Gesundheitsakten von Patienten sollen künftig digital vernetzt werden – in der Ärzteschaft regt sich massiver Widerstand gegen die spezielle Technik. 
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BerlinEs könnte alles so schön sein: Ein Arzt behandelt einen Patienten, dessen Daten werden automatisch über seine Chipkarte eingelesen, und sobald der Patient zu einem anderen Arzt geht oder ins Krankenhaus muss, werden all seine Beschwerden, der Blutdruck, die Medikamente und weitere zur Genesung wichtige Informationen den weiteren Behandlern angezeigt. Vielleicht stellt sich das der Gesundheitsminister so vor, man weiß es nicht. Stattdessen laufen Ärzte gerade Sturm gegen den Umgang des Gesundheitsministeriums mit der sogenannten Telematik.

Unter diesem Begriff, der an telegene Sportübungen aus dem Fernsehen der 80er- oder PC-Spiele der 90er-Jahre erinnert, versteht man das elektronische Netz zur Datenübertragung medizinischer Befunde und Berichte unter Ärzten und Krankenhäusern. Auch das Überprüfen auf Gültigkeit der Chipkarte beim Einlesen der Karte in der Praxis und neu ab 2021 die Übertragung von Krankschreibungen aus der Arztpraxis zu den Krankenkassen gehört mittlerweile dazu. Eigentlich kein schwieriger Vorgang, sollte man meinen, doch um ihn gibt es nun schon seit Jahren schwere Kämpfe. So schwer, dass vor zwei Wochen die versammelte Ärzteschaft, zumindest die der Krankenkassenärzte, einen Brandbrief an Spahn geschrieben hat. Stein des Anstoßes: Sicherheit der Patientendaten, Fehler bei der Technik – und vor allem: der Zwang, die spezielle Technik der Telematik einzusetzen.

Dazu muss man wissen: Das Bundesgesundheitsministerium hat schon unter Hermann Gröhe (CDU) verfügt, dass die Telematik eingeführt wird. Jens Spahn (CDU) führt also weiter, was sein Vorgänger bereitet hat. 

Die Kassenärztlichen Vereinigungen setzen Ärzten, die sich der Telematik verweigern, unter seiner Verantwortung schwer zu. Sie müssen einen Teil des Honorars einbehalten. Zunächst ein Prozent des Honorars, des zugeteilten sogenannten Regelleistungsvolumens. Die Strafe kann, je nach Praxis, Patientenaufkommen und weiteren Kosten, eine erhebliche Summe sein. Da überlegt sich so mancher Arzt, sich dem Druck zu beugen. Und die Telematik trotz der im Brandbrief genannten Probleme einzuführen. 

Etwa ein Viertel der Kassenärzte sperrt sich allerdings bisher. Auch Apotheker geben erhebliche Probleme mit der Telematik an. Doch Spahn hat den Druck erhöht. Von anfänglichen ein Prozent auf 2,5 Prozent Honorarkürzung seit April 2020. Zudem wird sogar mit dem Entzug der Zulassung gedroht, wenn Ärzte sich nicht zügig an die Einführung der gewünschten Technik halten.

Zulassungsentzug, Zwang, Druck über die Krankenkassen und die Budgetierung? Was ist da los?

Nachgefragt bei einem niedergelassenen Arzt in Berlin, der 40 Jahre im Beruf war und nun die Zeit und die Muße hat, sich politisch um solche Themen zu kümmern – im Gegensatz zu vielen im Beruf stehenden Kollegen gerade zu Corona-Zeiten. Internist Thomas Scholz aus Reinickendorf sagt: „Ich sehe mit der zentral verwalteten elektronischen Patientenakte (ePa) das Arztgeheimnis stark gefährdet. Wir wissen, dass Datenbanken nicht hundertprozentig gesichert werden können, besonders nicht gegen einen Angriff von innen, also durch einen Zugriffsberechtigten. Ich vermute zudem, dass nicht nur Berechtigte, sondern auch die Industrie dadurch an Krankendaten kommen möchte.“ Die Ärzte selbst hätten gar keinen Nutzen durch die ePa in der angedachten Form. Scholz fragt: „Warum sollen sie ihre Praxis-EDV der Telematik-Struktur öffnen und damit der Gefahr eines Datenlecks aussetzen? Zumal einen bedeutsamen Teil der Kosten die Ärzte zu tragen haben.“

Und es gibt weitere massive Kritik: Die Technik, die eigentlich alle Akteure des Gesundheitssystems miteinander vernetzen soll, laufe dem Fortschritt hinterher. Vieles funktioniere nicht. Nicht alle Praxen, etwa auf dem Land, verfügen über eine ausreichend stabile Internetverbindung. Und nicht zuletzt: Die Telematik sei nicht sicher. Komisch kommt vielen Ärzten außerdem vor, dass die Firma arvato, die mit der Organisation der zentralen Patientenakte betraut ist, zu Bertelsmann gehört. Mit der weiteren Bertelsmann-Tochter Infoscore, einer Wirtschaftsauskunftei, gab es in der Vergangenheit bereits Datenschutzprobleme.

