Berlin - In etwa 40 Ländern wollen an diesem Freitag Schulkinder ihren Unterricht schwänzen und für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die New Yorker Schulbehörde hat für diesen Tag eine Ausnahmeregelung erlassen. Sie erteilt New Yorker Schülern offiziell die Erlaubnis zum Fehlen in der Schule, wenn sie demonstrieren gehen. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio twitterte, New York stehe an der Seite der Schüler. „Sie sind unser Gewissen. Wir unterstützen den Klimastreik.“

Berliner Aktivisten von Fridays for Future begrüßen New Yorks Entscheidung 

Und Berlin? Ist auch hier denkbar, dass der rot-rot-grüne Senat eine Ausnahme für den Groß-Streiktag einräumt? Nein, teilt die Senatsverwaltung für Bildung auf Anfrage mit. „Es wird keine Regelung nach New Yorker Vorbild geben. Es gilt die Schulpflicht“, sagte Sprecher Martin Klesmann. „Prinzipiell“ finde man es gut, wenn Schüler sich relevanten und komplexen Themen widmeten. Es sei außerdem im Sinne politischer Bildung, „Selbstwirksamkeit“ zu erfahren. Berliner Schulen hätten bisher aber einen pragmatischen Weg gefunden, mit den Demonstrationen und den daraus entstehenden Fehlstunden umzugehen. Dabei will man es belassen.

Für die Berliner Aktivisten von Fridays for Future ist das eine Enttäuschung. Der Entschluss New Yorks sei vorbildlich und „sehr cool“, sagte Franziska Wessel, eine der Organisatorinnen der Proteste der Berliner Zeitung. Senat, Abgeordnetenhaus und Schulverwaltung betonten regelmäßig, dass sie die Klima-Proteste gut und angezeigt fänden. Wessel hält das für scheinheilig: „Das ist eine Art Green Washing“, so Wessel. Green Washing beschreibt den Versuch von Unternehmen, sich selbst ein umweltfreundliches Image zu geben, ohne dass sie sich tatsächlich für Umweltschutz engagieren. „Die Berliner Politik sollte bei sich anfangen und endlich aktiv werden.“

Berlin hat laut Fraktionschefin der Grünen „den wohlwollendsten Umgang mit den Protesten“

Die Frage, ob Klimaschutz oder Schulpflicht schwerer wiegt, wurde in Deutschland zu Beginn der Proteste kontrovers diskutiert. Tatsächlich gelten Berliner Schulen im Umgang mit den Schulstreiks als recht moderat. Viele Schulen legen keine Klausuren mehr auf den Freitag und richten Projekt- oder Wandertage ein, an denen ganze Klassen an den Protesten teilnehmen dürfen. Andere notieren die Fehlstunden nicht, wenn die Schüler nachweisen, dass sie demonstriert haben. Auch Wessel bestätigt, dass die Probleme gar nicht so groß seien, „weil der öffentliche Druck besteht, weil die Menschen hinter uns stehen, weil sie sehen, dass wir es ernst meinen.“

Die Schulverwaltung teilte mit, dass sie keine Übersicht darüber habe, wie viele Fehlstunden in den nunmehr neun Monaten währenden Schülerstreiks angefallen seien. „Im Bundesvergleich hat Berlin den wohlwollendsten Umgang mit den Protesten“, sagte Silke Gebel, Fraktionschefin der Berliner Grünen. Es sei gut, dass sich die Diskussionen um das Schulschwänzen gelegt hätten und es nun endlich um Inhalte ginge.

Union und SPD wollen am Freitag ein Paket für mehr Klimaschutz verabschieden 

Auch Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, lobte das Engagement der Schüler und den pragmatischen Ansatz vieler Schulen. Allerdings dürfe es nicht dazu kommen, dass „wir die nächsten Jahre jeden Freitag Demos haben“. Stettner wünscht sich stattdessen Bewegung in der Bundespolitik, wo die große Koalition zurzeit über ein Klimaschutzpaket diskutiert. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte Stettner am Sonntag einen radikalen Vorschlag: Er wünsche sich eine Grundgesetzänderung, um den Klimaschutz als absolute Priorität festzulegen und der Bundesregierung so zu erlauben „durchzuregieren“ – dass sollte zum Beispiel das Planungsrecht beim Bau von Stromtrassen so verändern, dass Klagen von Anwohnern keine Verzögerungen oder Rückbauten mehr bewirken könnten, sondern lediglich Entschädigungen ausgezahlt würden.

Die Grünen halten von einer Grundgesetzänderung zugunsten des Bundes nichts. „Das macht nur Sinn, wenn Herr Stettner weniger Klimaschutz will“, sagte Fraktionschefin Gebel. „Es scheitert ja gerade am politischen Willen der großen Koalition.“

Im Bund wollen Union und SPD am Freitag ein milliardenschweres Paket für mehr Klimaschutz verabschieden. Nach Medienberichten, die Parteisprecher nicht weiter kommentieren wollten, soll das Gesamtvolumen 40 bis 48 Millionen Euro betragen. Geplant sind demnach höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Förderung für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche „so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm“.