Franziska Wessel ist eine der Mitorganisatorinnen der Berliner Fridays-for-Future-Proteste. In ihrem Gastbeitrag schreibt sie über das Klimapaket der großen Koalition.

Ein Schlag ins Gesicht. So fühlte es sich für mich am Freitag an, als die große Koalition ihr Klimapaket verkündete, und so fühlt es sich auch heute noch an.

Ich glaube, dieser Freitag geht in die Geschichte ein. An diesem Tag tagte nicht nur das Klimakabinett, es gingen auch über vier Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Über 1,4 Millionen waren es in Deutschland und allein 270.000 in Berlin. Ich habe gejubelt, gelacht und geweint, denn dass unser Anliegen so viele Menschen bewegt, das hätte ich nie zu träumen gewagt.

Seit Januar 2019, dem ersten „Fridays for Future“-Großstreik in Berlin hat sich viel verändert. Immer mehr Menschen haben erkannt, in welcher Krise wir stehen, immer mehr Leute haben angefangen umzudenken und kommen seither zu unseren Demos.

Regierung wird wieder ihre Versprechen brechen

So viele Menschen demonstrierten für die Zukunft des Planeten und ihrer Kinder. Und dann das! Die Regierung antwortet mit Angst, präsentiert uns nach Monaten des Wartens ein Paket, mit dem alle Klimaziele verfehlt werden. Und mit dem sie wieder ihre Versprechen brechen und unsere Zukunft gefährden.

2016 wurde das Pariser Klimaschutzabkommen einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen, einstimmig wurde damals gesagt, dass Deutschland alles tun wird, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. De facto ist seit dem nichts passiert. Wir rasen ungebremst auf 3, 4 oder 5 Grad Erderwärmung zu. Die tödlichen Folgen kennen wir immer besser. Städte stünden unter Wasser, es gäbe Hunderte tödliche Hitzetage, an vielen Orten würde das Wasser knapp. Millionen Menschen müssten aus ihrer Heimat fliehen.

Die Bundesregierung wollte in dieser Woche mit einem Ruck endlich etwas tun. Sie wollten wirkungsvolle Maßnahmen beschließen. Meine Erwartungen waren schon vor der Tagung des Klimakabinetts niedrig. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass dort irgendetwas beschlossen wird, was unsere CO2 -Emissionen wirklich ernsthaft reduziert. Und trotzdem irgendwie gehofft. So war die Verkündung ein Schock für mich. Unsere Regierung hat sich nicht getraut, CO2 einen ernsthaften Preis zu geben. Sie gibt nur viel Geld aus, Autobahnen werden gebaut und das Autofahren wird für Pendler nun sogar noch billiger. Wie kann das sein? Mit diesem Paket wurden meine Erwartungen noch untertroffen.

Klimapaket: Entweder haben diese Politiker nicht begriffen, was die Klimakrise bedeutet oder sie ist ihnen egal

So kann es nicht mehr weitergehen. Dieses Klimakabinett verspricht Lösungen, herausgekommen ist gar nichts. 19 Stunden wurde getagt, und es wurde weder auf Wissenschaftler noch auf die Bürger gehört. Regiert hat dort die Angst vor Veränderung statt mutig und hoffnungsfroh die Chance zum Wandel zu ergreifen. Kein Mut für die Zukunft, verharren im Alten. Wie Angela Merkel mit diesem „Klimakompromiss“ im Gepäck zur UN-Klimakonferenz fahren kann, begreife ich nicht. Wie will sie den Vertretern aus Bangladesch in die Augen gucken? Wie können sich Regierungsvertreter hinstellen und sagen, sie hätten nun gehandelt? Gehandelt? Pustekuchen. Entweder haben diese Politiker nicht begriffen, was die Klimakrise bedeutet oder sie ist ihnen egal. Genauso egal ist ihnen wohl, wie die Zukunft aussieht. Wichtig ist nur, dass man bis 2021, bis zur nächsten Bundestagswahl keinem wehtut und diese Nicht-Handel-Koalition weiter existiert. Mit diesem „Klimakompromiss“ hat Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommens für sich begraben.

Dieser „Klimakompromiss“ wird uns langfristig umbringen

Was ich aber überhaupt nicht mehr ertrage: Die Bundesregierung feiert sich, und Politiker der Regierungskoalition loben uns. Aber keiner nimmt uns offensichtlich ernst. Das aber ist falsch. Wir werden nicht aufhören zu demonstrieren. Und wir werden irgendwann auch wählen dürfen. Unsere Stimmen gewinnen die großen Parteien so nicht.

Sie haben einen „Kompromiss“ gefunden den selbst Merkels wissenschaftliche Berater als viel zu wenig ansehen. Wissenschaftler wissen: Man kann keine Kompromisse mit dem Klima schließen. Dieser „Klimakompromiss“ wird uns langfristig umbringen.