Junge Ärzte scheuen die Zulassung

In ihrem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, schreiben die Ärzte in seltener Einigkeit und Eindeutigkeit deshalb: „Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen der TI-Ausgestaltung sind geeignet, die notwendige Akzeptanz der niedergelassenen Ärzte zu verspielen. Sie verhindern damit eine erfolgreiche und sinnvolle digitale Vernetzung der Beteiligten.“ Und weiter: „Zudem müssen die Praxen teilweise die Kosten für technisches Versagen dieser Systeme selbst tragen. Sie werden gleichzeitig mit Sanktionen bedroht, wenn sie nicht fristgemäß Anwendungen implementieren, die entweder noch nicht verfügbar oder technisch unausgereift sind.“ Immer mehr junge Ärzte würden aus diesem Grund die Niederlassung scheuen und immer mehr ältere Kollegen aus der Versorgung ausscheiden – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherstellung der Versorgung.

Die für die Ärzteschaft außergewöhnlich breite und massive Kritik scheint gewirkt zu haben. Ende vergangener Woche meldete die Ärztezeitung, dass die zwingende Einführung der Telematik verschoben sei. Anstatt Januar 2021 gelte nun der Oktober 2021 als Frist, bis zu der etwa Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch an die Kassen übermittelt werden müssen.

Allerdings ist das Problem dadurch nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. 2021 steht weiter im Plan. Ärzte, die sich bis dahin nicht der Telematik-Infrastruktur angeschlossen haben, können weiter ihre Zulassung verlieren. Ungeachtet der Tatsache, dass die Technik nicht einwandfrei funktioniert und ihre Anschaffung und Wartung zudem als nicht ausreichend kostengedeckt gelten. Die Verantwortung dafür bleibt bei den Ärzten hängen, nicht etwa beim Anbieter, den kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen oder dem Gesundheitsministerium, das zu 51 Prozent an der Gematik GmbH beteiligt ist, die die Telematik verwaltet und rund 300 Mitarbeiter hat. Die anderen Beteiligten sind Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens.

Und Zwang ist etwas, mit dem gerade Spahn ganz gerne zu arbeiten scheint. Nicht zum ersten Mal tauchen Gesetze aus seinem Haus auf, in denen es um Zwang geht. Zuletzt erst war es das Intensivpflegegesetz, vor dem viele Schwerstkranke zittern, weil zu befürchten steht, dass die Kasse sie künftig gegen ihren Willen in Heime zwingen könnte.

„Was ist uns die Schweigepflicht wert?“

Eine Ärztin bringt die Telematik-Problematik in einem internen Ärzteforum auf den Punkt, wir geben ihr Statement hier anonym und verkürzt wieder:

„Der Arztberuf ist ein sehr sinnlicher. Die wichtigsten Instrumente zur Diagnose sind analog. Die Patienten machen einen Ersteindruck auf mich – und umgekehrt. Diesen Prozess begleiten Instrumente, vom Quarkwickel bis zur zu Unrecht so oft gescholtenen Apparatemedizin. Grundlage war immer die geschützte Beziehung zwischen Patient und Arzt. Wenn sich Hilfsmittel massiv dazwischenschieben, ist der Prozess gestört. Wenn sich gar Regierende anmaßen, den Prozess zu beeinflussen, droht dem ganzen Gesundheitswesen eine Katastrophe. Die Dokumentation des Prozesses durch den Arzt unter absoluter Verschwiegenheit ist seit tausenden Jahren eine Sache höchsten Vertrauens. Nun versucht ein Minister per strafbewährtem Diktat, die vereinzelten Daten zur leichten Verfügbarkeit auf einem nationalen Server zur Verfügung zu stellen. Er scheint unter großem Druck zu stehen, denn er bestraft diejenigen Ärzte, die darin einen massenhaften Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sehen. Was ist uns die Schweigepflicht und die berufliche Ehre wert?“