaier aus Dresden mit seiner Mitarbeiterin Anita Konecna beim Protest in Berlin. 
Foto: privat

BerlinVor dem Brandenburger Tor protestierten am Dienstag Patienten und Pfleger gegen das neue Intensivpflegegesetz. Sebastian Stegmaier war dabei. Für seinen Intensivpflegedienst würde die Reform das Aus bedeuten.

Herr Stegmaier, wie war die Demonstration?

Sebastian Stegmaier: Gut! Es waren etwa 50 Leute da, Patienten im Rolli und Vertreter aller Parteien außer von CDU und AfD. SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hat uns zugesagt, sie habe erreicht, dass der Gesetzestext geändert werde. Der gewünschte Leistungsort des Patienten bleibe erhalten. Extra dazu würden sich die Fraktionen von SPD und CDU am Abend nochmal treffen, bevor am Donnerstag das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden soll.

Das hieße, Ihr Protest war erfolgreich?

Ich war da nie schlechter Hoffnung. Damit war ich allerdings der einzige. Wir protestieren schon seit Monaten dafür, dass sich die SPD durchsetzen kann mit ihrer Position gegenüber der CDU, und dass Patienten weiter das Recht haben, ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen.

Was bedeutet es für Ihre Patienten und Sie, wenn das Gesetz so durchkommt, wie es aktuell von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgesehen ist?

Meine 100 Mitarbeiter versorgen 20 Patienten jeden Alters mit vorwiegend neurologischen Erkrankungen, die es ihnen nicht ermöglichen zu atmen. Ansonsten sind sie vollumfänglich geistig beweglich und ansprechbar, gehen teilweise Berufen nach, sind Schüler oder verheiratet und nehmen am Leben teil. Diese Patienten müssten jederzeit damit rechnen, dass die Krankenkasse feststellt, dass die Versorgung nicht sichergestellt ist und sie ihren Anspruch auf häusliche Versorgung verlieren.

Wenn die Versorgung zuhause nicht sichergestellt wäre, wäre ein Heim dann nicht die bessere Lösung?

Wir haben Pflegenotstand in Deutschland. Es kann also mal sein, dass ein Pflegedienst wegen Personalmangels ausfällt. Bisher muss die Kasse einen neuen Pflegedienst stellen. Das IPReG dreht diesen Sicherstellungsauftrag um und bürdet ihn dem Patienten auf. Kann er selbst zuhause nicht für seine Versorgung sorgen, müsste er also wegen Pflegenotstands ins Heim. Wir fordern, dass die Kassen sich ihrer Versorgungspflicht nicht entziehen können. Sonst wird der Fachkräftemangel auf den Patienten abgeladen.

Sie sind außer Pflegedienstleiter auch noch Anwalt. Was planen Sie für den Fall, dass der Entwurf morgen doch in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet wird?

Wenn es keine Änderungen gibt, würden unsere Patienten Verfassungsbeschwerde erheben und juristisch alle Möglichkeiten ausschöpfen. Auch der VdK würde Klage erheben als Verband. Grüne, FDP und Linke könnten als Opposition in Karlsruhe klagen. Die machen gerade auch in seltener Einigkeit Front gegen dieses Gesetz.

Würde Ihnen die angekündigte Änderung der SPD denn ausreichen?


Nein, weil wir nach wie vor das Problem mit der medizinischen Behandlungspflege haben. Es droht die Gefahr, dass nur noch die medizinische Versorgung zuhause gewährleistet wird, nicht mehr die pflegerische. Wenn das so durchgeht, müssten Patienten zuhause monatlich Tausende von Euro zuzahlen. Da das niemand kann, würde zwangsweise eine Verlegung ins Heim erfolgen, da es dort keine Zuzahlungen gibt.

Spahn will aber dringend gegen finanzielle Missbrauchsanreize in der Intensivpflege vorgehen. Was würden Sie vorschlagen, um diese zu beseitigen?

Man müsste die Wohngemeinschaften für Beatmungspatienten ersatzlos streichen. Dann hätten die Betroffenen die Wahl zwischen der echten Häuslichkeit oder dem echten Pflegeheim.