Die rot-grün-rote Regierung mit Bettina Jarasch (Grüne) als designierte Senatorin für das Ressort Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz will Berlin klimaneutral machen. Ein konkretes Zieljahr wird nicht genannt. Nur, dass man „versuche“, dass es schneller als das gesetzlich vorgeschriebene Ziel gelingen soll. Das bedeutet: irgendwann vor 2045. Das geht ambitionierter. 

Auch sonst werden die Klimaschutz-Ziele im Koalitionsvertrag nur sehr vage formuliert, zum Beispiel, dass der Kohleausstieg „möglichst vor 2030“ erreicht werden soll. Ganz nach dem Motto: Alles kann, nichts muss! Eine Forderung an die neue Regierung: Sie muss endlich klare Ziele formulieren.

Wichtige, längst überfällige Maßnahmen

Immerhin, der Koalitionsvertrag enthält auch viele wichtige, längst überfällige Maßnahmen: von der Einberufung eines Klimabürgerrats über die Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner Verfassung bis hin zu einer fossilfreien Wärmeversorgung und einer Re-Kommunalisierung des Fernwärme- und Gasnetzes. Hoffnung gibt auch der sogenannte Klimacheck, dem alle Gesetze und Senatsvorlagen unterliegen sollen. 

Neben dem Verkehr wird vor allem der Klimaschutz im Gebäudebereich in den kommenden Jahren entscheidend sein. Denn hier entstehen die meisten CO2-Emissionen. Zwar verspricht die neue Regierung, Förderungen auszubauen, sozialverträgliche Sanierungen voranzutreiben und bis 2035 ein Viertel der Berliner Stromerzeugung durch Solarenergie decken zu wollen. Doch mit dem derzeitigen Tempo wird das nicht gelingen.

Tempo bei Energiewende

Berlin muss so schnell es geht weg vom Verbrennungsmotor, weg von der Öl- oder Gasheizung. Die erneuerbaren Energien müssen mit einem viel höheren Tempo ausgebaut und Fachkräfte im Solarbereich ausgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konsequenten Natur- und Artenschutz.

Jarasch verspricht, dass Berlin eine Stadt der Zukunft werden soll. Doch dafür muss der neue Senat dem Klimaschutz sehr viel mehr Bedeutung beimessen und das Tempo anziehen. Das Emissionsbudget Deutschlands, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben, ist bereits 2030 erschöpft. Die Zeit läuft ab.